Europawahl

Grüne gewinnen Europawahl in Berlin

In Berlin lassen die Grünen bei der Europawahl alle Parteien hinter sich. Es gibt zwei große Verlierer.

Ein Wähler gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl in einer Berliner Grundschule ab.

Ein Wähler gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl in einer Berliner Grundschule ab.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin. Die Grünen haben bei der Europawahl in Berlin einen historischen Sieg eingefahren. Sie lagen am Sonntag nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen als stärkste Partei mit riesigem Abstand vorn. Damit wurden die Grünen in der Hauptstadt erstmals bei einer bundes- oder landesweiten Wahl stärkste Kraft.

SPD und CDU sackten ab und landeten auf einem historischen Tiefstand. Die Linken verschlechterten sich ebenfalls. AfD und FDP verbesserten sich im Vergleich zur vergangenen Europawahl 2014 leicht.

Grüne kamen auf 27,7 Prozent

Die Grünen kamen nach dem Auszählungsstand auf 27,7 Prozent (plus 8,6 Prozentpunkte). Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 15,2 Prozent (-4,8), gefolgt von der SPD mit 14,0 (-10). Bei der Europawahl 2014 waren die Sozialdemokraten noch Wahlsieger geworden.

Auf die Linken entfielen am Sonntag 11,9 Prozent (-4,3). Die AfD verbesserte sich auf 10,0 Prozent (+2,1) und die FDP auf 4,7 Prozent (plus 1,9).

Die SPD konnte in keinem der zwölf Bezirke Berlins eine Mehrheit der Stimmen gewinnen. Die Grünen lagen in acht Bezirken vorne. In den Bezirken Spandau und Reinickendorf die CDU, in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg die Linke.

Positiv: Noch nie war die Wahlbeteiligung in Berlin bei einer Europawahl so hoch wie dieses Mal. Sie lag kurz vor Ende der Auszählung laut Landeswahlleitung bei 60,5 Prozent. Vor fünf Jahren hatten 46,7 Prozent ihre Stimme abgegeben. Die bislang höchste Beteiligung hatte es im Jahre 1994 mit 53,5 Prozent gegeben.

Auch auf Bundesebene: Union und SPD schneiden historisch schlecht ab

Auch auf Bundesebene schnitten Union und SPD bei der Europawahl historisch schlecht ab. Trotzdem blieben CDU und CSU zusammen stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten dagegen fielen auf den dritten Platz. Erstmals bei einer bundesweiten Wahl kamen die Grünen auf den zweiten Rang.

In Brandenburg zeichnete sich bei der Europa-Abstimmung ein Wahlsieg der AfD ab, die auch in allen anderen ostdeutschen Flächenländern deutliche Zugewinne verbuchen kann.

Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) wertete den SPD-Absturz als "Alarmsignal". "Natürlich kann man ein Ergebnis unter 20 Prozent nicht schönreden", erklärte er am frühen Abend mit Blick auf den Bundestrend. "Ökologie und Soziales gehören zusammen. Diese Botschaft der Wählerinnen und Wähler müssen wir ernst nehmen." Gleichwohl sei die Wahl, auch durch die gute Wahlbeteiligung, eine für Europa gewesen. "Den Europakritikern wurde ein Stoppschild gesetzt."

Die Berliner Grünen-Vorsitzenden Werner Graf und Nina Stahr bezeichneten das Abschneiden ihrer Partei als fantastisch. "Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Menschen sich eine andere Politik wünschen, besonders wenn es darum geht, Europa human zu gestalten und eine radikale Wende beim Klimaschutz einzuläuten. Wir müssen den Kampf gegen die Klimakrise endlich konsequent anpacken", erklärten sie. "Es ist keine Zeit mehr für Ausreden und Aufschübe." In Berlin mache Rot-Rot-Grün bereits vor, wie eine "soziale, ökologische und weltoffene Politik" aussehen könne. Besorgniserregend sei, dass sich der Rechtsruck in Europa fortgesetzt habe.

CDU-Fraktionschef: Ergebnis ist unbefriedigend

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger nannte das Ergebnis der Union unbefriedigend. Dennoch sei die Union stärkste politische Kraft in Deutschland und müsse dafür sorgen, dass ihr Spitzenkandidat Manfred Weber Kommissionspräsident werde. Kritisch äußerte sich Dregger zu den Grünen: "Den Grünen ist das Geschäft mit der Angst am besten gelungen. Sie haben die Angst vor dem Klimawandel in Zustimmung ummünzen können", erklärte er. "Diese Ängste haben gerade im Endspurt des Wahlkampfes die Ängste vor Terror und Kriminalität übertroffen."

CDU-Landeschef Kai Wegner zeigte sich ebenfalls enttäuscht. "Gerade beim Thema Klimaschutz haben wir die Menschen nicht erreicht», erklärte er. «Darüber hinaus müssen wir über unsere Kommunikationsformen diskutieren."

Linken-Landeschefin Katina Schubert sagte: "Natürlich bin ich nicht zufrieden, da hätte ich mir mehr gewünscht." Vielen Menschen habe offenbar die genaue "Zweckbestimmung" der Wahl zum Europaparlament gefehlt. Sie hätten wohl nicht gewusst, wofür sie die Linke wählen sollten.

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich erfreut. "Das bestätigt unseren Berliner Kurs und ist eine gute Basis, um weiter zu wachsen", erklärte er. FDP-Landeschef Christoph Meyer sagte: "Die FDP Berlin konnte ihre Kernwählerschaft erreichen."

Gut 2,5 Millionen Berliner waren zur Europawahl aufgerufen. Wie rund 400 Millionen weitere EU-Bürger konnten sie über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments abstimmen.