Protest in Neukölln

Spätis wollen weiterhin sonntags öffnen

Auf dem Hermannplatz in Neukölln haben Betreiber von Spätis und Minimärkten gegen das Ladenöffnungsgesetz demonstriert.

Spätibetreiber demonstrieren auf dem Herrmannplatz gegen das Öffnungsverbot an Sonntagen.

Spätibetreiber demonstrieren auf dem Herrmannplatz gegen das Öffnungsverbot an Sonntagen.

Foto: Charlene Rautenberg

Berlin. Schnell mal Zigaretten oder eine Packung Milch für das Frühstück holen: Die Spätkaufläden sind für Berliner und Touristen eine wichtige Anlaufstelle. Damit sie auch weiterhin sonntags öffnen können, haben sich am Sonntagmittag Dutzende Betreiber von Spätis und Minimärkten auf dem Hermannplatz zu einer Demonstration gegen das Ladenöffnungsgesetz versammelt.

Unter dem Motto „Laden zu – Mund auf“ forderten sie eine Modernisierung des Gesetzes und gleiches Recht wie für Tankstellen und Bahnhofsgeschäfte. „Für viele ist der Sonntag der umsatzstärkste Tag. Wenn er gestrichen wird, werden viele Läden zumachen müssen und Familien ihre Existenzen verlieren“, sagte Alper Baba, Gründer und Vorsitzender des Vereins Späti e.V., der sich seit 2016 für die Rechte von Spätverkaufsstellen und Minimärkten einsetzt und rund 150 Mitglieder zählt.

„Für Berlin sind die Läden wie der Checkpoint Charlie, die BVG oder der Mauerpark: Sie sind Teil einer Kiezkultur – und die müssen wir als Bürger dieser Stadt erhalten“, sagte Baba, der mit seinem Verein zu der Demonstration aufgerufen hatte.

Spätis in Berlin: Einzelhandelsverband fordert liberalere Regelungen

Hintergrund des Protests, zu dem laut Polizei rund 250 Menschen angemeldet waren, sind nach Angaben des Vereins verstärkte Kontrollen der Geschäfte, bei denen die Ordnungsämter die Einhaltung des Öffnungsverbots an Sonntagen feststellten. Offiziell müssen Spätverkaufsstellen am Sonnabend um 24 Uhr schließen. Eine Ausnahme gilt lediglich sonntags zwischen 13 und 20 Uhr, wenn sie ausschließlich Bedarfsartikel für Touristen, etwa Stadtpläne, Andenken, Tabak, oder Lebensmittel für den sofortigen Verzehr anbieten.

Baba, der mit seiner Familie selbst drei Spätis in Kreuzberg, Neukölln und Wedding betreibt, hat diese Vorgabe bereits umgesetzt. „Man muss sich an Gesetze halten. Wir distanzieren uns klar von Geschäften, die das nicht tun, die etwa zu viele Tische aufstellen und durch betrunkene, lärmende Touristen für Belästigung von Anwohnern sorgen“, sagte er. Auf der anderen Seite erwartet er aber auch mehr Verständnis von politischer Seite: „Arbeitssenatorin Breitenbach muss endlich einsehen, dass Familienbetriebe anders funktionieren, als andere Geschäfte. Wir können die Aufgaben unter uns aufteilen und brauchen keine Gewerkschaft“, sagte der 53-Jährige. Die Linken-Senatorin besteht auf die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes, um die Einhaltung von Arbeitsrecht zu sichern.

Handelsverband: „Man muss Gesetze dem Leben anpassen“

Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg findet die Vorgaben nicht mehr zeitgemäß. „Man muss Gesetze dem Leben anpassen. Wenn ein Kaufmann heute für seinen Kunden da sein will, macht er sich kriminell“, sagte Busch-Petersen. Mit Blick auf den Onlinehandel und die internationale Konkurrenz sei es wichtig, dass der stationäre Handel durch liberalere Regelungen entlastet wird.

Unterstützung bekommt der Späti-Verein auch von der Grünen-Abgeordneten Anja Kofbinger und dem FDP-Abgeordneten Florian Swyter, die beide bei der Demonstration auftraten. „Wir werden weiterhin für die Sonntagsöffnung kämpfen“, so Kofbinger. „Eine Gesetzesänderung ist gar nicht unbedingt nötig – in Hamburg gibt es beispielsweise ausgewiesene touristische Zonen, wo auch sonntags verkauft werden kann.“ Laut Baba sei Späti e.V. auch mit CDU und SPD im Gespräch.