Nahverkehr

Vergabestreit: Neue U-Bahnen lassen weiter auf sich warten

Die Vergabekammer vertagt die Entscheidung über den Einspruch gegen den Milliardenauftrag.

Die BVG wartet verzweifelt auf neue U-Bahnwägen.

Die BVG wartet verzweifelt auf neue U-Bahnwägen.

Foto: Daniel Naupold / dpa

Berlin. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) müssen auf die Erneuerung ihrer veralteten U-Bahn-Flotte weiter warten. Der Grund: Das landeseigene Unternehmen kann den Großauftrag über die Lieferung von bis zu 1500 U-Bahn-Wagen noch immer nicht auslösen.

Die Vergabekammer des Landes Berlin hat nach Informationen der Berliner Morgenpost ihre Entscheidung über den Einspruch eines unterlegenen Bieters verschoben – nunmehr auf Ende Juli. Damit schwinden allerdings immer mehr die Hoffnungen der BVG, noch 2021 die ersten Züge der nächsten U-Bahn-Generation einsetzen zu können. Entsprechende Ankündigungen gab es bereits von Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

U-Bahnen für die BVG: Auftragsvergabe sollte schon im Mai erfolgen

Eigentlich wollte die BVG den Auftrag für ihre bislang größte Fahrzeug-Neubeschaffung in ihrer mehr als 90-jährigen Geschichte (Wert: rund drei Milliarden Euro) schon am 20. Mai vergeben. In einer europaweiten Ausschreibung hatte sich zuvor die Stadler Pankow GmbH, der deutsche Ableger des Schweizer Herstellers Stadler Rail AG, gegen Konkurrenz aus Deutschland und Frankreich durchgesetzt. Allerdings legte einer der unterlegenen Bieter, die Alstom Transport Deutschland GmbH, Einspruch gegen die Vergabe ein.

Der Nachprüfungsauftrag, so die genaue Bezeichnung, liegt nun bei der für öffentliche Aufträge zuständigen Vergabekammer des Landes Berlin. Zunächst hieß es, die Prüfung werde vier bis sechs Wochen dauern. Das Bundesgesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sieht eine Frist von fünf Wochen ab Eingang der Antrags vor, in der die Vergabekammer entscheiden muss. Bei besonderen rechtlichen Schwierigkeiten ist aber eine Fristverlängerung möglich.

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Bewerber mussten Kalkulation neu aufstellen

Die Entscheidung über den Einspruch ist offenbar doch nicht so leicht zu treffen, wie von der BVG gern dargestellt. Das landeseigene Unternehmen hatte in dem über fast zwei Jahre laufenden Ausschreibungsverfahren mehrfach die Anforderungen verändert. So hatte die BVG auf Wunsch des Berliner Senats Ende 2018 die Stückzahlen für den Rahmenvertrag auf 440 für die sogenannten Kleinprofillinien (U1 bis U4) sowie 1060 für die Linien mit den etwas größeren Tunnelbreiten (Linien U5 bis U9) erhöht und zugleich die Lieferfristen drastisch verkürzt.

Dies hatte zur Folge, dass die Bewerber ihre Kalkulationen noch einmal komplett überarbeiten mussten. Für interne Kontroversen hatten auch weit über das branchenübliche hinaus gehende Garantieforderungen gesorgt, die von den gleichfalls am Verfahren beteiligten Firmen Bombardier und Siemens abgelehnt wurden. Das sorgte kurz vor der Vergabe für einen Ausschluss des Konsortiums und große Verärgerung über Berlin speziell im Siemens-Konzern.

Vergabekammer hat drei Möglichkeiten zur Auswahl

Die Vergabekammer hat nun drei Möglichkeiten: Sie ordnet Nachbesserungen bei bestimmten Punkten an, sie weist den Einspruch zurück oder sie kippt die ganze Ausschreibung. Letzteres wäre für die BVG ein Desaster, weil sie dann das Verfahren komplett neu starten müsste. Selbst wenn der Einspruch, wie von der BVG erhofft, abgewiesen wird, könnte der Rechtsstreit noch über Jahre weitergehen. Alstom hat noch die Möglichkeit, die Auftragsvergabe vor dem Kammergericht anzufechten.

Den Zeitplan, die ersten neuen Züge 2021 auf die Schiene zu bringen, hält der Berliner Fahrgastverband Igeb inzwischen für illusorisch. „Zieht Alstom auch noch vor Gericht, werden die ersten Züge nicht vor 2024 kommen“, befürchtet Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Er fordert die BVG zu einer realistischen Lagebewertung auf: „Wir brauchen realistische Fahrpläne. Möglicherweise müssen künftig mehr Leistungen mit dem Bus erbracht werden.“

Die Verantwortlichen der Berliner U-Bahn warten derweil händeringend auf die neuen Züge. Nachdem der Senat aus Sparsamkeit fast ein Jahrzehnt lang keine neue Züge zuließ, ist die Fahrzeugflotte überaltert und entsprechend störanfällig.

In der Folge kommt es zu mehr Zugausfällen und Verspätungen sowie einem erhöhten Reparaturaufwand. Verschärft wird die angespannte Lage bei der U-Bahn durch eine starke Zunahme von Vandalismusschäden. „Statistisch gesehen wird inzwischen jeder U-Bahn-Wagen jeden zweiten Monat beschmiert“, hatte BVG-Chefin Sigrid Nikutta im Interview der Berliner Morgenpost gesagt. Die Schadensbeseitigung und die Reinigung sorge nicht nur für Zusatzkosten in Millionenhöhe, sondern eben auch für mehr Ausfälle, weil die Züge außerplanmäßig in die Werkstatt müssten.

BVG wird beim Thema Vandalismus nicht Herr der Lage

„Die BVG wird beim Thema Vandalismus nicht Herr der Lage“, kritisierte am Sonntag der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Florian Swyter, das Landesunternehmen. Fahrgäste würden unter verkürzten Zügen und längere Wartezeiten leiden, weil die BVG nicht genügend einsatzbereite U-Bahn-Wagen zur Verfügung habe. Aus diesem Grunde müsse die BVG alles daran setzen, dass die neuen U-Bahnwaggons schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden.

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