Europawahl 2019

Michael Müller wertet SPD-Ergebnis als „Alarmsignal“

Nach der Europawahl herrscht bei der Berliner SPD Katzenjammer. Senatschef Müller sieht im Bund keine Akzeptanz mehr für die GroKo.

Es gebe keine Akzeptanz mehr in der SPD für eine weitere Beteiligung an der Großen Koalition im Bund, sagt Senatschef Michael Müller am Tag nach der Europawahl.

Es gebe keine Akzeptanz mehr in der SPD für eine weitere Beteiligung an der Großen Koalition im Bund, sagt Senatschef Michael Müller am Tag nach der Europawahl.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Auch bei der Berliner SPD herrschte am Montag Katzenjammer. Der Landesvorstand traf sich am Nachmittag, um über die Situation und Schlussfolgerungen aus dem desaströsen Ergebnis der Europawahlen zu sprechen.

In Berlin landeten die Sozialdemokraten nach dem Verlust von zehn Prozentpunkten nur noch bei 14 Prozent. Vor allem der Blick auf die absoluten Wählerstimmen muss den Sozialdemokraten Sorgen machen. Nur noch 211.000 Berliner votierten am Sonntag für die SPD. Bei der Bundestagswahl 2017 waren es noch 120.000 mehr gewesen, bei der Abgeordnetenhauswahl ein Jahr zuvor sogar 140.000 mehr. „Es ist deprimierend“, sagte am Montag ein führender Sozialdemokrat. Intern gingen schon die Schuldzuweisungen rum.

Juso-Chef Kevin Kühnert mit seiner Sozialismus-Debatte sei mitverantwortlich und die Jusos mit ihrem Baseball-Schläger-Motiv, so die einen. Andere warfen dem Landesvorsitzenden Michael Müller vor, nicht präsent gewesen zu sein. Wieder andere meinten, die Berliner Spitzenkandidatin Gaby Bischoff habe nicht gezogen.

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Michael Müller spricht von einem „Alarmsignal“

Das Berliner Ergebnis sei für die Berliner SPD genauso schlecht wie überall, sagte der Landesvorsitzende, der Regierende Bürgermeister Michael Müller. In allen Landesverbänden, egal in welcher Konstellation. Das sei ein „Alarmsignal“, das tief greifende Probleme der Partei offenbare, jenseits der handelnden Personen. Es gebe keine Akzeptanz mehr in der Partei für eine weitere Beteiligung an der großen Koalition im Bund, sagte Müller. Rot-Rot-Grün in Berlin hingegen arbeite stabil. Man habe gemeinsame Inhalte, die man umsetzen wolle. Müller verwies mit Blick auf das starke Ergebnis der Grünen auf die Beschlüsse zur klimaneutralen Stadt, zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs. Solche Vorhaben müsse die Koalition gegebenenfalls „noch energischer vorantreiben“, sagte der Regierungschef.

Es sei aber auch klar, dass die Grünen nicht aufgrund eines guten Wahlergebnisses bei der EU-Wahl die Agenda der Koalition bestimmen könnten. Bei den derzeitigen Haushaltsberatungen seien bei begrenzten finanziellen Möglichkeiten neben Investitionen in Ökologie und Klimaschutz auch Themen wie Bildung und innere Sicherheit zu berücksichtigen, sagte Müller.

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Innensenator Geisel: „Jetzt einfach zu sagen ‘Kopf ab’ reicht nicht“

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Innensenator Andreas Geisel (SPD) äußerte sich zur Frage möglicher personeller Konsequenzen zurückhaltend. „Jetzt einfach zu sagen ‘Kopf ab’ reicht nicht“, sagte Geisel am Montag der Berliner Morgenpost.

Die SPD müsse eine Antwort auf die Fragen finden, die der globalisierte Arbeitsmarkt aufwerfe. „Wir stellen fest, dass ein prekärer Dienstleistungssektor entstanden ist, der bisher nicht in den Blick genommen worden ist“, sagte Geisel. Unzureichende Antworten gebe die SPD auch auf die Frage, wie der gesellschaftliche Zusammenhalt gewährleistet werden könne, ohne dass Menschen auf dem Weg verloren gingen.

„Schlimm, dass wir die Jugend verloren haben“

Die stellvertretende Landeschefin Ina Czyborra nannte es „schlimm, dass wir die Jugend verloren haben“. Die Partei müsse entscheiden, ob sie Politik für die verbliebenen 15 Prozent der Wähler machen wolle oder sich den von jungen Leuten vehement eingeforderten Themen Ökologie und Klimaschutz verstärkt zuwenden wolle. Die Frage sei, ob auch die SPD eine Klientelpartei mit 15 bis 20 Prozent der Stimmen sein wolle, oder ob sie weiter anstrebe, den größten Teil der Bevölkerung anzusprechen. Bisher liege aber auch die Wählerschaft der SPD wie die Meinungen in der Partei weit auseinander. Manche seien für Flüchtlinge, andere dagegen. Manche seien für Fahrradfahren, andere verträten eher die Autofahrer-Interessen. Manche seien für Video-Überwachung, andere dagegen.

Der Reinickendorfer Kreischef und Vize-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, ist überzeugt, dass die nächste Berliner Regierung Grün-Rot-Rot sein werde, also das bisherige Bündnis mit Grünen als stärkster Kraft. Das sei auch der Bundestrend. Mit der derzeitigen Führung mit Andrea Nahles an der Spitze „gewinnt man keine Wahlen mehr“, gab sich Stroedter überzeugt. Die SPD müsse beim Klimaschutz nachlegen und etwa beim Schulbauprogramm energetische Sanierung und Solarpaneele einplanen. In der Finanzpolitik müsse die Partei Versprechen wie die 150 Euro „Berlin-Zulage“ für jeden Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch einhalten. Und der Mietendeckel müsse schnellstmöglich Gesetz werden in Berlin.