Volksbegehren

Initiative sammelt 77.000 Unterschriften für Enteignungen

„Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hätte 20.000 Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens benötigt. Es wurden weit mehr.

"Miethaie" in Berlin: Demonstranten fordern Enteignung

Die Lage auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich zu. Eine Initiative will nun, dass das Land Wohnungen vergesellschaftet.

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Berlin. Die Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat die erste Hürde genommen. Sie übergab der Innenverwaltung am Freitag 77.001 Unterschriften. Nötig waren für die erste Stufe des Volksbegehrens 20.000 gültige Unterschriften. „Wir spüren einen großen Rückhalt in der Bevölkerung“, sagte der Sprecher der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, Rouzbeh Taheri. „Das ist ein starkes Signal für die Änderung der Eigentumsverhältnisse und für eine grundsätzlich andere Mietenpolitik in der Stadt.“

Die Innenverwaltung prüft nun die Unterschriften und muss darüber entscheiden, ob das Volksbegehren mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Ist das der Fall, geht das Volksbegehren in die zweite Stufe. Dann müssten sieben Prozent der wahlberechtigten Berliner – derzeit etwa 170.000 – innerhalb von vier Monaten den Antrag der Initiative unterstützen.

Sollte auch das erfolgreich sein, kommt es zu einem Volksentscheid. Bei dieser Abstimmung sind nicht nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig, sondern es müssen auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mitmachen und mit „Ja“ stimmen – nach derzeitigem Stand wären dafür etwa 613.000 Stimmen nötig.

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Die Initiative strebt die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen in Berlin an. Das soll helfen, den Mietenanstieg in Berlin einzudämmen. Der Wohnungs- und Mietmarkt ist in Berlin schon länger angespannt.

Das Volksbegehren ist höchst umstritten. Die Linke unterstützt das Anliegen, die Grünen grundsätzlich auch, wollen aber zunächst prüfen, ob eine Enteignung überhaupt rechtlich möglich ist. Es seien mehrere Initiativen nötig, um den Mietmarkt zu kontrollieren. „Wir setzen auf den Dreiklang Bauen, Erwerben, Regulieren“, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Nina Stahr, am Freitag. „Unser klares Ziel ist es, den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt deutlich zu steigern.“

Alle anderen Parteien lehnen das Volksbegehren ab. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja brachte am Freitag seine Ablehnung in einer kleinen Gegendemonstration vor der Innenverwaltung zum Ausdruck. Mit zwei Mitstreitern verwies Czaja auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Schutz des Eigentums.

Berliner Immobilienwirtschaft ist strikt gegen das Volksbegehren

Anders als beim erfolgreichen Volksentscheid zur Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof steht beim Enteignungsbegehren kein Gesetzestext zur Abstimmung. Der Senat würde durch ein erfolgreiches Begehren lediglich dazu aufgefordert, geeignete Schritte zur Vergesellschaftung großer Immobilienbesitzer einzuleiten.

Die Immobilienwirtschaft ist strikt gegen das Volksbegehren. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, die mit 114.000 Wohnungen der größte private Vermieter in Berlin ist und im Zentrum der Kritik steht, hatte in der Morgenpost angekündigt, gegen eine mögliche Enteignung zu klagen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof.

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hält das Volksbegehren ebenfalls für rechtswidrig. „Wir halten das Vorhaben der Initiative für unvereinbar mit Grundgesetz und Berliner Landesverfassung“, sagte BBU-Chefin Maren Kern. „Außerdem würde dadurch keine einzige Wohnung neu entstehen, obwohl das in Berlin dringend erforderlich ist.“ Darüber hinaus sei das Vorhaben mit Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro für Berlin nicht leistbar. Das Geld würd dann an anderer Stelle fehlen.

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