Kritik

175.000 Euro von landeseigenen Unternehmen für das Hoffest

Der Bund der Steuerzahler kritisiert das Sponsoring als inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler.

Vor einem Jahr standen die Besucher in der Sonne Schlange vor dem Einlass zum Hoffest.

Vor einem Jahr standen die Besucher in der Sonne Schlange vor dem Einlass zum Hoffest.

Foto: Sergej Glanze / Berliner Morgenpost

Berlin.  Wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Dienstagabend wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus einlädt, werden die Besucher auch an Ständen, Aufstellern und Werbetafeln verschiedener landeseigener Unternehmen entlang wandeln. Mit einem finanziellen Betrag in Höhe von 174.500 Euro wird das Hoffest „von unmittelbar vom Senat kontrollierten Unternehmen“ unterstützt, sagt Alexander Kraus, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Berlin e.V.

Er kritisiert die massive Ausweitung des Sponsorings für das Hoffest durch landeseigene Unternehmen. „Das ist eine völlig inakzeptable Zweckentfremdung von Geldern der Steuer- und Gebührenzahler“, sagte Kraus. Es sei die höchste jemals vom Steuerzahlerbund festgestellte Sponsoringsumme für das Hoffest. In diesem Jahr hätten die Landesunternehmen noch einmal 29.000 Euro mehr zu der Veranstaltung beigesteuert als im Vorjahr.

Unternehmen präsentieren sich auf dem Hoffest

Der Bund der Steuerzahler hat die Hochrechnung mithilfe der Internetseite der „Berlin Partner“ gemacht. Demzufolge beteiligen sich die Anstalten des öffentlichen Rechts, BSR, BVG und rbb sowie die landeseigene Gewobag und die zu 99,7 Prozent landeseigene Messe Berlin GmbH, an einer „Unternehmenspräsentation erweitert“. Der Preis hierfür wird mit jeweils mindestens 17.000 Euro angegeben, die Umsatzsteuer kommt noch dazu.

Wasserbetriebe und Stadtgüter sind mit dabei

Eine etwas preiswertere, einfache „Unternehmenspräsentation“ für mindestens 9500 Euro hätten laut Internetseite der „Berlin Partner“ insgesamt sieben Unternehmen übernommen, an denen das Land Berlin zu 100 Prozent beteiligt ist. Hierzu gehören die Berliner Stadtgüter GmbH, die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Tochter, die Berliner Stadtwerke GmbH, die Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH, die Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts und die Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Logopräsenz für 3000 Euro

Und es gibt noch andere Möglichkeiten der Selbstdarstellung: Unter „Unternehmenspräsentation F & B erweitert“ für mindestens 17.000 Euro netto findet sich die 100-prozentige Landestochter Olympiastadion Berlin GmbH. Eine „Logopräsenz“ für jeweils mindestens 3000 Euro haben die jeweils zu 100 Prozent landeseigene Howoge Wohnungsbaugesellschaft und die Gesobau geschaltet. Darüber hinaus beteiligen sich noch weitere Einrichtungen, an denen das Land Berlin zumindest beteiligt ist, zum Beispiel die FBB Flughafen Berlin Brandenburg GmbH und die VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH.

Werbung vor einem ausgesuchten Teilnehmerkreis

Alexander Kraus bezweifelt, dass Werbung vor einem derart ausgesuchten Teilnehmerkreis für kommunale Unternehmen der Daseinsvorsorge wirtschaftlich sein soll. Er wirft dem Senat vor, über Sitze in den Aufsichtsgremien entsprechenden Einfluss auf die Geschäftsführungen der Landesunternehmen auszuüben. Gerade vor dem Hintergrund der teilweise hohen Schulden bei den Landesbetrieben sei es für den Bund der Steuerzahler völlig inakzeptabel, dass der Regierende Bürgermeister die Gebühren- und Steuerzahler unfreiwillig über die kommunalen Unternehmen für sein Hoffest mit zur Kasse bittet.