Die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) hat das Land Berlin verklagt. Die Anstalt öffentlichen Rechts möchte damit im Streit mit der Senatsverwaltung für Umwelt um den Betrieb der Müllverbrennungsanlage (MVA) in Ruhleben ihre Position verbessern. Die BSR will dort mehr als die 520.000 Tonnen Abfall pro Jahr verfeuern, die die Genehmigungsbehörde unter der Führung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) gestatten möchte. Im Jahr 2018 verbrannte die BSR in dem Müllofen 580.000 Tonnen.
Mit einer Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht möchte die BSR erreichen, dass ihre Rechtsposition grundsätzlich anerkannt wird. Die Manager sind der Ansicht, die bisherige Genehmigung der MVA beziehe sich nicht auf die dort angelieferte Müllmenge, sondern auf den damit erzeugten Heizwert, denn die BSR verwandelt den Abfall in Wärmeenergie. Solange zudem die maximal zugelassenen Emissionen nicht überschritten werden, dürfte die BSR dort auch mehr Berliner Hausmüll und andere Stoffe „thermisch verwerten“, wie die Experten die Verbrennung nennen.
