Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat das Verbot der Sonntagsöffnung für Spätverkaufsstellen, auch Spätis genannt, verteidigt und fordert schärfere Kontrollen durch die Bezirke – auch für den Lebensmittelverkauf an Tankstellen. „Die Sonntagsruhe, das heißt, der Sonntag als Tag der Arbeitsruhe, ist sowohl im Grundgesetz als auch in der Landesverfassung verankert“, sagte Breitenbach im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Solange das Ladenöffnungsgesetz gilt, gelten auch seine Bestimmungen.“
In der vergangenen Woche hatten zwei Urteile des Berliner Verwaltungsgerichts beim Einzelhandel für Verwirrung gesorgt. Sie bestätigten zum einen das Öffnungsverbot für Spätis an Sonntagen, zum anderen stellte es neue Hürden für die vom Ladenöffnungsgesetz vorgesehenen bis zu acht verkaufsoffenen Sonntage im Jahr auf. Breitenbach begrüßte die Urteile. „Weil der Späti nicht in erster Linie ein Lebensgefühl ist, sondern ein Ladengeschäft“, sagte die Senatorin. „Das Gericht entschied, nur weil jemand Geld verdienen möchte und weil andere gern shoppen gehen möchten, reiche das nicht für eine Sonntagsöffnung.“ Die Senatorin sprach sich außerdem dafür aus, das Verbot der Sonntagsöffnung stärker zu kontrollieren.
