Urteil

Verwaltungsgericht stoppt verkaufsoffene Sonntage

Es gibt weniger verkaufsoffene Sonntage in Berlin. An diesen drei Terminen dürfen die Geschäfte nun doch nicht öffnen.

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin

Foto: jörg Krauthöfer

Berlin. Am Mittwoch hat das Berliner Verwaltungsgericht auf Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Sonntagsöffnungen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfestes am 21. Juli, der „Finals – Berlin 2019“ am 4. August und der Funkausstellung am 8. September vorerst gestoppt.

Die Veranstaltungen fänden im Wesentlichen örtlich begrenzt statt und zögen nicht berlinweit einen Besucherstrom an, hieß es. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig, so das Gericht weiter.

„Wir sehen uns durch das Verwaltungsgericht in unserer Auffassung zur Rechtslage bei der Erteilung von Allgemeinverfügungen zur Offenhaltung von Läden an Sonntagen vollauf bestätigt. Wir erwarten daher vom Senat, dass das geltende Recht bei Sonntagsöffnungen nun auch vollumfänglich in der Stadt umgesetzt wird“, erklärte Erika Ritter, ver.di-Fachbereichsleiterin für den Handel.

Mehr zum Thema:


Urteil: "Spätis" müssen sonntags geschlossen bleiben

Nach dem Späti-Urteil: Inhaber fürchten um ihre Existenz

Späti "Ora35": Angst vor der Zwangsräumung