Antisemitismus

Hunderte Teilnehmer beim Al-Quds-Marsch in Berlin

Am Sonnabend findet in Berlin erneut der antisemitische Al-Quds-Marsch statt. Politiker und Initiativen riefen zum Gegenprotest auf.

Teilnehmer bei der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration

Teilnehmer bei der anti-israelischen Al-Quds-Demonstration

Foto: Annette Riedl / dpa

Berlin. Mehrere Hundert Teilnehmer haben sich am Samstagnachmittag in Charlottenburg zur jährlichen antisemitischen Al-Quds-Demonstration versammelt. Die Polizei sprach im Vorfeld von 2000 zu erwartenden Teilnehmern. Ein Verbot war laut Innenverwaltung nicht möglich. Ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Politik hatte zu Gegenprotesten aufgerufen. Eine Demonstration zog bereits um 12 Uhr vom U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße zum Adenauerplatz. Das Bündnis „Gegen den Al-Quds Marsch“ meldete eine Kundgebung ab 15 Uhr am George-Grosz-Platz an.

Einige Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration riefen vor dem Start der Demonstration „Kindermörder Israel“. Zu sehen waren unter anderem Palästina- und Deutschlandfahnen. Wenige Meter weiter hatte sich die Gegendemonstration aufgebaut. Dort flatterten Israel-Fahnen. Teilnehmer riefen Parolen wie „Lang lebe Israel“ sowie „Free Gaza from Hamas“ (Befreit Gaza von der Hamas).

„Wir stehen fest an der Seite der Juden“

„Wenn Antisemiten ihr hassendes Haupt erheben, ist Widerstand angesagt. Deshalb sind wir hier“, sagte die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau auf der Gegenkundgebung am George-Grosz Platz vor dem Start des Marsches. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, der Grünen-Politiker Volker Beck und Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, waren vor Ort. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nahm teil – wie angekündigt mit Kippa als Zeichen der Solidarität.

„Wir stehen fest an der Seite der Juden, die hier leben und an der Seite Israels“, sagte Geisel vor Demonstranten mit Israel-Fahnen. Auch in Berlin habe es in den letzten Monaten antisemitische Angriffe und Hetze gegeben. „Dieser Geist hat in Berlin nichts zu suchen.“ Geisel forderte auch, dass Deutschland seine Haltung zur Einstufung der Hisbollah überdenken solle. Mit einer Einstufung als Terrororganisation würde Deutschland ein eindeutiges Zeichen setzen, dass Antisemitismus und Hass nicht geduldet werde, erklärte er im Vorfeld der Demonstration. Der Al-Quds-Marsch sei eine der „widerlichsten Versammlungen, die es in Berlin gibt“, sagte er. Der politische Wille zum Verbot sei da.

Antisemitische Äußerungen und Sprechchöre

Der Al-Quds-Tag, ausgerufen erstmals 1979 vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini, steht in der Kritik als antisemitische und islamistische Propagandaveranstaltung zu fungieren. Aufgerufen wird zur „Befreiung“ Jerusalems (arab. „Al-Quds“) und des „Landes der Palästinenser“ von den „blutrünstigen Zionisten“. Noch immer folgen jedes Jahr, vor allem in arabischen Ländern, Hunderttausende Menschen dem Aufruf Khomeinis. Seit den 1980er-Jahren finden Veranstaltungen auch in Deutschland statt.

Im vergangenen Jahr nahmen etwa 1600 Menschen am Marsch in Berlin teil, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) und das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) dokumentierten zahlreiche antisemitische Äußerungen und einen Hitlergruß aus der Demonstration heraus, außerdem wurden Flaggen und Symbole der libanesisch-schiitischen Hisbollah gezeigt.

Wie berichtet, hatte der Zentralrat der Juden zum Protest gegen die Al-Quds-Demonstration am Samstag in Berlin aufgerufen. Die Demonstration sei antisemitisch und eine islamistische Propagandaveranstaltung gegen Israel, teilte der Zentralrat am Montag mit.

Strenge Auflagen statt Verbot

Auch dieses Jahr hielt die Innenverwaltung an ihrem Kurs fest und setzte nicht auf ein Verbot der Demonstration, sondern auf strenge Auflagen. Es sei davon auszugehen, dass ein Verbot der Veranstaltung nicht vor dem Verwaltungsgericht standhalten werde, erklärte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung. „Ein Rechtsstaat muss rechtsstaatlich handeln“, so Pallgen weiter.

Versammlungs- und Meinungsfreiheit gelte auch für die, die den Rechtsstaat ablehnen. So sei es verboten, Fahnen und Banner zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen und Parolen zu skandieren, die ehrverletzend seien. Es sei auch nicht erlaubt, für die Hisbollah oder ihr nahe stehende Organisationen zu werben. Im Einsatz seien auch Dolmetscher, die der Polizei Verstöße melden sollen.

Auschwitz-Überlebende kritisieren Erlaubnis zu Anti-Israel-Marsch

Holocaust-Überlebende im Internationalen Auschwitz Komitee reagieren „mit völligem Unverständnis“ auf die Erlaubnis zum jährlichen Al-Quds-Marsch am Sonnabend in Berlin. Man habe „als unmissverständliches Zeichen der Distanzierung“ von der Politik erwartet, die israelfeindliche Demonstration zu verbieten, teilte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Sonnabend mit. Die rechtliche Klärung eines solchen Verbots hätte man demnach den Gerichten überlassen sollen. Das Komitee wurde von Holocaust-Überlebenden gegründet. Sie empfänden den Marsch „nicht nur als fortgesetzte Bedrohung, sondern auch als ein Zurückweichen des Staates, der nicht versucht hat, diese Demonstrationen zu verbieten“, erklärte Heubner weiter.

Bündnis fordert Verbot des Marsches und der Hisbollah

Das „Bündnis gegen den Quds-Marsch“, das von allen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien außer der AfD unterstützt wird, bezeichnet die Demonstration im Vorfeld als „Lautsprecher der islamistischen Diktatur im Iran“ und forderte die Bundesregierung und den Berliner Senat auf einer Pressekonferenz auf, deutlich gegen Antisemitismus und Islamismus vorzugehen und den Marsch sowie die Hisbollah zu verbieten. Die beteiligten Organisationen übten zudem harsche Kritik am rot-rot-grünen Senat. Es fehle eine klare Strategie gegen Islamismus in Berlin, so der Vorwurf.

Jörg Rensmann vom Mideast Freedom Forum Berlin sagte: „Hinter dem jährlichen antisemitischen Aufmarsch in Berlin anlässlich des sogenannten Quds-Tages wie auch hinter der Terrororganisation und kriminellen Vereinigung Hisbollah steht das iranische Regime. Wer den globalen Antisemitismus glaubwürdig bekämpfen will, sendet mit einem Komplettverbot der Hisbollah ein Signal an ein Regime in Teheran, das niemals Partner einer werteorientierten Außenpolitik sein kann.“

Bundespräsident spricht sich für Verbot aus

Unterstützt wird das Bündnis unter anderem vom Zentralrat der Juden, dem Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, verschiedenen Parteijugenden, der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) und dem jüdischen Sportverband Makkabi Deutschland. Auch Bundespräsident Walther Steinmeier sprach sich am Freitag laut „Tagesschau“ in einem Telefonat mit Joseph Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, für ein Verbot der Demonstration aus und nannte Antisemitismus einen „Angriff auf uns alle, auf unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft“.

Lorenz Korgel, Antisemitismusbeauftragter des Landes Berlins, hatte am Freitag betont, dass antisemitische Botschaften und Hass auf Israel in den vergangenen Jahren immer wieder Bestandteile des Al-Quds-Marsches gewesen seien und rief zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf: „Ich würde mich freuen, am Samstag viele Demokratinnen und Demokraten zu treffen, die sich dem Gegenprotest anschließen.“ Außerdem erklärte er, er vertraue darauf, dass die Polizei auf Einhaltung der Auflagen dringt, die den Al-Quds-Marsch in ihren antisemitischen Auswüchsen begrenzten.