Haushalt

Keiner will die BVG-Tariferhöhung bezahlen

Einen Spielraum von 100 Millionen Euro mehr für die Mitarbeiter hatten die Senatsspitzen der BVG gesetzt. Aber wer zahlt?

Im Frühjahr hatten BVG-Mitarbeiter für deutlich höhere Löhne gestreikt.

Im Frühjahr hatten BVG-Mitarbeiter für deutlich höhere Löhne gestreikt.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Es war eine harte Tarifrunde bei der BVG in diesem Frühjahr, Streiks und Verkehrschaos inklusive. Schließlich einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf eine solide Gehaltserhöhung für die 14.500 Mitarbeiter der BVG und ihrer Fahrdienst-Tochter Berlin Transport. Bis zu 400 Euro mehr im Monat sollen viele Fahrer verdienen. Das sei nötig und angemessen, hieß es seinerzeit auch aus der Berliner Landespolitik. Denn wer einen großen Gelben durch den stressigen Berliner Verkehr steuert, soll nicht weniger Geld bekommen als ein Fahrer auf Brandenburger Landstraßen.

Die Personalkosten der Anstalt des öffentlichen Rechts und ihrer Tochter steigen durch den Tarifabschluss erheblich, von rund 600 auf 700 Millionen Euro pro Jahr. Der Zuwachs von 100 Millionen Euro inklusive der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung war den BVG-Managern in einer Spitzenrunde von den führenden Köpfen der Regierungskoalition zugesagt worden. Anwesend waren seinerzeit unter anderem der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Finanzsenator Mathias Kollatz (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), die Aufsichtsratschefin der BVG ist.

Die Wirtschaftssenatorin staunt über den Finanzsenator

Allerdings ist bis heute unklar, wer die zusätzlichen Kosten übernehmen soll. Zumal es schnell eine Entscheidung geben muss. Mit den Juni-Gehältern bekommen die BVG-Mitarbeiter wie vereinbart rückwirkend die Tariferhöhung für das erste halbe Jahr 2019.

Die Wirtschaftssenatorin Pop staunte jedenfalls, als sie im Rahmen der Chefgespräche über den Haushalt 2020/21 vom Finanzsenator erfuhr, dass er die 100 Millionen erstmal nicht übernehmen wolle. Entweder die BVG solle sich verschulden, oder das Wirtschaftsressort solle einspringen und einen „Deckungsbeitrag“ von 50 bis 60 Millionen Euro beisteuern. Aus Pops Sicht ist das aber kaum zu stemmen, denn frei verfügbar habe sie in ihrem Haushalt überhaupt nur knapp 300 Millionen Euro, so die Senatorin.

Nachtragshaushalt wäre kurzfristiger Ausweg

Hinter den Kulissen wird nun nach einer Lösung gesucht. Diese muss stehen, ehe der Senat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 18. Juni den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt 2020/21 beschließt. Als Kompromiss könnten die zusätzlichen Kosten verteilt werden. 60 Millionen aus dem allgemeinen Landeshaushalt, also vom Finanzsenator. 20 Millionen Euro könnte dann doch die Wirtschaftssenatorin beisteuern. Den gleichen Betrag müsste die BVG aus eigenen Mitteln aufbringen. Für die Verkehrsbetriebe ist das aber hart. 2018 erwirtschaftete der Konzern gerade mal 13,2 Millionen Überschuss. Und die Schulden sind gleichwohl gestiegen.

Ein kurzfristiger Ausweg für die Koalition könnte ein Nachtragshaushalt sein, den Kollatz dem Vernehmen nach für 2019 plant. Damit möchte der Finanzsenator quasi im Vorgriff auf die erneut erwarteten Überschüsse Geld aus dem Haushalt ziehen. Die Rede ist von rund 400 Millionen Euro, die dann für solche Aufgaben wie die 2019er-Tranche des BVG-Tarifabschlusses frei wären. Ohne Nachtragshaushalt würden mit den erzielten Überschüssen je zur Hälfte Schulden getilgt und der Investitionstopf für die wachsende Stadt weiter aufgefüllt.

Druck zu höheren Fahrpreisen bei der BVG steigt

Selbst wenn dieser Kunstgriff gelänge, wäre das Grundsatzproblem nicht aus der Welt. Denn auch 2020 und in den Folgejahren müssen die BVG-Leute mehr Geld bekommen, das dann aber über den neuen Verkehrsvertrag zwischen Senat und BVG abgerechnet würde. Jeder gefahrene Kilometer eines Busses oder einer Bahn wäre dann eben teurer für das Land, weil die Fahrer mehr Geld verdienen als bisher.

Als Variante, zumindest einen Teil des benötigten Geldes hereinzuholen, wäre eine Tariferhöhung für die Fahrgäste. Diese Option behagt aber vor allem den Grünen und den Linken nicht, die einen preiswerten Nahverkehr als Beitrag zur Verkehrswende ansehen.

Allerdings wird der Druck zu höheren Ticketpreisen ohnehin stärker, weil die Brandenburger Partnerunternehmen im Verkehrsverbund gerne höhere Entgelte kassieren würden. Sie drängen auf Erhöhungen von 4,4 Prozent. Auch die BVG hätte nichts gegen eine Tariferhöhung. Die rot-rot-grüne Koalition hat die eigentlich beschlossene regelmäßige Tariferhöhung ausgesetzt, die sich an Entwicklung der Verbraucherpreise und den Kosten für Strom und Kraftstoff orientieren sollte.

Bekommen Landesmitarbeiter kostenloses BVG-Ticket?

Finanzsenator Kollatz muss in jedem Fall sehen, dass er den Haushalt zusammengeschnürt bekommt. Die Ressorts hatten in ihren Anmeldungen für den Etat den vorhandenen Finanzrahmen um zwei Milliarden Euro überschritten, wie Kollatz jüngst berichtete. Ein Wunsch ist für den Sozialdemokraten besonders schwierig zu erfüllen. Die SPD hatte beim Landesparteitag im vergangenen November beschlossen, für jede der 100.000 Vollzeitstellen im Landesdienst 150 Euro monatlich als „Berlin-Zulage“ zu zahlen. An sich ist das nicht ungewöhnlich, in München gibt es eine solche Zulage auch.

Allerdings würde das den Senat 180 Millionen Euro kosten. Als gesichtswahrende Alternative steht jetzt im Raum, Berlins Angestellte und Beamte mit einem kostenlosen BVG-Ticket auszustatten. Das würde nur rund die Hälfte kosten. Aber auch dieser Vorschlag würde wieder die BVG belasten. Der Senat müsste die Einnahmeausfälle übernehmen.