Berlin

Scheinehen für 16000 Euro: Prozess beginnt mit Geständnissen

Die vier Angeklagten sollen Scheinehen arrangiert und dadurch Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand.

Foto: dpa

Weil sie Scheinehen arrangiert und dadurch Nicht-EU-Bürgern illegal Aufenthaltsrechte in Deutschland verschafft haben sollen, stehen vier Angeklagte vor dem Berliner Landgericht. Zwei der mutmaßlichen Mitglieder einer Schleuserbande gestanden zu Prozessbeginn am Montag. Mit gefälschten Dokumenten hätten sie Scheinehen in Dänemark organisiert, erklärte ein 41-Jähriger. Ein mitangeklagter Jurist aus Berlin schwieg zunächst.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass drei der Angeklagten, darunter eine 52-jährige Frau, ab Anfang 2017 als Bande agiert hätten. Pro Vermittlung eines Bleiberechts sollen die Gruppierung zwischen 6000 und 16 000 Euro kassiert haben. Durch Scheinehen hätten die Angeklagten vor allem Männern aus Pakistan, Nepal und Albanien einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen wollen. 40 Fälle sind angeklagt. Dabei habe die mutmaßliche Bande insgesamt knapp 490 000 Euro kassiert

Für das Fälschen 100 Euro pro Stunde

Der aus Serbien stammende 41-Jährige erklärte weiter, sie hätten gefälschte Heiratsurkunden, Arbeitsverträge und Meldebescheinigungen gegenüber Behörden vorgelegt. Er habe umgesetzt, was nach Auffassung des mitangeklagten Rechtsanwalts benötigt worden sei. Die 52-jährige Mitangeklagte habe für das Fälschen von Papieren "100 Euro pro Stunde verlangt und bekommen". Ein 64-Jähriger gab zu, an Anmeldungen von "Kunden" unter Scheinadressen beteiligt gewesen zu sein.

Die Angeklagten waren im November 2018 festgenommen worden. Die drei Männer befanden sich mehrere Monate in Untersuchungshaft. Inzwischen sind sie auf freiem Fuß. Der Prozess wird am 19. Juni fortgesetzt.