Wohnungsmarkt

Mieterverein stellt eigenen Mietendeckel vor

Im Juni hatte Wohnsenatorin Lompscher (Linke) das Konzept für einen Mietendeckel vorgestellt. Der Mieterverein hat andere Ideen.

Für Berliner Wohnungen wie diese in einer Straße in Moabit soll der  landesweite Mietendeckel gelten.

Für Berliner Wohnungen wie diese in einer Straße in Moabit soll der landesweite Mietendeckel gelten.

Foto: Sven Braun / dpa

Berlin.. Der Berliner Mieterverein (BMV) hat ein eigenes Konzept für einen landesweiten Mietendeckel vorgelegt. Anders als das im Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erarbeitete Eckpunktepapier sollen die Mieten laut BMV nicht eingefroren werden. Stattdessen sollen verbindliche Obergrenzen gelten, die vom Alter der Wohnungen und von deren Größe abhängen.

Bei der Berechnung der jeweils zulässigen Miethöhe soll jedoch nicht der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 als Grundlage dienen. „Als Basis sollen die Mittelwerte des Berliner Mietspiegels 2011 zuzüglich der Lebenshaltungskosten, die sich von 2010 bis 2018 auf insgesamt 12,2 Prozent beliefen, herangezogen werden“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild am Dienstag. Zur Begründung sagte Wild, dies sei das letzte Jahr in der Hauptstadt gewesen, in dem die erforderliche Leerstandsreserve von drei Prozent noch existierte und demnach kein Wohnungsmangel herrschte.

Gemäß der Tabelle, die der Berliner Mieterverein erarbeitet hat, wird auf die Einordnung in verschiedene Lagen verzichtet. Die Preistabelle berücksichtigt nur noch, ob die Wohnung größer oder kleiner 60 Quadratmeter ist und wann sie errichtet wurde (siehe Tabelle ).

Höchstwerte für Mieten liegen zwischen 5,17 und 9,79 Euro

Nach den Angaben aus der Tabelle liegen die zulässigen Mietpreishöchstwerte demnach zwischen 5,17 Euro je Quadratmeter und Monat für eine 1973 bis 1990 in Ost-Berlin errichtete Wohnung und bis zu 9,79 Euro für eine 2003 bis 2018 errichtete Wohnung. „Neubauten bleiben, wie auch im Eckpunktepapier der Senatorin vorgesehen, ausgenommen“, erläuterte Wild. Eine jährliche Anpassung der Tabellenwerte in den Folgejahren um den Anstieg des Lebenshaltungskostenindexes Berlin (etwa 1,5 Prozent) wäre nach Auffassung des Mietervereins angemessen.

Anders als im Eckpunktepapier des Senats sollen Modernisierungen weiterhin ohne behördliche Genehmigung möglich und teils umlagefähig sein, sich jedoch an festen Oberwerten orientieren. Energetische Maßnahmen sollen beispielsweise mit Zuschlägen von bis zu 83 Cent je Quadratmeter zu Buche schlagen, ein Aufzuganbau mit 43 Cent. Maximal sollen 1,74 Euro je Quadratmeter möglich sein. Auch diese Kosten sollen an die realen Baukostenindex in den folgenden Jahren steigen dürfen. „Damit wird ein enormer bürokratischer Aufwand vermieden“, sagte Wild.

Zum Vergleich: Nach den Plänen der Wohnsenatorin sollen Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 Euro je Quadratmeter monatlich steigt, genehmigungspflichtig sein. Diese Genehmigung muss der Vermieter bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragen.

Ein generelles Einfrieren aller Mieten, wie es das Eckpunktepapier der Senatorin Lompscher vorsieht, soll es dagegen nicht geben. Damit könnten die Mieten für etwa 25 Prozent der Berliner Mietwohnungen auch weiterhin steigen. Für Wohnungen, deren Mieten unter den Obergrenzen liegen, gäbe es Spielräume, die aber auf jährlich 1,5 Prozent begrenzt werden sollen, sagte Wild. „Dies hat auch den Vorteil, dass Baugenossenschaften oder gemeinwohlorientierte Mieter weiterhin gut wirtschaften können“, sagte Wild. Der Mieterverein halte sein Konzept klar definierter Mietobergrenzen für langfristig tragfähiger.

Gesetz soll im Januar 2020 in Kraft treten

Mitte Juni hatte der rot-rot-grüne Senat Eckpunkte für einen Mietendeckel vorgelegt, die ein Einfrieren der Mieten auf dem heutigen Niveau für fünf Jahre vorsehen. Bis Oktober soll ein Gesetzentwurf dazu vorliegen. Angestrebt wird, dass das Gesetz im Januar 2020 in Kraft tritt. Damit es bis dahin nicht noch zu zahlreichen Mieterhöhungen kommt, soll das Mietenmoratorium rückwirkend bereits seit 18. Juni - dem Tag der Veröffentlichung der Eckpunkte – gültig sein. Insgesamt gilt die Neuregelung nach Berechnungen der Verwaltung für 1,5 Millionen Wohnungen, rund zwei Millionen Berliner sind also davon betroffen.

„Den Vorschlag des Berliner Mietervereins begrüßen wir als hilfreichen Beitrag“, sagte Petra Rohland, Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. „Wir werden prüfen, inwieweit Vorschläge des Konzepts Eingang in unseren Gesetzentwurf finden können“, sagte Rohland. Der Gedanke festgelegter Modernisierungskosten sei ein vielversprechender Ansatz.

Man müsse die Vorschläge des Mietervereins auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen hin durchrechnen, reagierte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU zurückhaltend. „Auf den ersten Blick scheinen sie aber erfrischend differenziert und diskussionsfähig“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. Es sollte zu denken geben, wenn auch der Mieterverein einen Mietendeckel auf Grundlage der vom Senat beschlossenen Eckpunkte ablehne. „Darüber hinaus bleibt es dabei, dass die Kompetenz des Landesgesetzgebers zum Erlass eines öffentlich-rechtlichen Landesmietendeckels umstritten ist.“