Volksbegehren

Enteignungen: Die CDU stärkt Berlins Wirtschaft den Rücken

CDU-Landesschef Kai Wegner (l.) und Generalsekretär Stefan Evers starten die Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen“.

CDU-Landesschef Kai Wegner (l.) und Generalsekretär Stefan Evers starten die Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen“.

Foto: Isabell Jürgens

Oppositionspartei antwortet auf einen Appell von Unternehmern, der an Regierungschef Müller und Wirtschaftssenatorin Pop gerichtet war.

Berlin. Das Volksbegehren zur Enteignung großer privater Immobilienkonzerne in Berlin, für das eine Initiative aktuell Unterschriften sammelt, beschäftigt Senat und Opposition weiter. Nachdem vor wenigen Tagen die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geschrieben hatten, übernahm es nun die CDU, darauf zu antworten – ebenfalls in Form eines offenen Briefes.

Wie berichtet, hatten IHK- und VBKI-Mitglieder geschrieben, die Einteignungsdebatte schade der Berliner Wirtschaft und eine klare Positionierung dagegen verlangt. Doch nach den Linken hatten – an Bedingungen geknüpft – auch die Grünen der Initiative ihre Unterstützung zugesagt. Lediglich die SPD hat sich noch nicht positioniert.

„Wie zu lesen war, wollen weder der Regierende Bürgermeister noch die Wirtschaftssenatorin auf Ihren mahnenden Appell reagieren“, begründen CDU-Landeschef Kai Wegner und sein Generalsekretär Stefan Evers nun ihren an IHK-Präsidentin Beatrice Kramm und VBKI-Chef Markus Voigt adressierten Brief. Mit der Unterstützung des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ durch die Mehrheit der Senatsmitglieder habe der „wirtschaftsfeindliche Linkspopulismus in unserer Stadt eine neue Qualität erreicht“, schreiben die Verfasser. Insbesondere Michael Müller und Ramona Pop hätten aus ihren Positionen heraus wertvolles Vertrauen verspielt. Allerdings hatte die Sprecherin der Senatskanzlei, Claudia Sünder, bereits vor Pfingsten mitgeteilt, der Regierende Bürgermeister werde „selbstverständlich“ auf den Brief antworten – allerdings an die Absender persönlich und nicht in Form eines öffentlichen Schreibens. Ende dieser Woche will die Initiative die Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens abgeben. Nach eigenen Angaben sind deutlich mehr als die erforderlichen 20.000 Unterstützer zusammengekommen.

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