Verfassungsschutz

Deutlich mehr Extremisten in Brandenburg

Das größte Problem ist der Rechtsextremismus. Die Zahl der gewaltbereiten Personen hat einen Höchststand seit 1993 erreicht.

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg 2018 um 135 auf 1675 Personen, ein Höchststand seit 1993.

Die Zahl der Rechtsextremisten stieg 2018 um 135 auf 1675 Personen, ein Höchststand seit 1993.

Foto: dpa

Potsdam. Der Extremismus hat im vergangenen Jahr im Land Brandenburg deutlich zugenommen und zum Teil auch neue Höchststände erreicht. Der Rechtsextremismus brach 2018 einen Negativ-Rekord und ist in Brandenburg auf dem Vormarsch. Auch für den islamistischen Extremismus wurde ein neuer Höchststand vermeldet. Das geht aus dem aktuellen Brandenburger Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger am Mittwoch in Potsdam vorstellten.

Höchster Stand bei Rechtsextremisten seit 1993

Demnach stieg die Zahl der Extremisten im vergangenen Jahr in allen politischen und ideologischen Lagern: bei Rechten, Linken und Islamisten. Die Zahl der Rechtsextremisten erhöhte sich 2018 auf 1675 Personen. Das waren 135 mehr als 2017, sagte Schröter. Die Zahl sei im fünften Jahr in Folge angewachsen. Damit erreichte die Anzahl der Rechtsextremisten den höchsten Stand seit 1993. Fast 75 Prozent aller dem Verfassungsschutz Brandenburg bekannten Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten stagniert mit 123 (minus 1) auf hohem Niveau.

Der Rechtsextremismus im Süden Brandenburgs tritt nach Angaben Schröters immer stärker in Erscheinung. „Dort existiert eine über Jahrzehnte gewachsene Mischszene, die sich zunehmend verdichtet und verzahnt“, sagte der Innenminister. „Dazu zählen Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige von Sicherheitsdiensten, Kampfsportler, Hass-Musiker, Parteimitglieder, Betreiber von Kleidungs- sowie Musiklabels, Hooligans sowie weitere Aktivisten.“ Unsere Sicherheitsbehörden werden am Ball bleiben, versprach Schröter.

Rechtsextremistische Musikszene weiter stark aktiv

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Die Zahl der Bands der rechten Szene ist auf 23 (plus 3) gestiegen, weiter zählt der Verfassungsschutz 14 Musiker (plus 1). Die Konzertaktivitäten würden sich aufgrund des Drucks der Polizei auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen. Nur vier Konzert konnten gegeben werden, zwei Konzerte wurden im Vorfeld verhindert.

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist um 90 Personen auf 650 gestiegen. Der starke Zuwachs der vergangenen Jahre würde aber zunehmend abflachen.

Linke gewaltbereite Szene wächst

Bei den Linksextremisten verzeichnet der Verfassungsschutz einen Zuwachs um 100 auf 620 Personen. Damit ist die Anzahl fünfmal in Folge angestiegen. Laut Bericht hat die Zahl gewaltbereiter Autonomer um 20 zugenommen und steht jetzt bei 240. Die Gewaltstraftaten sind jedoch auf 18 gesunken. Der Verfassungsschutz berichtet von unverändert 13 Kommunen beziehungsweise Regionen in denen gewaltbereite Autonome aktiv sind.

Mehr Islamisten in Brandenburg

Dem Lager der islamistischen Extremisten wurden im vergangenen Jahr 50 Personen mehr zugeordnet. Damit stieg die Zahl auf nun 180 Islamisten. Knapp 70 von ihnen haben Bezüge zum Nordkaukasus. Dortige Gruppierungen hatten sich teilweise dem terroristischen „Islamischen Staat“ angeschlossen. Laut Verfassungsschutzchef Nürnberger sind in den vergangenen Jahren auch islamistische Extremisten unter Ausnutzung der Flüchtlingsmigration nach Deutschland gekommen.

„Darunter solche, die über Kampferfahrung als Djihadisten verfügen und solche, die zuvor sogar von Deutschland aus in die Kampfgebiete ausgereist waren“, sagte Nürnberger. „Hierbei ist mit einer starken Verrohung dieser Personen zu rechnen. Einige werden an ihrer terroristischen und totalitären Islaminterpretation festhalten. Diese Personen stellen unsere Zivilgesellschaft und unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neue und personalintensive Herausforderungen. Nur pure und strikte Repression wird helfen, sie unter rechtsstaatlicher Kontrolle zu halten – und zwar über Jahrzehnte hinweg.“

Neues Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Erst in der vergangenen Woche beschloss der Landtag ein neues Verfassungsschutzgesetz. Damit verfügt die Behörde über mehr Befugnisse, das Gesetz stärkt aber auch die Kontrolle durch den Landtag.

„Der Extremismus wächst und wird uns zukünftig noch stärker als bisher herausfordern. Der Landtag hat erst in der vergangenen Woche das neue Verfassungsschutzgesetz beschlossen und der Verfassungsschutz in Brandenburg erhält damit eine neue gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig wird er personell verstärkt. Das ist sehr erfreulich, denn das eine geht nicht ohne das andere. Die zusätzlich 37 Stellen sind deshalb dringend notwendig“, sagte Schröter. „Wie der Verfassungsschutzbericht zeigt, ist eine solche Stärkung des Verfassungsschutzes auch tatsächlich das Gebot der Stunde, um auf die Herausforderungen einer zunehmend gespaltenen und fragmentierten Gesellschaft angemessen und frühzeitig reagieren zu können.“