Sonntags geschlossen

Nach dem Späti-Urteil: Inhaber fürchten um ihre Existenz

Weil Spätis nicht nur Touristen-Bedarf decken, gilt keine Ausnahme vom Ladenöffnungsgesetz. Viele Inhaber fürchten um ihre Existenz.

Sommernacht in Berlin: Großer Andrang am Späti am Helmholtzplatz.

Sommernacht in Berlin: Großer Andrang am Späti am Helmholtzplatz.

Foto: David Heerde

Berlin. Sonntags noch einmal schnell Zigaretten, Schokolade und eine Tüte Chips holen – das gehört zum Berliner Lebensgefühl. Denn dafür gibt es die sogenannten Spätverkaufsstellen, besser bekannt als „Spätis“. Rund 900 davon gibt es in der Hauptstadt. Geöffnet haben sie meist sieben Tage die Woche, auch wenn ihnen ein Verkaufsverbot das sonntags eigentlich nicht erlaubt. Doch viele öffnen auch am Sonntag ihre Türen und riskieren damit eine Geldstrafe – falls das Ordnungsamt zur Kontrolle vorbeikommt.

So hielt es auch die Inhaberin eines Spätis in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Frau hatte ihren Laden an mehreren Sonntagen im Jahr 2016 geöffnet. Sie berief sich dabei auf eine Ausnahme im Berliner Ladenöffnungsgesetz, nach der Geschäfte, die für den Bedarf von Touristen bestimmte Waren wie Lebens- und Genussmittel zum sofortigen Verzehr anbieten, auch sonntags öffnen dürfen. Doch das Bezirksamt untersagte ihr weitere Sonntagsöffnungen und drohte mit einer Geldstrafe von 1500 Euro. Woraufhin die Späti-Besitzerin vor Gericht zog.

Spätis müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch allerdings die Maßnahmen des Bezirksamtes. Das Gericht urteilte, dass Spätis sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben müssen. Auf die Sonntag-Ausnahmeregelung könne sich die Laden-Inhaberin nicht beziehen. Denn ihr Angebot umfasse mit großen Spirituosenflaschen, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500-Gramm-Verpackungen Waren, die nicht zum sofortigen Verzehr geeignet seien. Überdies versorge ein Berliner Späti – unabhängig vom konkreten Warensortiment – die nähere Umgebung typischerweise allgemein und unspezifisch.

„Das kommt für mich nicht überraschend. Das Gericht hat die Festlegung im Ladenöffnungsgesetz bestätigt“, kommentiert die Berliner Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) das Urteil. Die Senatorin sieht zudem die Sonntagsöffnung von Geschäften generell kritisch. Auch den SPD-Abgeordneten Frank Jahnke hat das Urteil nicht überrascht. Es sei eine Bestätigung des Berliner Ladenöffnungsgesetzes von 2016. Reformbedarf sieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD nicht: „Das Gesetz hat sich bewährt.“

Für inhabergeführte Läden geht es um die Existenz

Auch die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld wundert sich nicht über die Rechtsprechung: „Das ist die Rechtsauffassung, die wir als Grüne auch geteilt haben“. Ein Problem sieht sie eher bei der Tatsache, dass Späti-Besitzer sonnabends um 24 Uhr schließen müssen und nicht noch drei Stunden in den Sonntag hinein geöffnet haben dürfen. Denn in diesen drei Stunden würden die Späti-Inhaber einen Großteil ihres Sonntags-Umsatzes machen. Die meisten Späti-Betreiber seien inhabergeführt, deshalb ginge es hier um deren Existenz. „Das ist für uns eine ganz starke, eine soziale Frage“, so Kahlefeld. Man bräuchte deshalb im Grunde eine Ausnahmeregelung. Doch juristisch sei das alles nicht machbar, wenn man das Ladenschutzgesetz respektieren wolle.

Genau hier sieht der FDP-Abgeordnete Florian Swyter Handlungsbedarf: „Das jüngste Verwaltungsgerichtsurteil zeigt, dass die gesetzliche Lage dringend geändert werden muss. Insbesondere die vielen inhabergeführten Spätverkaufsstellen in den Kiezen leiden unter der Wettbewerbsverzerrung durch die jetzigen Vorschriften des Berliner Ladenöffnungsgesetz. Die Möglichkeit der legalen Sonn- und Feiertagsöffnung für Spätverkaufsstellen würde diese für Berlin wichtige Händlergruppe von unnötiger Bürokratie entlasten und einen fairen Wettbewerb ermöglichen.“ Das Arbeitszeitgesetz solle jedoch unangetastet bleiben.

Mehr zum Thema:

Spätis bleiben sonntags zu: Inhaber fürchten um Existenz

Verwaltungsgericht stoppt verkaufsoffene Sonntage