Street Food

Kontroverse süß-sauer um Thai-Markt im Preußenpark

Rot-Rot-Grün kritisiert die Aktionen gegen die Thaiwiese im Preußenpark. Der zuständige CDU-Stadtrat verteidigt sein Vorgehen.

Eine Frau verkauft traditionelles Essen: Seit Jahren kommen Touristen für thailändische Gerichte in den Preußenpark. Die sogenannte Thai-Wiese ist auch über Berlin hinaus bekannt und bei Touristen beliebt.

Eine Frau verkauft traditionelles Essen: Seit Jahren kommen Touristen für thailändische Gerichte in den Preußenpark. Die sogenannte Thai-Wiese ist auch über Berlin hinaus bekannt und bei Touristen beliebt.

Foto: Adam Berry / Getty Images

Berlin. Die konzertierte Aktion von Ordnungsamt und Polizei am vergangenen Sonnabend im Preußenpark hat im Rathaus hohe Wellen geschlagen. „Zwischen mir und Stadtrat Arne Herz herrscht in der Angelegenheit Dissens“, stellt Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) gegenüber der Berliner Morgenpost klar.

Es geht um eine seit Jahren strittige Frage: Darf die Thai-Community auf der Wiese im Preußenpark Speisen und Getränke verkaufen oder nicht? Trotz wachsender Proteste von Anwohnern, die sich über die Übernutzung des Parks beklagten und von Gastronomen in der Nachbarschaft, die Gleichbehandlung einforderten, duldete das Bezirksamt die Situation. Die sogenannte Thai-Wiese erlangte weit über Berlin hinaus Bekanntheit, ist sogar in Reiseführern als Attraktion vermerkt.

Verkaufsfläche soll legalisiert werden

Seit einem Jahr arbeitet das Bezirksamt an neuen Konzepten für den Park. Vor einigen Wochen stellten der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) und Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) einen Plan vor, der für 2020 feste, aber begrenzte Verkaufsflächen vorsieht. Dann soll nur noch Speisen verkaufen können, wer einen Gewerbeschein besitzt und sich bei einem Marktleiter angemeldet hat.

Verantwortlich für den Einsatz am Sonnabend war Stadtrat Arne Herz. Sein Vorstoß, das Treiben im Preußenpark wieder in geordnete Bahnen zu lenken, erhielt massive Kritik aus der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). „Es ist Konsens, dass sich angesichts der starken Übernutzung des Preußenparks etwas ändern muss. Jedoch beschloss die BVV ebenso den Erhalt der ,Thaiwiese’ als interkulturellen Treffpunkt. Ein Vorgehen wie am Samstag beschädigt jedoch das Vertrauen in ein gemeinsam getragenes Konzept, das alle Interessengruppen berücksichtigt“, schreibt etwa Annetta Juckel, Vorsitzende der Linksfraktion, in einer öffentlichen Erklärung.

Mit der stattgefundenen Verdrängung habe Herz gegen seine eigene Erklärung gehandelt, vor der Umsetzung der laufenden Planungen zur Neugestaltung des Preußenparks, das Gespräch mit Politik, Verwaltung und Bürgern über bestehende Konflikte und mögliche Lösungen zu suchen, ergänzt SPD-Fraktionschef Alexander Sempf. Christoph Wapler, Fraktionschef der Grünen, geht noch weiter: „Wer die Mühen der Erarbeitung integrativer Konzepte scheut und stattdessen schlichte Law-and-Order-Politik betreibt, setzt sich dem Vorwurf des Populismus aus.“

Herz reagierte mit Unverständnis auf die Vorwürfe: „Ich habe wenigstens viermal in öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen angekündigt, ein bis zweimal pro Monat im Preußenpark präsent zu sein.“ Wer sich jetzt überrascht zeige, habe ihm entweder nicht zugehört, oder solle sich selbst hinterfragen, ob es ihm um die Sache gehe oder ob er „interessensgelenkt“ sei. „Es geht nicht um Verdrängung, sondern darum, alle Interessen unter einen Hut zu bringen“, so Herz. Er selbst habe bei der Aktion am Sonnabend keinerlei Aufregung verspürt. „Man kennt mich, aber niemand hat mich angepöbelt.“ Im Gegenteil, ein Vertreter der thailändischen Community habe sogar wissen wollen, wie sich die Händler konstruktiv in das neue Konzept einbringen könnten.

„Es geht mir nicht darum, den Markt zu zerstören“

Unterstützung bekommt Herz aus seiner Partei und von der FDP. „Der Vorwurf des Populismus ist wirklich unangebracht. Die Duldung der letzten Jahre unter dem alten SPD-Stadtrat hat viel mehr zu Politikverdrossenheit und Stärkung populistischer Kräfte beigetragen, als die Durchsetzung des geltenden Rechts es jemals könnte“, sagt FDP-Fraktionschef Felix Recke. In der CDU wundert man sich über die rot-rot-grüne Aufruhr und begrüßt, dass das Ordnungsamt im Preußenpark präsent ist.

Herz’ Grünen-Kollege Schruoffeneger gibt sich diplomatisch: „Über die Art und Weise, wie wieder Ordnung in den Park gebracht werden kann, muss sicher nochmal diskutiert werden.“ Herz gibt sich indes unerschrocken und will an unangekündigten Kontrollen festhalten: „Wir kommen nicht zweimal hintereinander. Es geht mir ja nicht darum, den Markt zu zerstören, sondern die Lage an allen Wochentagen einschätzen zu können“, sagte Herz. In der nächsten BVV steht das Thema auf der Agenda.