Verfassungsschutz

Wie Berlin von London lernen will

Die Mitglieder des Berliner Verfassungsschutzausschusses weilen zur Fortbildung am Big Ben. Nicht alles sei dort besser organisiert, finden sie.

Der Uhrenturm Big Ben in der englischen Hauptstadt London

Der Uhrenturm Big Ben in der englischen Hauptstadt London

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die Sprengsätze detonierten in Belfast und Birmingham, in Brighton und immer wieder in London. Die Liste der Terroranschläge der „Irisch-republikanischen Armee“, kurz IRA, ist lang, und die Attacken prägten das Vereinigte Königreich bis in die 1990er-Jahre.

Dann, am 7. Juli 2005, schlug die Stunde islamistischer Terroristen. Selbstmordattentäter sprengten sich und mehr als 50 weitere Menschen im Berufsverkehr in die Luft. Zuletzt traf es London im März und im Juni 2017, als islamistische Terroristen mit Autos Passanten umfuhren. Großbritannien blickt beim Thema Terrorismus auf eine leidvolle Geschichte zurück. Die Behörden verfügen daher aber auch über reichhaltige Erfahrungen bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Die Strukturen der Sicherheitsbehörden unterscheiden sich

Die Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses wollen die Erfahrungen nutzen. Bereits am Sonntag flogen sie daher nach London, um sich bis zum Mittwoch von den Vertretern der dortigen Behörden und Initiativen über Ansätze in der Terrorismusbekämpfung informieren zu lassen. Begleitetet wurde die Delegation von Innenstaatssekretär Torsten Akmann.

Die Strukturen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Großbritannien würden sich recht deutlich voneinander unterscheiden, sagte der Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Florian Dörstelmann (SPD) auf Anfrage der Berliner Morgenpost.

Deutschland sei bei der Terrorismusbekämpfung sehr stark vom Föderalismus geprägt. In England würden dagegen „80 bis 90 Prozent“ der Arbeit in dem Bereich zentral aus der Hauptstadt London gesteuert. Ein weiterer Unterschied: Das sogenannte „Trennungsgebot“, dem zufolge Verfassungsschutz und Polizei in Deutschland ihre Erkenntnisse nur in einem eng definiertem Rahmen austauschen dürfen, kenne man in England nicht. „Ich glaube daher nicht, dass man die Konzepte, die wir hier kennengelernt haben, eins zu eins kopieren kann“, sagte Dörstelmann.

Die Briten begannen mit der Prävention schon vor mehr als zehn Jahren

Inspirieren lassen könne man sich dagegen von den britischen Erfahrungen im Bereich der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit. Das Programm „Prevent“ startete im Jahr 2007, es war eines der ersten in Europa. Die Kommunen investierten dabei in Organisationen der muslimischen Community, oder sie entwickelten eigene Projekte in der Jugendarbeit.

Anders als in Deutschland werden radikalisierte Muslime, die von ihrer Gewaltbereitschaft und extremistischen Haltung abgebracht werden sollen, nicht von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen angesprochen, sondern von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Experten kritisierten bereits kurz nach dem Start des Programms, dass Angehörige von Radikalisierten sich oft nicht an „Prevent“ wendeten – aus Angst, dass die eigenen Kinder oder Verwandten staatliche Sanktionen fürchten müssten.

Bei der Deradikalisierung sind die Engländer eingespielter

„In der Frage der Deradikalisierung ist in England alles sehr viel eingespielter“, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. „Ich fühle mich durch die Reise aber in meiner Ansicht bestätigt, dass es günstiger ist, die Deradikalisierung von Sozialarbeitern außerhalb der Sicherheitsbehörden vornehmen zu lassen.“ Auch der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz bezeichnete es als „Schwäche des englischen Modells“, dass die Präventions- und Deradikalisierungsarbeit bei den Behörden angesiedelt sei.

„Wie wir es in Berlin machen, ist gar nicht schlecht“, sagte auch der Linken-Politiker Niklas Schrader. In England gebe es eine „völlig andere Kultur der Sicherheitsbehörden“. Bedienstete des Staates seien verpflichtet, Verdachtsfälle von Radikalisierten den Sicherheitsbehörden zu melden. Dieser Ansatz sei „schwierig“. Experten hätten berichtet, dass das Verfahren dazu geführt habe, dass viel zu viel gemeldet würde.

„Stadtmöbel“ zur Verhinderung von Anschlägen fallen kaum auf

Positiv seien ihm in London die „Stadtmöbel“ zur Verhinderung von Terroranschlägen aufgefallen, sagte der Grünen-Politiker Lux. Die Poller am Regierungssitz in der Downing Street seien so gestaltet, dass sie kaum auffielen. „Das ist deutlich besser gelungen als am Breitscheidplatz“, sagte Lux.