Selbstverpflichtung

Koalition kritisiert Deutsche-Wohnen-Vorstoß

Grüne und Linke betrachten eigenen Mietendeckel des Immobilienkonzerns als Etikettenschwindel. Die CDU hingegen begrüßt den Plan.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat auf die Diskussion um steigende Mieten mit einer Selbstverpflichtung reagiert.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat auf die Diskussion um steigende Mieten mit einer Selbstverpflichtung reagiert.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin.  Die Koalitionsfraktionen der Grünen und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus haben den geplanten eigenen Mietendeckel des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen als Etikettenschwindel abgetan. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Udo Wolf, nannte die Ankündigung ein „halbherziges Aufpolieren“ des in Verruf geratenen Images eines börsennotierten Wohnungsunternehmen.

„Die Deutsche Wohnen springt mit ihrem Angebot an ihre Mieter mit Anlauf hinter den fahrenden Zug. Ihr Angebot ist kein Mietendeckel sondern maximal eine Härtefallregelung, bei der Bewohner alle ihre Einkommensverhältnisse offenlegen müssen, um in den Genuss der Regelung zu kommen“, sagte Wolf am Sonntag der Berliner Morgenpost.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sieht in dem Deutsche-Wohnen-Vorstoß eine „PR-Offensive“ und ein „Ablenkungsmanöver“. Die Deutsche Wohnen sei weiterhin nicht bereit, von ihrem Geschäftsmodell abzurücken, das mit sozialer Verdrängung durch Mieterhöhungen überhöhte Renditen am Finanzmarkt erziele. „Würde es ihr wirklich um die Mieter gehen, hätte die Deutsche Wohnen ihre Klageverfahren gegen den Mietspiegel längst fallen gelassen und wäre auch ihrer Pflicht zur Instandsetzung nachgekommen“, erklärte Schmidberger.

Deutsche Wohnen will Mieterhöhungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens begrenzen

In der Diskussion um steigende Mieten war auch die Deutsche Wohnen zuletzt unter Druck geraten. Der an der Börse notiere Immobilienkonzern bewirtschaftet in Berlin rund 110.000 Wohnungen und gehört damit zu den größten Immobilienbesitzern der Stadt. In den vergangenen Monaten hatte zudem die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ 77.000 Unterschriften gesammelt und damit die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen.

Am Sonnabend hatte die Deutsche Wohnen mit einer Selbstverpflichtung auf der konzerneigenen Internetseite auf die Debatte regiert: Demnach sollen ab 1. Juli künftige Mieterhöhungen so begrenzt werden, dass ein Haushalt maximal 30 Prozent seines Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müsse. Zudem solle jede vierte neu zu vermietende Wohnung an Mieter mit Anspruch auf eine Sozialwohnung vergeben werden.

Michael Müller nannte Ankündigung der Deutsche Wohnen wichtiges Signal

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Deutsche Wohnen soll zunächst für fünf Jahre in ganz Deutschland gelten – auch dann, wenn der Mietspiegel weitere Erhöhungen erlaube, heißt es in der Erklärung. Bereits bestehende Vereinbarungen zwischen der Deutsche Wohnen und einzelnen Mietern, die im Vergleich mit der neuen Selbstverpflichtung für die Mieter vorteilhafter sind, blieben bestehen. Das Unternehmen schreibt aber auch: Weitere „regulatorische Eingriffe in das Mietrecht“ könnten dazu führen, dass die Selbstverpflichtung wieder zurückgenommen werde.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte die Deutsche-Wohnen-Ankündigung am Sonnabend ein „wichtiges Signal“ genannt. Der Konzern verpflichte sich zu sinnvollen und konkreten Maßnahmen für eine verantwortungsvollere Mietenpolitik.

Mieterbund: „Deutsche Wohnen ist doch lernfähig“

Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbundes, nannte es eine „positive Nachricht“, dass die Deutsche Wohnen sich bei ihren Mieten am Nettoeinkommen orientieren wolle. „Die Deutsche Wohnen ist wohl doch noch lernfähig“, sagte er am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Frage ist aber, wie justiziabel das ist“, schränkte er ein. „Wenn sich ein Mieter nicht darauf berufen kann, kann er sich auch nichts davon kaufen.“

Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger befürchtet hingegen weitere Mietsteigerungen für einige Deutsche-Wohnen-Mieter. Die maximale Mietbelastung von 30-Prozent des Haushaltseinkommens gelte bei Modernisierungen lediglich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und bilde damit Veränderungen bei den Einkommensverhältnissen gar nicht ab, kritisierte Schmidberger. „Die Frage ist zudem, wie eine Koppelung von Mietvertrag und Einkommen operativ umgesetzt und überprüft werden soll. Plant die Deutsche Wohnen den gläsernen Mieter?“, fragte die Grünen-Abgeordnete.

CDU lädt zu Wohngipfel ein

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nannte den Deutsche-Wohnen-Vorstoß „interessant“. „Für die Mieter der Deutsche Wohnen ist das eine gute Antwort auf die Diskussion um steigende Mietpreise“, erklärte Gräff. Er kündigte an, dass seine Partei für Ende August zu einem Wohngipfel einladen werde. An dem Treffen sollen sowohl öffentliche Wohnungsbaugenossenschaften als auch private Immobilienkonzerne teilnehmen und über „stabile Mieten und Neubau“ reden, sagte der Christdemokrat.

Kommentar: Der Mietendeckel von Deutsche Wohnen ist eine gute Nachricht

Auch die Industrie- und Handelskammer Berlin steht der Selbstverpflichtung der Deutschen Wohnen grundsätzlich positiv gegenüber. Die Politik sei gut beraten, Vorschläge von anderer Seite, die den heiß gelaufenen Berliner Wohnungsmarkt abkühlen, zu prüfen, sagte der Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Sonntag. Dazu gehöre auch die Idee der Deutsche Wohnen. „Grundsätzlich hilft vor allem eines: mehr Bauen“, erklärte Eder. Den geplanten Mietendeckel des Senats hatte Eder zuvor bereits als das „das falsche Instrument“ bezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat hatte am Dienstag Eckpunkte für einen noch zu erarbeitenden Gesetzentwurf zu einem Mietendeckel beschlossen. Damit sollen die Mieten in Berlin fünf Jahre lang nicht steigen und überhöhte Mieten auf Antrag gesenkt werden können. Berlin wäre bundesweit das erste Bundesland mit einem solchen Mietenstopp.