Umweltpolitik

Berliner Stadtreinigung verklagt den Senat

Eigentlich strebt Berlins Senat eine Zukunft ohne Müll an. Das passt nicht zu dem Wunsch der BSR, mehr Abfall zu verfeuern.

Die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben.

Die Müllverbrennungsanlage in Ruhleben.

Berlin. Die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) hat das Land Berlin verklagt. Die Anstalt öffentlichen Rechts möchte damit im Streit mit der Senatsverwaltung für Umwelt um den Betrieb der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben ihre Position verbessern. Die BSR will dort mehr als die 520.000 Tonnen Abfall pro Jahr verfeuern, die die Genehmigungsbehörde unter der Führung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) gestatten möchte. Im Jahr 2018 verbrannte die BSR in dem Müllofen 580.000 Tonnen.

Mit einer Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht möchte die BSR erreichen, dass ihre Rechtsposition grundsätzlich anerkannt wird. Die Manager sind der Ansicht, die bisherige Genehmigung der MVA beziehe sich nicht auf die dort angelieferte Müllmenge, sondern auf den damit erzeugten Heizwert, denn die BSR verwandelt den Abfall in Wärmeenergie. Solange zudem die maximal zugelassenen Emissionen nicht überschritten werden, dürfte die BSR dort auch mehr Berliner Hausmüll und andere Stoffe „thermisch verwerten“, wie die Experten die Verbrennung nennen.

BSR hat Änderungsgenehmigung für 580.000 Tonnen beantragt

In der Umweltverwaltung beharrt man bisher auf der Menge 520.000 Tonnen plus einer Reserve von fünf Prozent. „Es steht Interpretation gegen Interpretation“, sagte BSR-Sprecherin Sabine Thümler. Bei der BSR, die derzeit nach dem Wechsel von Tanja Wielgoß zu Vattenfall Wärme ohne Vorstandschefin da steht, wollen sie den Konflikt nicht zu hoch hängen. Es handele sich um eine „formelle Klage“, sagte Thümler. Man sei in Gesprächen mit der Senatsverwaltung. Das war aber auch schon vor einem halben Jahr der Stand, als die Berliner Morgenpost erstmals über den Streit um die Müllverbrennung berichtet hatte. Inzwischen hat die BSR aber eine Änderungsgenehmigung beantragt, die eine Abfallmenge von 580.000 Tonnen jährlich für den Müllofen vorsieht.

Vor allem für die Grünen ist das Thema heikel. Die Partei verantwortet nicht nur das Umweltressort von Senatorin Regine Günther. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ist überdies als Aufsichtsratschefin für die wirtschaftlichen Belange der Stadtreinigung verantwortlich. Und im Sinne niedriger Müll-Gebühren und der BSR-Finanzen könnte es Sinn machen, den Müllofen besser auszulasten. Die BSR verweist darauf, dass sie derzeit genötigt ist, eigene Stoffe an anderen Orten thermisch verwerten zu lassen.

Grüne: In Berlin soll langfristig überhaupt kein Müll mehr erzeugt werden

Die Grünen-Basis jedoch sieht eine Entscheidung für mehr Müllverbrennung trotz dieser Argumente skeptisch. Fast einstimmig hatte der Landesparteitag kürzlich eine „Zero Waste“-Strategie für Berlin beschlossen, also das Ziel formuliert, langfristig überhaupt keinen Müll mehr zu erzeugen, sondern alles zu recyceln oder wieder zu verwerten. Wenn die von den Grünen politisch verantwortete BSR dann mehr Müll verbrennen würde, wäre das „natürlich keine schöne Botschaft“, hieß es aus Günthers Verwaltung. Um die parteiinternen Kritiker zu besänftigen, werde die BSR eine zweite Vergärungsanlage zur Verwertung des zusätzlich gesammelten Bio-Abfalls bauen, hieß es. Diese wird von Umweltschützern lange gefordert.

Juristisch hat die BSR nach Ansicht von Experten wohl keine schlechten Karten. Wenn sie einen Antrag auf eine neue Genehmigung für mehr Müllverbrennung stellen würde, könnte man ihr das angesichts der hohen Qualität der Ruhlebener Anlage wohl kaum verweigern. Aber im Zuge eines solchen Genehmigungsverfahrens müsste die BSR eine Öffentlichkeitsbeteiligung machen. Das wolle die BSR vermeiden.

Umweltpolitiker ärgern sich über die BSR

Im Abgeordnetenhaus ärgern sich die Umweltpolitiker der Koalition über das Vorgehen der BSR, unabhängig von der juristischen Bewertung. „Ich halte nichts davon, wenn sich landeseigene Unternehmen und die Verwaltung gegenseitig verklagen“, sagte der SPD-Umweltexperte Daniel Buchholz. Das koste nur Zeit und Geld. Er erwarte, dass sich die derzeitige BSR-Führung mit den politischen Spitzen zusammensetzt und den Konflikt löst.

Sein Grünen-Kollege Georg Kössler sagte, es sei „indiskutabel“, als BSR den eigenen Senat zu verklagen. Dass die BSR mehr Müll verfeuern will, „gefällt uns überhaupt nicht“, so Kössler weiter. Darum müsse für die BSR dringend wieder eine Fachaufsicht durch die Senatsumweltverwaltung eingeführt werden, wie sie in Hamburg bestehe. Für die Aufsichtsratschefin Pop sei es angesichts der weiteren Besetzung des Gremiums schwierig, politische Vorgaben für die BSR durchzusetzen.

Während BSR und Umweltverwaltung über die Müllverbrennung streiten, laufen hinter den Kulissen die Verhandlungen über das neue Abfallwirtschaftskonzept des Landes. Der Entwurf aus dem Hause Günther sieht vor, die Menge an Restmüll in den grauen Tonnen der Privathaushalte von derzeit 82 Millionen Tonnen pro Jahr bis 2030 auf 674.000 Tonnen zu reduzieren. Neben einer verstärkten Sammlung von Bioabfall sind Gebrauchtwaren-Kaufhäuser und mehr Recycling-Höfe in der Stadt vorgesehen.