Extremismus

Polizeieinsatz gegen Linksextreme nur mit Chef-Erlaubnis

Beamte sollen sich Zutritt zu linken Szenetreffs von der Behördenleitung absegnen lassen. Das sorgt für scharfe Kritik.

Polizisten vor dem linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94

Polizisten vor dem linken Szenetreff in der Rigaer Straße 94

Foto: Jan Scheunert / picture alliance / ZUMAPRESS.com

Polizisten sollen Szenetreffpunkte von Linksextremisten bei polizeilichen Maßnahmen nur nach Rücksprache mit der Behördenleitung betreten. Über den „Entscheidungsvorbehalt“ informierte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Einsatzkräfte in einem am 7. Juni versandten Rundschreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Zuerst hatte die Tageszeitung „B.Z.“ darüber berichtet.

Auch bei Lebensgefahr muss der Vorgesetzte entscheiden

„Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“, heißt es in dem Schreiben.

Auch bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat müssen Beamte erst zum Funkgerät oder Telefonhörer greifen. Wenn eine Eilbedürftigkeit vorliegt, „obliegt die Entscheidung einer durch die örtlich zuständige Direktionsleitung festgelegten Dienstkraft des höheren Dienstes“, schreibt Slowik.

FDP kritisiert „Sonderrechte zur gemütlichen Flucht“

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe warft dem Senat vor, Linksextremisten „Sonderrechte zur gemütlichen Flucht“ einzuräumen. „Weshalb dies ausgerechnet für linke Hochburgen gelten soll, ist angesichts der gleichzeitigen Verharmlosung linker Gewalt nicht nachvollziehbar“, sagte Luthe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, Beamte würden Objekte wie den Szenetreff in der Rigaer Straße 94 nicht stürmen, wenn dort mit Konfetti geworfen würde. „Aber wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert dieser Freifahrtschein für Linksradikale im Zweifel Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Stephan Kelm. Die in dem Schreiben von Slowik geforderten Amtswege könnte „Stunden oder gar Tage“ dauern.

Polizei: Neue Weisung verkürzt Entscheidungswege

Die Polizei verwies darauf, dass der ursprüngliche Entscheidungsvorbehalt bereits aus dem Jahr 2015 stamme. Mit der neuen Weisung seien die Entscheidungswege verkürzt worden.