Landespolitik

Finanzsenator Matthias Kollatz senkt die Grundsteuer

Der Finanzsenator Matthias Kollatz rechnet mit nur geringen Änderungen für Eigentümer – und tritt anderslautenden Prognosen entgegen.

Mit der Senkung der Grundsteuer reagiert das Land auf die Einigung des Bundes mit den Ländern auf eine Reform der Steuer.

Mit der Senkung der Grundsteuer reagiert das Land auf die Einigung des Bundes mit den Ländern auf eine Reform der Steuer.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Der Berliner Senat will die Grundsteuer senken. Damit reagiert das Land auf die Einigung des Bundes mit den Ländern auf eine Reform der Steuer. „Wir werden unseren Hebesatz für die Grundsteuer nach gegenwärtigen Modellrechnungen von 810 Punkten auf rund 600 senken“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost.

In den vergangenen Wochen hatten verschiedene Modellrechnungen einen starken Anstieg der Grundsteuer für Hausbesitzer vorhergesagt. „Wir sehen die von manchen prognostizierten deutlichen Steigerungen der Steuerzahlung nicht“, sagte Kollatz. Das hätten auch die Analysen seiner Experten ergeben. „Nach unseren Berechnungen sind die Schwankungen nach oben oder unten alle gering“, sagt Kollatz. „Es geht dabei um Summen für eine Wohnung, die selten 100 Euro im Jahr ausmachen.“

Grundsteuer nicht mehr zeitgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Steuer auf Grundeigentum für nicht mehr zeitgemäß erklärt und vom Gesetzgeber eine neue Regelung gefordert. In den Bezirken des ehemaligen West-Berlins stammen die Referenzwerte für die Grundsteuer aus dem Jahr 1964, für Ost-Berliner Grundstücke sogar aus dem Jahr 1935.

Lange konnten sich der Bund und die Länder nicht auf eine Reform einigen, weil unklar war, welche Messgrößen mit in die Berechnung einfließen sollten. So war unklar, ob nur die Grundstücksgröße oder ob auch die darauf befindlichen Gebäude mit einbezogen werden sollen. Einig waren sich die Beteiligten darin, dass die Neuberechnung keinen unangemessen Verwaltungsaufwand verursachen sollte.

Grundsteuer soll aufkommensneutral sein

Die Steuer muss nun so erhoben werden, dass sie den Wert eines Grundstückes angemessen berücksichtigt. Am Ende soll sie aber aufkommensneutral sein. Das heißt, Berlin darf nicht mehr einnehmen als vor der Reform. „Immer, wenn es ein Haus gibt, wo mehr Grundsteuer fällig wird, muss es ein anderes Haus geben, das weniger zahlt“, sagte Kollatz. Da viele Grundstücke in Berlin in den vergangen Jahren stark an Wert gewonnen haben, steuert der Finanzsenator mit der Senkung des Hebesatzes gegen. Für ein Grundstück im ehemaligen West-Berlin heißt das: „Selbst wenn es eine ganz erhebliche, in etwa 15-fache Wertsteigerung gegeben hat, bleibt die Steuer gleich“, sagt Kollatz. „Wenn sie niedriger ausgefallen ist, wird es etwas weniger, und wenn sie höher ausfiel, etwas mehr.“

Die Berechnungen des Finanzsenators gehen davon aus, dass die Grundsteuer gerade beim Mietwohnungsbau eher niedriger ausfällt als bisher und in extremen Hochpreislagen ansteigt. „Da sind aber die Grundstücke auch extrem wertvoll“, sagt Kollatz. „Wenn Sie eine Eigentumswohnung am Pariser Platz kaufen, dann werden Sie schon ein wenig mehr zahlen müssen, das ist auch das, was das Bundesverfassungsgesetz gesagt hat.“ Für eine Mietwohnung im Märkischen Viertel oder in Marzahn-Hellersdorf falle die Grundsteuer dagegen künftig niedriger aus.

Noch ein weiterer Effekt wirkt sich nach Angaben des Finanzsenators steuersenkend auf die Neuberechnung aus. „Die Messzahl, die der Bund anlegen wird, liegt ungefähr bei einem Zehntel des jetzigen Wertes“, sagt Kollatz. „Der Effekt für die Steuer wird also auch nur ein Zehntel betragen.“

Grundsteuer wird jedes Jahr fällig

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken und deren Bebauung. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf.

Die Berechnung ist sehr kompliziert. Sie wird aus dem sogenannten Einheitswert – einer Kombination aus Grundstücks- und Bodenwert –, dem Grundsteuermessbetrag und dem Hebesatz errechnet. Im vergangenen Jahr zahlten Grundstücksbesitzer in Berlin insgesamt 820 Millionen Euro Grundsteuer. Die Abgabe ist damit eine der wichtigsten Steuereinnahmen für Städte und Kommunen.

Von der Grundsteuer sind nicht nur Hausbesitzer betroffen, sondern auch Mieter, denn sie kann umgelegt werden, zum Beispiel über die Betriebs- oder Nebenkosten.