Das Volksbegehren zur Enteignung großer privater Immobilienkonzerne in Berlin, für das eine Initiative aktuell Unterschriften sammelt, beschäftigt Senat und Opposition weiter. Nachdem vor wenigen Tagen die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) einen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) geschrieben hatten, übernahm es nun die CDU, darauf zu antworten – ebenfalls in Form eines offenen Briefes.
Wie berichtet, hatten IHK- und VBKI-Mitglieder geschrieben, die Einteignungsdebatte schade der Berliner Wirtschaft und eine klare Positionierung dagegen verlangt. Doch nach den Linken hatten – an Bedingungen geknüpft – auch die Grünen der Initiative ihre Unterstützung zugesagt. Lediglich die SPD hat sich noch nicht positioniert.
i
