Verkehr

Parken in der Berliner Innenstadt wird teurer

Der Senat will innerhalb des S-Bahn-Rings Gebühren von ein bis drei Euro auf zwei bis vier Euro je Stunde anheben.

Parken in der Innenstadt soll deutlich teurer werden.

Parken in der Innenstadt soll deutlich teurer werden.

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Der Senat erhöht in diesem Jahr die Parkgebühren in der Innenstadt. Damit folgt das Land einer Empfehlung des Luftreinhalteplans. „Das Maßnahmenpaket Parkraumbewirtschaftung sieht die Erhöhung der Parkgebühren um 20 Prozent für jede Stufe im Jahr 2019 vor“, heißt es im Luftreinhalteplan, der am Mittwoch im Hauptausschuss behandelt wird.

Derzeit zahlen Autofahrer ein bis drei Euro je Stunde. Künftig könnten es demnach 1,20 Euro bis 3,60 Euro sein. Die Verkehrsverwaltung denkt aber über eine noch deutlichere Steigerung nach. „Die genauen Summen stehen noch nicht fest, eine Erhöhung der 2006 zuletzt angepassten Spanne von ein bis drei Euro pro Stunde auf zwei bis vier Euro erscheint allerdings geboten“, heißt es aus der Verkehrsverwaltung. „Es wird sicher wieder eine Staffelung geben, weil unterschiedliche Parkzonen unterschiedlich mit Verkehr belastet sind.

Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken sowie in dem Luftreinhalteplan ist zudem die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vorgesehen. „Parkraumbewirtschaftung dient vorrangig der Regulierung des ruhenden Verkehrs“, heißt es im Luftreinhalteplan des Senats. „Eine flächenhafte Bewirtschaftung eignet sich jedoch auch zur Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen und Förderung des Umstiegs auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes. Letzteres gilt besonders für Pendlerverkehre und Kurzstrecken.“ In bewirtschafteten Zonen werde regelmäßig ein sinkender Parkdruck festgestellt, der den Parksuchverkehr reduziere. „Somit leistet das Instrument einer Parkraumbewirtschaftung einen Beitrag zur Einhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte.“ Demnach ist eine stufenweise Ausweitung der Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung im inneren S-Bahnring auf weitere Gebiete mit hohem Parkdruck vorgesehen.

Um die geplanten zusätzlichen Parkzonen einrichten zu können, muss Berlin zunächst investieren. Der Senat würde nach Berechnungen der Senatsverkehrsverwaltung 23,6 Millionen Euro benötigen. Mehr als 21 Millionen kosteten die zusätzlichen Parkautomaten, der Rest des Geldes werde für mobile Handgeräte für die Überwachung gebraucht. In dem Sonder-Investitionstopf Infrastruktur für die Wachsende Stadt und Nachhaltigkeit (Siwana) sind für die Parkraumbewirtschaftung 17,5 Millionen Euro vorgesehen. Dieses Geld soll an die Bezirke verteilt werden, bei denen die Pläne für neue Parkzonen besonders weit sind.

Ganz vorne auf der Liste steht Mitte. Hier soll das Parken im gesamten Gebiet des nördlichen Alt-Mitte bis zum S-Bahnring gebührenpflichtig werden. Erste Investitionen sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Das gleiche gilt für Moabit. Die Machbarkeitsstudie, um die Parkzone auszuweiten, ist hier bereits abgeschlossen. Friedrichshain-Kreuzberg hat eine solche Studie gestartet, um den gesamten Bezirk zur Parkzone zu machen. Bisher kostet es nur in einigen Gebieten des südlichen Friedrichshain Geld, sein Auto abzustellen. Künftig sollen auch der Friedrichshainer Nord-Kiez nördlich der Frankfurter Allee und die Gebiete bis zur Spree im Süden des Stadtteils dazu kommen. Hier sollen die Automaten 2020 aufgestellt werden.

Für den gesamten Stadtteil Kreuzberg soll das Parken ebenfalls nicht länger gratis sein. Geplant sind außerdem Machbarkeitsstudien für den Norden von Tempelhof-Schöneberg zwischen dem ehemaligen Flugfeld im Osten und der Bezirksgrenze im Westen. Vierte neue Zone soll der Norden Neuköllns – südlich des Flughafens Tempelhof – bis zum S-Bahnring werden.

Die FDP kritisiert die Senatspläne. „Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist in erster Linie eine Privilegierung der Innenstadtbewohner mit Auto, die mit einem fast kostenlosen Anwohnerparkausweis beglückt werden“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion, Henner Schmidt. „Dagegen werden Menschen, die zur Arbeit, zum Einkaufen oder zu Kultur und Vergnügen in die Stadt fahren, deutlich benachteiligt.“

FDP schlägt mehr Parkplätze in Tiefgaragen vor

Die FDP schlägt stattdessen vor, mehr Parkplätze in Tiefgaragen zur Verfügung zu stellen, um die Situation in der Innenstadt zu entspannen. „Vor allem aber müssen bessere Verkehrsangebote für Pendler und Bewohner der Außenbezirke, wie eine flächendeckende Verfügbarkeit guter Nahverkehrsanbindungen, Fahrradschnellwege in die Stadt und integrierte Angebote von Verkehrsmitteln wie Park & Ride oder Car-Sharing und ÖPNV, geschaffen werden“, sagte Schmidt.

Aktuell gibt es in Berlin 47 Parkraumbewirtschaftungszonen. Allein seit 2016 sind elf neue Zonen hinzugekommen. Auch außerhalb des S-Bahnrings sind neue Zonen geplant, zum Beispiel in Tempelhof-Schöneberg und Pankow. Für die Einrichtung der Zonen sind die Bezirke zuständig, die auch die bewirtschafteten Flächen bestimmen.