Verzögerungen

Schulneubau: Bezirke rufen nur die Hälfte des Geldes ab

Berlin will 67 neue Einrichtungen bauen, aber es gibt Verzögerungen bei der Bauplanung und es fehlen Handwerker.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) besichtigt einen Schulneubau in Pankow.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) besichtigt einen Schulneubau in Pankow.

Foto: Sergej Glanze / Glanze

Berlin. Das Schulbauprogramm für Berlin kommt nicht in Gang. Die Bezirke haben im vergangenen Jahr lediglich die Hälfte der bereit gestellten Mittel abgerufen. Das geht aus dem Bericht der Taskforce Schulbau hervor, der an diesem Dienstag im Senat beraten werden soll. Dem Bericht zufolge hatte die Bildungsverwaltung insgesamt 106 Millionen Euro für den Schulneubau bereit gestellt, die Bezirke riefen aber nur 54,5 Millionen Euro ab. Das bedeutet einen weiteren Rückschritt. Im Vorjahr sind immerhin 70 Prozent der Mittel aus dem Schulneubauprogramm abgeflossen.

Innerhalb der Bezirke bestehen große Unterschiede. Während Charlottenburg-Wilmersdorf das Soll mit 127 Prozent übererfüllte, ruhte in Tempelhof-Schöneberg der Schulneubau fast. Hier wurden nur 366.000 Euro ausgegeben (8,3 Prozent der vorgesehenen Summe). Der Bezirk macht dafür Verzögerungen bei der Planung verantwortlich. „Das Planungsbüro hat permanent Schlechtleistungen abgeliefert, so dass wir uns von ihm trennen und europaweit neu ausschreiben mussten“, sagt der Baustadtrat des Bezirks, Jörn Oltmann. „Dadurch sind wir ein Jahr zurückgeworfen worden.“ Wenn in diesem Herbst mit dem Neubau der Luise-Henriette-Schule begonnen werde, werde sich die Ausschöpfung der Mittel auch deutlich erhöhen“, verspricht Oltmann. Allein hier sind Gesamtkosten von 20 Millionen Euro veranschlagt.

Senat will Zahlen vorerst nicht bewerten

Charlottenburg-Wilmersdorf erklärt seinen Erfolg dagegen mit der guten Ausstattung des eigenen Bauamts. „Wir versuchen seit Jahren, durchgehend zu bauen, deswegen konnten wir gute Leute halten“, sagt der Baustadtrat des Bezirks, Oliver Schruoffeneger (Grüne). „Deswegen haben wir mit Abstand das effizienteste Bauamt.“ Dennoch plagen auch Charlottenburg-Wilmersdorf Probleme. Wegen des anhaltenden Baubooms hat der Bezirk Schwierigkeiten, geeignete Firmen zu finden. Dringend werden zum Beispiel Elektro-Ingenieure gesucht.

Der Senat wollte die Zahlen aus dem Bericht vorerst nicht bewerten. Die Stadtentwicklungsverwaltung, die die Schulen baut, verwies auf die Bildungsverwaltung. Die Bildungsverwaltung sah sich ebenfalls nicht verantwortlich und verwies auf die Finanzverwaltung, die das Controlling der Schulneubauten verwalte. Man werde aber keine Vorlage anderer Verwaltungen kommentieren, hieß es aus dem Haus des Finanzsenators, Matthias Kollatz (SPD).

Die Verzögerung bedeutet einen weiteren Rückschlag für das Schulbauprogramm des Senats. Erst vor zwei Wochen waren Zweifel an den Kosten laut geworden. Nach einer Untersuchung der Beratungsagentur Regioconsult werden sich die Kosten für Neubau und Sanierung von Schulen in Berlin um mindestens 2,4 Milliarden Euro auf 7,9 Milliarden Euro erhöhen.

Schulen vor allem in neuen Wohnquartieren geplant

Als Gründe dafür nannten die Studienautoren nicht nur steigende Baupreise, sondern auch Kapazitätsgrenzen bei Behörden sowie bei ausführenden Betrieben. Die Handwerkskammer und die Fachgemeinschaft Bau (FG Bau) hatten die Studie gemeinsam in Auftrag gegeben. Sie sehen auch Probleme darin, angesichts der großen Bauaufträge, regionale Unternehmen für den Schulneubau gewinnen zu können.

Berlin will in den kommenden Jahren 67 neue Schulen bauen, um dem Bevölkerungswachstum Rechnung zu tragen. Vor allem in den neu entstehenden Wohnquartieren sind Einrichtungen geplant, um ein wohnortnahes Bildungsangebot zu schaffen. Rot-Rot-Grün plant, im Rahmen des Schulbau-Programms bis 2026 rund 5,5 Milliarden Euro für die Schulen Berlins auszugeben. Die Hälfte des Geldes fließt in den Neubau, ein Viertel in die Sanierung Hunderter maroder Schulen, ein weiteres Viertel kommt dem Unterhalt der bestehenden Schulen zugute. Hier zeichnet sich ein verbesserter Mittelabfluss ab.

Erst im März musste die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung allerdings einräumen, dass sich für den Bau von Kindertagesstätten mit insgesamt mehr als 3000 Plätzen kein Bauunternehmen beworben hatte. Zwar hätten sich während des Interessenbekundungsverfahrens 30 Unternehmen gemeldet, ein finales Angebot ging letztlich jedoch nicht bei der Verwaltung ein.

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