Reform

Verwaltungspakt: Schnellerer Service, bessere Verwaltung

Mit dem Zukunftspakt soll die Verwaltung besser werden. Der wichtigsten Reformschritt haben Senat und Bezirke allerdings ausgespart.

Unterschrieben: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), präsentiert den Verwaltungspakt – unterschrieben von allen Senatoren und  Bezirksbürgermeistern

Unterschrieben: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), präsentiert den Verwaltungspakt – unterschrieben von allen Senatoren und Bezirksbürgermeistern

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlins Behörden sollen Bürgern wie auch Unternehmen besseren und vor allem schnelleren Service bieten. Dazu haben Senat und die Bezirke am Dienstag den „Zukunftspakt Verwaltung“ beschlossen.

Geplant sind unter anderem eine klarere Zuständigkeits- und Verantwortungsverteilung zwischen Landes- und Bezirksebene, eine bessere Personalausstattung, einen zusätzlichen Stadtratsposten sowie die Digitalisierung der Verwaltungen. Während es im ursprünglichen Vereinbarungstext jedoch noch hieß, die „einheitliche Abteilungsstruktur in den Bezirken“ sei eines der angestrebten Ergebnisse des Paktes, fehlt diese Formulierung nun. Vor allem die Grünen hatten zuvor entsprechende Vereinbarungen abgelehnt. Nun ist in dem am Dienstag unterschriebenen Zukunftspakt von „einheitlichen Geschäftsbereichsstrukturen der Verwaltung“ die Rede.

Kritik von Wirtschaft und Opposition

Während CDU und FDP und auch die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) am Dienstag kritisierten, dass es in den Bezirksämtern zwar eine einheitlichere, aber keine hundertprozentig einheitliche Abteilungsstruktur geben soll und darin eine Schwäche das Gesamtkonzeptes sehen, verteidigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und sein Staatssekretär Frank Nägele, unter dessen Federführung die monatelangen Verhandlungen liefen, das Werk als „ganz wichtigen Schritt nach vorne“.

Regierungschef Müller genervt vom ständigen „Berlin-Bashing“

Bereits heute leisteten die Behördenmitarbeiter gute Arbeit, betonte Müller weiter. Das „dumme Bashing“ der Berliner Verwaltung ärgere ihn zunehmend, sagte Müller weiter. Es gebe nirgendwo in der Bundesrepublik eine Stadt, die in den vergangenen 30 Jahren nach der Wiedervereinigung größere Herausforderungen leisten musste. „Wir standen vor der Aufgabe, aus zwei Städten eine zu machen, mit einer Verwaltung, und den Verlust von 100.000 Arbeitsplätzen zu kompensieren“, rief er in Erinnerung. Die harten Jahre des Sparens seien vorbei und Berlin dabei, die Verwaltung wieder zu stärken. „Es ist uns viel gelungen, aber man kann immer noch besser werden“, sagte Müller.

18 Verfahrensschritte und drei Jahre Warten auf den Zebrastreifen sollen der Vergangenheit angehören

Künftig sollen auch nicht mehr 18 Verfahrensschritte und drei Jahre Bearbeitungszeit nötig sein, bis sich die jeweiligen Ämter und Arbeitsgruppen auf die Bewilligung eines Zebrastreifens einigen können, versprach Müller und scherzte: „Künftig werden es nur noch 17 sein“. So lange Verfahrensdauern seinen inakzeptabel. „Wir haben eine deutliche Straffung verabredet“, sagte Müller. Wie lange es künftig dauern werde, ließ er jedoch offen.

Schnellläuferprojekte vorgestellt

Nägele verwies auf sieben sogenannte Schnellläuferprojekte, die besonders rasch umgesetzt werden sollen. Als Beispiele nannte er die schnellere Auszahlung von Elterngeld und Unterhaltsvorschuss oder die Autozulassung, die ab Herbst online im Internet möglich sein soll. Als weiteren Schwerpunkt nannte Nägele Zielvereinbarungen zwischen Bezirken und Senat bei der Erstellung von Elterngeldbescheiden, bei der Bearbeitungszeit von Unterhaltsvorschüssen oder Baugenehmigungen. „Im Gegenzug wird die Senatsseite dafür Sorge tragen, dass die finanziellen Ressourcen für den Pakt bereit stehen“, so Nägele weiter.