Kritik

Sonntagsöffnungsverbot: Tankstellenpächter in Sorge

Die Senatorin will den Sonntagsverkauf in Spätis und Tankstellen auf Reisebedarf einschränken. Quer durch alle Parteien gibt es Kritik.

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke).

Foto: dpa/Britta Pedersen/BM Montage

Berlin. Die Sorge der Inhaber der mehr als 1000 Berliner Spätverkaufsstellen müssen nun auch die etwa 250 Pächter von Tankstellen teilen. Denn Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hatte im Interview mit der Berliner Morgenpost angekündigt, die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetz verstärkt kontrollieren zu wollen. Demnach dürfen sowohl Spätis als auch Tankstellen-Shops am Sonntag nur Waren für den Reisebedarf verkaufen. Spätis und Tankstellen als Ersatz-Supermärkte wären damit zumindest für einen Tag in der Woche aus dem Geschäft.

Politisch kann die Linken-Politikerin Breitenbach mit ihrem Vorgehen jedoch nicht mit viel Unterstützung rechnen. Zwar ist die Rechtslage nach dem jüngsten Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes gegen eine Spät-Betreiberin aus Charlottenburg-Wilmersdorf klar: Spätis dürfen sonntags nur ein eingeschränktes Sortiment anbieten. Breitenbach möchte diese Regel nun auch für Tankstellen anwenden, deren Läden vor allem in Außenbezirken oft die Funktion innerstädtischer Spätis erfüllen.

„Die ganze Debatte wird wieder aufbrechen“

Aber viele Politiker aus Koalition und vor allem der Opposition sind sich einig, dass eine solche Vorgabe nicht der Lebenswirklichkeit entspreche. Es wird quer über die Parteigrenzen hinweg im Herbst eine neue Diskussion zum Ladenöffnungsgesetz am Sonntag erwartet. „Die ganze Debatte wird wieder aufbrechen“, sagte der SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier. Er sei dafür, inhabergeführten Läden den freien Verkauf zu erlauben. So würden die Arbeitnehmer vor möglicher Ausbeutung geschützt. „Ich denke der Spielraum ist größer als angenommen“, sagte Kohlmeier.

Die Sozialdemokraten hatten gehofft, die Streitfrage geregelt zu haben. Unter der Woche ist der Verkauf frei, am Sonntag eingeschränkt. Wenn nun aber Spätis und Tankstellen kontrolliert würden, stelle sich die Frage, warum etwa an Bahnhöfen frei verkauft werden dürfe. Vor allem die Grünen hatten sich zuletzt dafür stark gemacht, für Spätverkaufsläden Ausnahmen zu schaffen.

Faire Wettbewerbsbedingungen für alle

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff zeigte sich nicht überrascht von der Entwicklung. „Jedem war klar, dass wir ein Gesetz haben, dass für alle gilt, auch für Spätis und Tankstellen“, sagte Gräff. Die „populistische Forderung der Grünen, Spätis von den Regeln auszunehmen, sei „nach hinten losgegangen“.

Gleichwohl wirbt der CDU-Abgeordnete dafür, faire Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen. „Da müsste man eigentlich am Sonntag auch das Internet abschalten“, sagte Gräff. Denn auch für Online-Bestellungen seien ja Menschen tätig, die die Aufträge bearbeiten und die Pakete packen müssten.

Die Tankstellen mit ihren bisweilen opulent bestückten Shops standen bisher eher weniger im Fokus. Dabei haben mit der Kooperation des Mineralölkonzerns Aral mit dem Einzelhandelsriesen Rewe in Berlins Tankstellen eine ganze Reihe von Mini-Supermärkten unter Marke Rewe to Go eröffnet. Die Artikel seien dort etwa 15 Prozent teurer als in regulären Supermärkten, sagen Branchenkenner.

Beim Tankstellen Interessenverband, der allerdings in Berlin nur mit wenigen Mitgliedern vertreten ist, sieht man die Entwicklung in der Hauptstadt mit Sorge. Die Pächter erzielten 60 Prozent ihrer Gewinne mit den Läden, sagte Sprecher Herbert Rabl. Der Rest stamme zu gleichen Teilen aus dem Sprit-Verkauf und aus Zusatzangeboten wie Autovermietungen, Werkstätten oder Waschanlagen. Eingeschränkter Sonntagsverkauf werde zu kürzeren Öffnungszeiten und weniger Personaleinsatz führen.

„Dann müssen auch die Läden an Bahnhöfen schließen“

„Wenn die Politik in Berlin jetzt auch den Tankstellen an den Kragen gehen will, dann muss sie alle gleich behandeln und auch die Läden in Bahnhöfen am Sonntag schließen“, sagte Rabl. Entweder man klappe eben die Bürgersteige hoch, wenn das politisch so gewollt sei, oder man erlaube bestimmten Branchen, die Nahversorgung zu übernehmen.

Vehement gegen jede Art der Vorgaben wendet sich die FDP. Wenn Breitenbach sage, Sonntagseinkauf habe nichts mit Lebensgefühl zu tun, dann „hat sie Berlin nicht verstanden“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Florian Swyter. In Berlin solle jeder frei sein zu kaufen oder zu verkaufen, wann er wolle. Es sei absurd, angesichts knapper Ressourcen die Mitarbeiter der Ordnungsämter loszuschicken um sonntags zu kontrollieren, was in den Regalen kleiner Läden nun Reisebedarf sei und was nicht. Das gelte für Spätis wie für Tankstellen, sagte FDP-Mann Swyter.

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