„Huren-Pass“

So viele Prostituierte sind offiziell in Berlin gemeldet

Laut Gesetz muss sich jede Prostituierte in Berlin offiziell anmelden. Doch das tun offenbar nur wenige.

Eine Prostituierte wartet in einem Bordell auf Kundschaft. In Berlin muss sie offiziell angemeldet sein, denn Sexarbeit ist steuerpflichtig (Archivbild).

Eine Prostituierte wartet in einem Bordell auf Kundschaft. In Berlin muss sie offiziell angemeldet sein, denn Sexarbeit ist steuerpflichtig (Archivbild).

Foto: Andreas Arnold / dpa

Berlin. In Berlin bieten geschätzt mehr als 8000 Prostituierte ihre Dienste an. Bislang ist in der Hauptstadt aber nur etwa jede fünfte Frau offiziell angemeldet – obwohl das das bundesweit geltende Prostituiertenschutzgesetz seit rund zwei Jahren vorschreibt.

Im Land Berlin ist für die Registrierung die 2017 neu geschaffene zentrale Anlaufstelle „Probea“ im Rathaus Schöneberg zuständig, die in der ersten Zeit die Anträge kaum bewältigen konnte. Denn vor der Anmeldung ist eine gesundheitliche Beratung der Frauen vorgeschrieben, Dolmetscher können dafür hinzu gezogen werden. Neben dem Nachweis über diese Beratung müssen die Prostituierten ein Passfoto, ein Ausweisdokument und eine aktuelle Meldeadresse vorlegen.

Mit der Anmeldung werden die Daten der Frauen an das Finanzamt gemeldet, denn Prostitution ist steuerpflichtig. Übermittelt werden Name, Vorname, Geburtsdatum, Meldeadresse, Staatsangehörigkeit und die Angabe des Bundeslandes, in dem die Prostituierte vorwiegend arbeitet. Ansonsten werden Beratung und Anmeldung vertraulich behandelt.

Ohne Anmeldung droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro

Wer über keine vorläufige Anmeldung oder Anmeldungsbescheinigung verfügt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 1000 Euro bestraft werden. Für Kontrollen sind die Ordnungsämter und die Polizei zuständig.

Aus einer von Marcel Luthe (FDP) im Abgeordnetenhaus gestellten Anfrage geht nun hervor, wie viele Frauen sich in Berlin seit dem 1. Juli 2018 offiziell angemeldet haben. Seit Einführung des Verfahrens wurden in Berlin insgesamt 1585 Anmeldebescheinigungen - auch „Huren-Pass“ genannt - ausgestellt (Stand 19.06.2019), heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die überwiegende Zahl der Anmeldungen seien für zwei Jahre gültig, hieß es.

Bezirksamt hat zu wenig Personal

Die zentrale Anlaufstelle des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg verfügte zunächst nicht über das Personal, um die eingegangenen Anträge zügig zu bearbeiten. Die geringe Zahl der Frauen, die sich offiziell angemeldet haben, liegt also nicht allein an deren Unwillen. Bei vielen Sexarbeiterinnen bleibt es bei dem Versuch, weil die Behörde mit den Anträgen nicht hinterher kommt.

Der FDP-Abgeordnete Luthe kritisiert den langsamen Fortschritt bei den Anmeldebescheinigungen – und vor allem die fehlenden Kontrollen. „Die stillschweigenden Duldung - und mit den geplanten Verrichtungsboxen sogar logistische Förderung der illegalen Prostitution kann so nicht weitergehen“, sagte Luthe der Berliner Morgenpost. Er fordert: „Statt an Nuancen des Problems der oftmals illegalen- und zwangsmäßigen Straßenprostitution herumzubasteln, muss Berlin das Problem grundsätzlich lösen.“ Geschaffen werden müsse ein legales, sichereres und kontrolliertes Umfeld, in dem Prostituierte frei von Gewalt und legal arbeiten könnten.

Zuhälterei als Quelle der Clankriminaliät in Griff bekommen

Auch Köln habe die Situation der Straßenprostitution nicht über Verrichtungsboxen für Illegale im Wohngebiet, sondern ein konzessioniertes, kontrolliertes Laufhaus für legale Prostituierte in einigem Abstand zur Wohnbebauung verbessert. „Das ist eine Lösung auch für Berlin, um Zuhälterei bei Straßenprostitution als Finanzquelle der Clans in den Griff zu bekommen“, betont Luthe. Dann könnte die Stadt auch zum Sperrgebiet für Straßenprostitution erklärt werden.

Viele Anwohner klagen seit Jahren über die Zustände rund um die Kurfürstenstraße in Tiergarten. Dort will der rot-rot-grüne Senat die Boxen testen. Der Bezirk Mitte hatte sich dazu in anderen Städten - etwa in Köln - umgesehen. In Dortmund entstand rund um die Boxen innerhalb weniger Jahre der größte Straßenstrich Deutschlands mit bis zu 700 Frauen vor allem aus Osteuropa. Bereits 2011 schloss die Bezirksregierung nach Anwohnerprotesten die Boxen. Heute ist ganz Dortmund ein Sperrbezirk.

„Verrichtungsboxen werden nur dann für Anwohnende und Sexarbeitende eine Verbesserung bringen, wenn sich die Politik ehrlich macht und aufhört, die oftmals katastrophalen Verhältnisse rund um die Kurfürstenstraße weiter zu verharmlosen“, zeigte Mitte-Bürgermeister Stephan Dassel (Grüne) in seinem jüngsten Newsletter kritisch.

Die meisten angemeldeten Frauen stammen aus Osteuropa

Die meisten der angemeldeten Prostituierten sind demnach Deutsche (531). Aus Osteuropa stammen insgesamt 775 Frauen (Rumänien: 288, Bulgarien: 180, Polen: 106, Russland: 39, Litauen: 37, Ukraine: 35, Lettland: 33, Ungarn: 27, Tschechien: 14, Weißrussland: 9, Serbien: 2, Kroatien: 1, Albanien: 1, Slowenien: 1, Estland: 1, Slowakei: 1). Aus Thailand kommen 130 Sexarbeiterinnen. Wie viele Prostituierte jedoch tatsächlich in Berlin arbeiten, geht aus diesen Angaben nicht hervor.

Auch Bordelle müssen registriert sein

Auch Bordelle müssen sich laut Gesetz anmelden. Bisher wurden seit Einführung der Regelung berlinweit fünf Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer „Prostitutionsstätte“, wie diese offiziell heißen, abgelehnt. Zur Begründung hieß es seitens der Gesundheitsbehörde, dass diese „dem öffentlichen Interesse widersprochen“ hätten. Insgesamt hätten sich bis Mai 2019 insgesamt 206 Betreiber angemeldet, elf Bordelle seien neu zugelassen und vier geschlossen worden.

Aus der aktuellen Antwort der Senatsverwaltung geht auch hervor, dass im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die meisten Anmeldungen vorliegen (35). Danach folgen Tempelhof-Schöneberg (33), Neukölln (30), Charlottenburg-Wilmersdorf (29), Mitte (25), Pankow (18), Treptow-Köpenick (12), Steglitz-Zehlendorf (7), Reinickendorf (6), Spandau (5), Marzahn-Hellersdorf (4), Lichtenberg (2). Wie viele Bordelle wirklich in Berlin betrieben werden lässt sich aus diesen Zahlen allerdings nicht ableiten.