Stadtentwicklung

Berliner sollen bei Bauvorhaben mehr mitreden dürfen

Der Berliner Senat will Bürger bei der Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte besser einbinden.

Bei der Planung von Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekten in Berlin sollen die Bürger künftig mehr mitreden können (Archivbild).

Bei der Planung von Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekten in Berlin sollen die Bürger künftig mehr mitreden können (Archivbild).

Foto: dpa Picture-Alliance / Euroluftbild.de / picture-alliance/ ZB

Berlin. Der Senat hat die Berliner aufgefordert, sich mehr an der Planung von wichtigen Vorhaben zu beteiligen. Künftig werden alle öffentlichen Vorhaben in einer Online-Liste einsehbar sein, kündigte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Montag an. Außerdem wird eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, an der sich die Berliner über mögliche Beteiligungen informieren können und beraten werden.

„Wir werden einen Kulturwandel erleben“, sagte Lompscher bei der Vorstellung der Leitlinien für eine künftige Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, mögliche Konflikte bei künftigen Vorhaben frühzeitig zu diskutieren und so zu entschärfen. Gleichzeitig sollen die Beteiligungsverfahren besser strukturiert und verbindlicher werden. „Das ist kein Hexenwerk“, sagte Lompscher. „Wir wollen die Entscheidungsprozesse besser strukturieren.“ Ein Expertengremium hat dazu in den vergangenen 18 Monaten insgesamt neun Grundsätze und fünf Instrumente erarbeitet, mit denen die Beteiligung verbessert und verbindlicher organisiert wird.

Die Bezirke hatten die Leitlinien für eine bessere Beteiligung im Vorfeld kritisiert. In einem offenen Brief wandten sie sich vor allem gegen das von dem Gremium vorgeschlagene zusätzliche Personal, das die Beteiligungsverfahren auch in den Bezirken künftig begleiten soll. „Ich verstehe die Aufregung“, sagte Lompscher. Im Haushalt seien aber dazu entsprechende Mittel eingestellt. Im Übrigen forderte sie von den Bezirken mehr Kooperation. „Die Arbeitsweise wird sich ändern“, kündigte die Senatorin an. Der Stellenwert der Beteiligung von Anwohnern erhalte eine größere Bedeutung. „Mit der Ausweitung der Beteiligung ist auch eine Ausweitung der Verantwortung verbunden“, sagte Lompscher.

Anwohner sollen früher und verbindlicher beteiligt werden

Konkret sind alle Berliner dazu aufgerufen, sich über die geplanten Vorhaben in ihren Kiezen zu informieren und an deren Umsetzung zu beteiligen. Das kann nach Angaben Lompschers für die Planung neuer Wohnungsbau-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekte gelten. Den Leitlinien zufolge soll die Verwaltung bei Landesvorhaben früher als heute über die Ziele etwa eines Bauprojekts informieren. Sie soll auch klar definieren, wie genau und in welchem Zeitraum Bürger an den Planungen mitwirken können. Insgesamt soll mehr Transparenz bei öffentlichen Vorhaben herrschen. Zu jedem Zeitpunkt soll klar sein, welcher Schritt gerade ansteht und welche Möglichkeiten der Mitgestaltung interessierte Bürger haben.

Als positives Beispiel für eine gelungene Bürgerbeteiligung gilt die Gestaltung des Parks am Gleisdreiecks. Hier ist es durch intensive Gespräche mit den Anwohnern gelungen, den Bau neuer Wohnungen mit der Gestaltung eines neuen Parks zu verbinden. Es gab regelmäßige öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltungen, ein Planungsforum, in das die Anwohner eingebunden waren. „In Berlin gibt es eine lange Tradition der Bürgerbeteiligung“, sagte der Sprecher des Gremiums, Matthew Griffin. „Wir wollen den Kreis derjenigen, die sich beteiligen, erweitern.“ Wenn sich ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung beteiligt, werden Konflikte frühzeitig erkannt und entspannt, lautet die Idee dahinter. Um das zu erreichen, sollen in der Vorhabenliste die Projekte in möglichst einfacher Sprache erklärt werden.

Bürgerbeteiligung dürfe nicht zum Verhinderungsinstrument werden

Lob für die neuen Leitlinien kam von der Opposition. „Dass der Berliner Senat auf mehr Bürgerbeteiligung – gerade bei so einem wichtigen Thema wie der Stadtentwicklung – setzt, ist eine begrüßenswerte Idee“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der FDP, Stefan Förster. „Somit können Kritikpunkte sowie Verbesserungsvorschläge von vornherein in die Planung miteinbezogen werden.“ Bürgerbeteiligung dürfe aber nicht zum Verhinderungsinstrument werden, mahnte der Politiker.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist skeptisch. „Grundsätzlich ist gegen Transparenz, wie sie etwa durch die geplante Vorhabenliste sichergestellt werden soll, nichts einzuwenden“, sagte IHK-Geschäftsführer Wirtschaft, Jörg Nolte. „In der Praxis dürfte jedoch die Umsetzung nicht nur unübersichtlich werden, sondern auch viel Zeit in Anspruch nehmen mit den entsprechenden Verzögerungen für die geplanten Bau- oder Infrastrukturprojekte.“ Irritierend sei aus Sicht der Wirtschaft die Idee, Träger privater Bauvorhaben dazu anzuhalten, ein eigenes Budget für die Bürgerbeteiligung einzubringen. „Hier werden Aufgaben von Politik und Verwaltung sowie Teile der Kosten auf die private Wirtschaft geschoben“, sagte Nolte.

"Neues Kapitel der Bürgerbeteiligung in Berlin"

Lompscher wies die Kritik zurück und sprach stattdessen von einem „neuen Kapitel der Bürgerbeteiligung“ in Berlin. Sie zeigte sich überzeugt, dass mit den neuen Leitlinien „ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und damit auch zu mehr Demokratie gelingen“ könne. Das Ganze sei ein Signal an die Bürger, dass ihre Anliegen, Ideen und Vorschläge ernstgenommen würden.

Lompscher zufolge entsteht nunmehr ein Umsetzungskonzept für die neuen Regeln, die so schnell wie möglich greifen sollen. Die Regeln sollen zunächst allein für Projekte des Landes gelten. Die Bezirke können sich andocken oder auf dieser Basis eigene Regeln aufstellen. Lompscher ermutigte auch private Investoren, das Thema Partizipation ernst zu nehmen und sich hier an den Landesregeln zu orientieren.

Nach diesen neun Grundsätzen sollen sich alle Beteiligten richten

  1. Gut miteinander umgehen
  2. Bürgerinnen und Bürger in Beteiligungsprozessen stärken
  3. Entscheidungsspielräume festlegen und darin Ergebnisoffenheit garantieren
  4. Frühzeitig informieren und einbeziehen
  5. Viele Verschiedene beteiligen
  6. Für Information und Transparenz sorgen
  7. Verbindlich Rückmeldung zu den Ergebnissen der Beteiligung geben
  8. Ausreichend Budget und Ressourcen bereitstellen
  9. Leitlinien begleiten, bewerten und weiterentwickeln

Stadtentwicklung in Berlin - Das sind die neue Leitlinien