Streit

Wirtschaft fordert Änderungen am Vergabegesetz

Öffentliche Aufträge in Berlin sind unattraktiv. Der neue Entwurf sei wenig mittelstandsfreundlich, kritisieren Wirtschaftsverbände.

Die Berliner Wirtschaft macht einen Borgen um öffentliche Aufträge. Verbände fordern deswegen den Senat auf, Nachbesserungen am neuen Vergabegesetz vorzunehmen.

Die Berliner Wirtschaft macht einen Borgen um öffentliche Aufträge. Verbände fordern deswegen den Senat auf, Nachbesserungen am neuen Vergabegesetz vorzunehmen.

Foto: FrankHoermann/SVEN SIMON / imago

Berlin.  Gleich mehrere Wirtschafts- und Unternehmensverbände in Berlin haben am Mittwoch Nachbesserungen beim Berliner Vergabegesetz gefordert. Der Senat wolle die Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch ein neues Gesetz mittelstandsfreundlich gestalten. Das sei gut gemeint, doch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werde dieses Vorhaben nicht in die Realität umgesetzt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von 13 Verbänden.

Unter anderem Industrie- und Handelskammer (IHK), Handwerkskammer, Fachgemeinschaft Bau und Bauindustrieverband Ost fordern darin den Senat auf, dem Gesetz eine grundsätzlich neue und mittelstandsfreundliche Richtung zu geben.

„Öffentliche Aufträge sind unattraktiv, denn vergabefremde Kriterien, überkomplexe Dokumentations- und Nachweispflichten und viel zu niedrige Wertgrenzen wirken abschreckend auf die Berliner Wirtschaft. Darüber hinaus verhindert bereits die aktuelle Vergabepraxis innovative Lösungsangebote, daran hat sich bedauerlicherweise auch im aktuellen Entwurf nichts geändert“, erklärte Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm.

Pop: „Wir schlagen ein wirtschaftsfreundliches Gesamtpaket vor“

Um den Mittelstand zu fördern, sollten etwa Wertgrenzen deutlich angehoben und Ausschreibungen nicht mit vergabefremden Kriterien überfrachtet werden, so Kramm. „Nur so kann die öffentliche Hand attraktiver Partner für die Berliner Wirtschaft werden und der Standort gestärkt werden. Wenn drei von vier Unternehmen bei öffentlichen Vergaben erst gar nicht mitspielen wollen, hat das mit Blick auf den öffentlichen Sanierungsstau fatale Folgen“, sagte sie weiter.

Der Senat werde die Vergabepraxis in Berlin deutlich verbessern, entgegnete hingegen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). „Wir schlagen ein wirtschaftsfreundliches Gesamtpaket vor, der auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und die unterschiedlichen Interessen zusammenbringt. Das Land Berlin hat immense Investitionen zu stemmen und braucht dabei die Unterstützung der Unternehmen, ohne seine sozial-ökologischen Ziele zu verlieren“, sagte Pop. Noch allerdings haben sich die Koalitionsparteien nicht auf ein finales Papier geeinigt. Streit gibt es unter anderem über die Höhe der Wertgrenzen sowie den Mindestlohn.