Nach Gerichtsurteil

Berliner Polizei schaltet Blitzer ab

Richter erklären die Daten aus einem speziellen Gerätetyp für nicht verwertbar. Der ADAC rät Autofahrern zur genauen Prüfung.

Ein Blitzer des Typ TraffiStar S350 aus dem Hause Jenoptik (Archivbild). Darunter ein mobiler Aufbau.

Ein Blitzer des Typ TraffiStar S350 aus dem Hause Jenoptik (Archivbild). Darunter ein mobiler Aufbau.

Foto: Steve Bauerschmidt / imago

Berlin.. Die Berliner Polizei hat neun Geräte zur Geschwindigkeitsüberprüfung aus dem Verkehr gezogen, auch wenn die Anlagen teils noch aufgebaut sind. Das teilte die Behörde auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Hintergrund ist ein Urteil des saarländischen Landesverfassungsgerichts, das vergangene Woche veröffentlicht wurde.

Die Richter hatten nach der Klage eines Autofahrers Fotos aus Blitzergeräten TraffiStar S350 des Herstellers Jenoptik für nicht verwertbar erklärt.

Die Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass die derzeit von dem Gerät gespeicherten Daten „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ erlauben. Zudem kündigten sie an, in gleich gelagerten Fällen abweichende Entscheidungen saarländischer Gerichte ebenfalls zu korrigieren.

Fast jeder sechste Blitzer nicht in Betrieb

Vom beanstandeten Modell TraffiStar S350 waren zuletzt neun Geräte in Berlin im Einsatz. Sechs davon als mobile Anlagen, drei festinstalliert im Innenstadtbereich. Von den insgesamt 55 stationären Anlagen sowie mobilen Geräten in Radarfahrzeugen oder Anhängern darf damit derzeit fast jedes sechste nicht eingesetzt werden.

Alle Bilder nach dem 5. Juli werden vernichtet

Rein rechtlich entfaltet das Urteil über das Saarland hinaus keine bindende Wirkung. Dennoch reagierte die Berliner Polizei schon am Tag der Urteilsverkündung und setzt die Geräte des Typs seit dem 5. Juli nicht mehr ein. „Als wir vom Urteil erfahren haben, zogen wir alle Anlagen sofort aus dem Verkehr“, sagte Oliver Woitzik, im Fachstab Verkehr der Berliner Polizei zuständig für die Beschaffung der Blitzergeräte. Alle nach dem 5. Juli entstandenen Bilder würden nicht mehr ausgewertet, sondern vernichtet. Bereits laufende Bußgeldverfahren würden jedoch weiter verfolgt.

Genaue Prüfung jedes Bußgeldbescheids

Der ADAC Berlin-Brandenburg geht jedoch in diesen Fällen von guten Chancen für die betroffenen Autofahrer aus, um das Bußgeld herumzukommen. „Unser Rechtsexperte denkt, dass das Urteil Signalwirkung haben wird“, sagte Sprecherin Sandra Hass. Wenn man einen Bußgeldbescheid bekommen habe, sollte man sich anschauen, ob das Foto vom beanstandeten Blitzertyp stammt und dann „in jedem Fall Einspruch einlegen“, so die ADAC-Sprecherin.

Wie lange die Geräte außer Betrieb sein werden, ist offen.

„Wir warten jetzt auf das Softwareupdate, erst nach Neuzulassung und erfolgreicher Eichung werden wir die Anlagen wieder in Betrieb nehmen“, sagte Oliver Woitzik von der Berliner Polizei. Unklar ist, wann das der Fall sein wird. Unter Umständen fallen die Geräte mehrere Monate aus.

Weitere Radarfallen sind umstritten

Ohnehin könnte das saarländische Urteil erst der Anfang einer Reihe weiterer Beanstandungen bei Radarfallen gewesen sein. In anderen Verfahren wird derzeit beanstandet, dass auch die gängigen Modelle Poliscan Speed des Herstellers Vitronic sowie XV3 von Leivtec bei jedem Blitzen zwar hunderte Messdaten über den genauen Zeitpunkt und Ort aufnehmen, diese jedoch nicht speicherten beziehungsweise später überschrieben. Die wenigen gespeicherten Daten, beim Poliscan Speed etwa fünf, reichten jedoch für eine Überprüfung der Geschwindigkeit nicht aus, sagte Wolfgang Gratz, Geschäftsführer der Verkehrssachverständigenfirma GFU aus dem Saarland.

Berliner Polizei will an den Geräten festhalten

„Das Urteil besagt, dass man verlässlich den Wert herstellen können muss. Das Gerät Poliscan Speed erfüllt diese Voraussetzungen auch nicht.“ Gratz verweist auf eine Stellungnahme der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PBT), die für die Zulassung der Blitzer zuständig ist. Die PBT ist zwar weiterhin vom Messergebnis der geeichten und zugelassenen Anlagen überzeugt. Allerdings veröffentlichte sie die – möglicherweise fatale – Einschätzung, dass die wenigen gespeicherten Messdaten ungeeignet seien, die Geschwindigkeit des jeweiligen Autofahrers richtig zu bestimmen. Wenn aber die wenigen vorhandenen Daten für eine sachgerechte Überprüfung des Messergebnisses nicht ausreichten, zieht Sachverständiger Gratz den Schluss, hielte auch dies den Anforderungen des Gerichts nicht Stand.

Bei der Berliner Polizei will man vorerst dennoch an den Geräten festhalten. „Für die anderen Überwachungsanlagen sind entsprechende Rohdaten vorhanden und werden den entsprechenden Personen zur Verfügung gestellt“, sagte Woitzik. Dabei bleibe man. Solange bis ein anderes Urteil fällt.