Innere Sicherheit

In Berlin kursieren immer mehr private Schusswaffen

Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der privaten Schusswaffen in Berlin um rund elf Prozent gestiegen.

Auch für eine Schreckschusspistole wie diese ist eine Genehmigung erforderlich.

Auch für eine Schreckschusspistole wie diese ist eine Genehmigung erforderlich.

Foto: Oliver Killig / dpa

Berlin. In Berlin kursieren immer mehr private Schusswaffen. Wie die Berliner Innenverwaltung auf Anfrage der AfD mitteilte, waren im Jahr 2018 in der Hauptstadt 50.290 Schusswaffen oder Waffenteile in Privatbesitz registriert. 2014 waren es noch rund 45.000. Innerhalb von fünf Jahren ist die Zahl der privaten Schusswaffen in Berlin somit um rund elf Prozent gestiegen.

Zum Vergleich: Das Bevölkerungswachstum in Berlin fiel im gleichen Zeitraum mit rund fünf Prozent deutlich niedriger aus. Die in der noch unveröffentlichten Behördenantwort genannten Zahlen entstammen dem „Nationalen Waffenregister“ (NWR), in dem seit 2013 legale Waffen in Privatbesitz erfasst werden.

Anders als etwa in den USA ist der private Besitz von Schusswaffen in Deutschland grundsätzlich nicht erlaubt. Wer eine Schusswaffe kaufen will, muss eine „Waffenbesitzkarte“ beantragen. Sie wird erteilt, wenn den Sicherheitsbehörden keine negativen Erkenntnisse zum Antragsteller vorliegen, wenn dieser körperlich und psychisch geeignet erscheint, und wenn er eine Prüfung zur Sachkunde über Waffen abgelegt hat.

Hohe Hürden für privaten Waffenbesitz

Vor allem aber müssen Privatpersonen nachweisen, das sie die gewünschte Waffe benötigen. Bewilligt werden in der Regel Anträge von Jägern oder Sportschützen. Eine „Waffenbesitzkarte“ können auch Sammler für kulturhistorisch bedeutsame Waffen erhalten. In wenigen Ausnahmefällen können auch Privatpersonen eine Waffe erhalten, die eine besondere Gefährdung nachweisen können. Die Hürden sind allerdings hoch.

Um eine schussbereite Waffe in der Öffentlichkeit tragen zu dürfen, reicht die Waffenbesitzkarte nicht aus. Zusätzlich ist ein Waffenschein erforderlich. Privatpersonen wird dieser nur in wenigen Ausnahmefällen erteilt. Beantragt werden kann er etwa für Fahrer von Geldtransportern.

Bei 650 Straftaten wurden im vergangenen Jahr Schusswaffen verwendet

Ein differenziertes Bild zeigt sich bei der Entwicklung von Straftaten, bei denen eine Schusswaffe verwendet wurde. 2008 registrierte die Berliner Polizei noch fast 1000 solcher Taten. 2017 waren es dagegen nur noch knapp 600. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl wieder leicht auf nun 650. In welcher Weise Schusswaffen bei den Straftaten dieser Kategorie genau verwendet wurden, geht aus der Statistik allerdings nicht hervor.

Unklar bleibt auch, warum es in Berlin immer mehr registrierte Schusswaffen gibt. Dass es unter Privatpersonen offenbar eine Tendenz zur Bewaffnung gibt, legt allerdings ein Blick in die Statistiken der Berliner Waffenbehörde nahe. Dort wurden deutlich mehr Anträge für den sogenannten „Kleinen Waffenschein“ bewilligt. Dieser berechtigt nicht zum Tragen von Schusswaffen, wohl aber zum Mitführen von Signal-, Reizstoff- und Schreckschusswaffen.

Zwischen 2008 und 2014 erteilte die Berliner Waffenbehörde pro Jahr rund 500 „Kleine Waffenscheine“. 2015 wurden etwas mehr als 800 Anträge bewilligt. 2016 stieg die Zahl massiv an – auf rund 4400 bewilligte Anträge. Mit knapp 1800 „Kleinen Waffenscheinen“ erteilte die Waffenbehörde im vergangenen Jahr zwar wieder weniger Genehmigungen als in den Vorjahren – aber immer noch deutlich mehr als in den Jahren bis 2014.

Gewerkschaft der Polizei sieht Trend zur Bewaffnung mit Sorge

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht den Trend zur Bewaffnung mit Sorge. Die Zahlen sollten den Politikern zu denken geben. „Denn sie zeigen, dass sich immer mehr Menschen in unserer Stadt nicht mehr sicher und vom Staat allein gelassen fühlen“, sagte der Sprecher der Berliner GdP, Benjamin Jendro. Es gebe Gründe, warum immer mehr Menschen den „Kleinen Waffenschein“ beantragten. Pfefferspray und Schreckschusspistolen böten aber nur scheinbare Sicherheit. „Jede Waffe mehr in der Öffentlichkeit stellt eine Gefahr für die Menschen in unserer Stadt dar“, sagte Jendro. Immer mehr Waffen kämen aus Osteuropa nach Deutschland. „Hier müssen wir die Zusammenarbeit intensivieren“, sagte Jendro.

Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit wertete die Zahlen als Beleg für ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit. „Dieser Anstieg der legalen Schusswaffen und auch die Verdoppelung der Zahl der sogenannten ‚Kleinen Waffenscheine‘ von 2014 bis 2018 zeigen deutlich, wie unsicher sich die Berliner in ihrer Stadt fühlen“, sagte Woldeit. Der rot-rot-grünen Koalition warf er vor, „Rechtsbrüche“ hinzunehmen und die Polizei kaputtzusparen. Die Bürger fühlten sich vom Staat im Stich gelassen hätten den Wunsch, sich selber zu schützen.

Bei der Berliner Polizei waren in den 2000er-Jahren im Zuge der Schuldenkrise mehrere tausend Stellen gestrichen worden. Seit einigen Jahren gibt es allerdings wieder einen deutlichen personellen Aufwuchs.