Mieten in Berlin

Fünf Jahre keine Mieterhöhung: Das besagt der Mietendeckel

1,5 Millionen Wohnungen sind betroffen. Ausnahmen soll es bei Neubauwohnungen geben. Modernisierungen müssen genehmigt werden.

Der Mietendeckel in Berlin ist am Dienstag beschlossen worden.

Der Mietendeckel in Berlin ist am Dienstag beschlossen worden.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mietendeckel beschlossen. Demnach dürfen die Mieten in nicht preisgebundenen und sozial geförderten Wohnungen ab sofort für fünf Jahre nicht erhöht werden. Dies teilte Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nach der Senatssitzung am Dienstag mit. Bis zum Oktober will Lompscher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Außerdem soll es Mietobergrenzen geben, die ein starkes Ansteigen der Wohnkosten untersagen. Berliner, die mehr zahlen, sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Miete absenken zu lassen. Das Mietendeckel-Gesetz soll rückwirkend ab 18. Juni dieses Jahres gelten und spätestens im Januar 2020 in Kraft treten.

Mietendeckel in Berlin lässt auch Ausnahmen zu

Bei Neuvermietungen bestehender Wohnungen darf nur die zuletzt verlangte Miete gefordert werden – solange sie nicht über der Mietobergrenze liegt“, sagte Lompscher. Insgesamt gilt die Neuregelung nach Berechnungen der Verwaltung für 1,5 Millionen Wohnungen, rund zwei Millionen Berliner sind also davon betroffen. Der Mietenstopp gilt nicht für Neubauwohnungen.

Um notwendige oder energetische Sanierungen zu ermöglichen, sind Ausnahmen geplant. So soll es eine Bagatellgrenze für Modernisierungen geben. Demnach können Vermieter bis zu einer bestimmten Höhe Arbeiten vornehmen, ohne dass diese genehmigt werden müssen. Über andere, größere Modernisierungsmaßnahmen muss die Bauverwaltung entscheiden. Bei Missachtung der Regelungen droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Kommentar: Der Mietendeckel wird ein bürokratisches Monster

Mietendeckel verfassungswidrig? Wohnungswirtschaft kündigt Widerstand an

Seit März hat der Senat die rechtlichen Möglichkeiten geprüft. Dabei seien auch Sachverständige beteiligt gewesen, sagte Lompscher. „Ich gehe davon aus, dass wir auf der sicheren Seite sind.“ Der Mietendeckel soll über landesrechtliche Vorschriften geregelt werden. Nach der Föderalismuskommission 2006 sei die Zuständigkeit für Wohnungsrecht auf die Länder übertragen worden, so Lompscher. Deswegen könne Berlin als erstes Bundesland eine entsprechende Regelung vornehmen.

Unternehmen der Wohnungswirtschaft haben erbitterten Widerstand gegen den Mietendeckel angekündigt. Zuletzt hatten die Wohnungsbaugenossenschaften vor der Einführung gewarnt und dem Senat unverantwortliches Handeln vorgeworfen. Tatsächlich ist noch nicht klar, wie der Mietendeckel konkret umgesetzt werden soll.

Mietendeckel in Berlin: Die Eckpunkte des Senats im Wortlaut

  • Die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten erfolgt durch ein Landesgesetz, welches Anfang 2020 in Kraft treten soll.
  • Die Regelungen sollen grundsätzlich mit dem Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung der Eckpunkte durch den Senat greifen, um zu verhindern, dass die Mieten noch kurzfristig erhöht werden.
  • Die Regelungen zur Miethöhe sollen auf fünf Jahre befristet werden.
  • Das Berliner Mietengesetz soll für alle nicht preisgebundenen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern gelten. Bereits mietpreisgebundene Wohnungen sollen ausgenommen werden.
  • Für alle bestehenden Mietverhältnisse soll künftig ein gesetzlich festgelegter Mietenstopp gelten. Es werden Mietobergrenzen festgelegt, auf die bereits sehr hohe Mieten auf Antrag abgesenkt werden können.
  • Bei Vermietung von Wohnungen darf höchstens die zuletzt vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis vertraglich vereinbart werden, sofern diese die jeweils festgelegte Mietobergrenze nicht übersteigt.
  • Wohnungsneubau wird vom Gesetz gänzlich ausgenommen.
  • Für Modernisierungsumlagen werden besondere Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt. Modernisierungsumlagen, durch die die Bruttowarmmiete um mehr als 0,50 €/m² monatlich steigt, werden genehmigungspflichtig.
  • Wirtschaftliche Härtefälle der Vermieterinnen und Vermieter sind auf Antrag zu genehmigen, wenn eine wirtschaftliche Unterdeckung nachgewiesen wird. Es können dann im Einzelfall abweichend Mieterhöhungen und höhere Mietvereinbarungen genehmigt werden. Den davon betroffenen Mieterinnen und Mietern wird, sofern sie WBS-berechtigt sind, ein finanzieller Ausgleich in Höhe der Differenz zwischen genehmigter Miete und der Mietobergrenze gewährt.
  • Verstöße gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes sollen als Ordnungswidrigkeit und mit Geldbuße geahndet werden können.

Mieterverein: Zuletzt starke Zunahme von Mieterhöhungen in Berlin

In den Tagen vor der Senatssitzung hatte der Berliner Mieterverein eine starke Zunahme von Mieterhöhungen verzeichnet. Es werde vermutet, dass Eigentümer noch die Gelegenheit nutzen wollten, bevor ein Mietenstopp eingeführt wird, teilte der Verein mit

Genaue Zahlen zu den Mieterhöhungsschreiben lagen ihm nicht vor. Der stellvertretende Geschäftsführer des Mietervereins, Sebastian Bartels, sagte: „Es gibt einen Run auf unsere Beratungsstellen.“ Mieter riefen deutlich häufiger an als gewöhnlich.

Mieterhöhungen erst mit Zustimmung der Mieter wirksam

Nach Auffassung der rot-rot-grünen Landesregierung müssen Betroffene diese Mieterhöhungen nicht zahlen. Erhöhungen seien erst wirksam, wenn Mieter zustimmen, sagte Lompscher. Wenn sie das nicht tun, wirke die Frist 18. Juni, der als Stichtag für den Mietendeckel gilt.

Der Berliner Eigentümer-Landesverband Haus und Grund, der eher kleinere Vermieter vertritt, hatte auf seiner Internetseite seine Mitglieder dazu aufgerufen, die Mieten in Berlin vor der Entscheidung des Senats zu erhöhen. Während der Mieterverein die Einführung des Mietendeckels begrüßte, kritisierten Wirtschaftsvertreter den Schritt scharf. „Der beschlossene Mietendeckel löst das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck.

Scharfe Kritik am Mietendeckel

Vertreter von Wirtschafts- und Wohnungsverbänden sowie die Oppositionsfraktionen haben die Einführung des Mietendeckels in Berlin scharf kritisiert. Er löse „das zentrale Problem des Berliner Wohnungsmarktes, nämlich den Mangel an Wohnraum, nicht“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Mit der Einführung wären kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine Kohlendioxid-Einsparungen mehr möglich, das Vorhaben führe außerdem zu deutlich weniger Neubau. „Das muss allen Beteiligten bei der weiteren Diskussion bewusst sein“, sagte Kern.

Auch die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) befürchten wirtschaftliche Nachteile für Berlin. „Angesichts des Mietendeckels und des möglichen Volksbegehrens mit dem Ziel einer Enteignung werden sich Unternehmen nun zweimal überlegen, ob sie ihr Geld in Wohnungen in der Hauptstadt investieren wollen“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. „Zu den vielen Risiken und Nebenwirkungen gehört auch, dass die dringend notwendige energetische Sanierung vieler Häuser auf der Strecke bleiben wird, wenn die Kosten überwiegend beim Vermieter hängen bleiben.“ Das werde die Bauwirtschaft erheblich treffen, sieht Amsinck voraus. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) ist mehr als skeptisch. „Die Berliner Wirtschaft warnt seit Beginn der Debatte vor den Risiken und Nebenwirkungen“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Vermieter können immer weniger Rücklagen für notwendige Investitionen oder Reparaturen bilden“, kritisierte Eder.

Genossenschaften: "In Berlin regiert der Wahnsinn"

Am Dienstag hatte der Senat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Demnach bleiben die Mieten von nicht mietpreisgebundenen Wohnungen ab sofort für fünf Jahre eingefroren. Ausnahmen davon sind möglich, müssen aber von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung genehmigt werden. Das entsprechende Gesetz soll im Oktober vorliegen und bis spätestens Januar 2020 in Kraft treten.

Die CDU sieht im Mietendeckel ebenfalls kein geeignetes Mittel zur Entspannung des Marktes. „Mit dem Beschluss des rot-rot-grünen Senats, den Mietendeckel einzuführen, wird sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagte Fraktionschef Burkard Dregger. „Denn klar ist, dass ohne Mieterhöhungen Vermieter die Mietobjekte nicht instandhalten können, darunter sind gerade solche Vermieter, die die Mieterhöhungsmöglichkeiten bisher nicht genutzt haben und stattdessen sozial verträgliche Mieten angeboten haben.“ Auch die Wohnungsbaugenossenschaften hatten sich gegen den Mietendeckel gewandt. „In Berlin regiert der Wahnsinn“, erklärten die Genossenschaften.

Die AfD kritisiert, dass „der Mietendeckel kein Instrument ist, das Bedürftigen hilft“. Dies sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Harald Laatsch. „Wir brauchen konkrete und nachhaltige Lösungen statt populistischer Feinbild-Politik: eine mietsenkende Neubau-Offensive, die Halbierung der Grundsteuer und die Einführung eines Mieten-TÜVs zur effektiven Kostenkontrolle“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.