Sozialpolitik

Müllers Grundeinkommen fällt in der Koalition durch

Es sollte der große Wurf werden und ein Ersatz für Hartz IV. Nun stößt das Konzept für ein Solidarisches Grundeinkommen auf Widerstand.

Hartz IV: Alles, was man über die Sanktionen beim Arbeitslosengeld II wissen muss.

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Berlin. Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist es ein Herzensprojekt. Seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens, abgekürzt SGE, sollte nicht weniger sein, als ein zentraler Beitrag der erklärten SPD-Politik, Hartz IV zu überwinden.

Nun wird es aber konkret und Müller trifft bei der Umsetzung auf zahlreiche Schwierigkeiten. Das Prestigeprojekt des SPD-Landeschefs wackelt.

Vor allem die Grünen stellen sich quer, wollen die 7,5 Millionen Euro für den Auftakt des Projektes in der zweiten Jahreshälfte nicht freigeben. Aber auch die Linken und SPD-Fachleute haben Bedenken gegen das, was die Senatskanzlei bisher vorgelegt hat.

Solidarisches Grundeinkommen statt Hartz IV: Kritiker sehen hohe Kosten

Die linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach unterstützt zwar offiziell die Idee ihres Regierenden Bürgermeisters. Gleichwohl fordert sie aber, dass die 160 Millionen Euro für das Solidarische Grundeinkommen über die nächsten fünf Jahre nicht aus ihrem Arbeits- und Sozialetat finanziert wird. Der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz müsse sehen, wo er das Geld herbekomme, hieß es von den Linken. Auch die Arbeitsagenturen haben das Vorhaben bisher mit wenig Begeisterung begleitet.

Drei Hauptprobleme sehen die Kritiker. Das wären einmal die vergleichsweise hohen Kosten, die das Programm auf nurmehr 1000 Stellen zusammenschnurren lassen. Vor einem Jahr hatte Müller noch von 5000 oder 10.000 Arbeitslosen gesprochen, die einen sozialversicherungspflichtigen, unbefristeten Job bekommen sollten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam Müller nicht entgegen

Weil aber Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht mitmacht und es ermöglicht, die Ausgaben für Hartz IV und für die Unterkunft zur Finanzierung einer Stelle heranzuziehen, bleiben die Kosten komplett am Land Berlin hängen.

Jeder Platz kostet laut eines Berichts der Verwaltung ans Abgeordnetenhaus mindestens 26.200 Euro pro Jahr. Dabei wird ein Stundenlohn von 10,49 Euro zugrunde gelegt, was der niedrigsten Tarifstufe für den öffentlichen Dienst entspricht, aber unter dem Landes-Mindestlohn liegt.

Zweites Problem ist die Zielgruppe. Müller möchte, dass Arbeitslose gleich nach dem einen Jahr Arbeitslosengeld einen neuen Job angeboten bekommen, ehe sie in Hartz IV rutschen. Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente richten sich aber meist an Menschen, die schon länger ohne Job und bereits in Hartz IV sind.

Lohnkostenzuschuss müsste vom Land aufgestockt werden

Im Einzelfall wollen die Berliner versuchen, zur Finanzierung ihres Grundeinkommens den im neuen Teilhabe-Chancengesetz des Bundes enthaltenen Lohnkostenzuschuss zu nutzen. Dieser beträgt aber nur 75 Prozent der Lohnkosten und müsste vom Land aufgestockt werden. In den Genuss dieses Zuschusses können aber nur Menschen bekommen, die bereits Hartz IV beziehen.

Noch größer sind die Schwierigkeiten, Müllers Versprechen einer unbefristeten Beschäftigung umzusetzen. Arbeitsmarkt-Programme sind bisher immer zeitlich befristet. Deshalb soll das Grundeinkommen zunächst für fünf Jahre laufen. Die Teilnehmer sollen zum Beispiel als City-Lotse für die BVG arbeiten, in Schulen bei der Organisation helfen, in den Kitas die Erzieherinnen unterstützen oder für die Wohnungsbaugesellschaften Ordnung in den Quartieren schaffen.

Reguläre Stelle im öffentlichen Dienst Berlins anbieten

Nach dieser Zeit sieht Müllers Konzept vor, im Anschluss an den Förderzeitraum die Menschen eine reguläre Stelle im öffentlichen Dienst des Landes anzubieten. Hier sieht auch die Linken-Arbeitsmarktexpertin Katina Schubert die größte Schwachstelle. Im Landesdienst bestehe die Pflicht, Stellen auszuschreiben. Zudem sei „völlig ungeklärt, was die Menschen denn im öffentlichen Dienst machen sollen“, sagte die Landeschefin der Linken. Sie befürchtet, dass es wieder eine Art Stellenpool geben werde, den niemand wolle.

Aus Sicht der Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Sabine Bangert, hat das Konzept lange nicht die Qualität, um das Geld für 2019 freizugeben. Selbst die Einsatzbereiche in der ersten Projektphase sieht sie kritisch.

Kritik an Übernahmegarantie in den Landesdienst

Denn es dürften nur Aufgaben sein, die zusätzlich zu den regulären Tätigkeiten erfüllt würden. Eine Kiezstreife aus Grundeinkommens-Empfängern dürfe zwar Hundehaufen oder Sperrmüll auf der Straße melden, aber nicht beseitigen. Denn das sei eine reguläre Aufgabe.Ihr Fazit: „Das solidarische Grundeinkommen braucht kein Mensch.“

Müllers Strategie-Referatsleiter Robert Drewnicki verteidigt die Idee. Es gehe um Dauer-Stellen, die nach Tarif bezahlt würden. „Es ist klar, dass das Geld kostet“, so der Müller-Vertraute. Er geht davon aus, dass die meisten der Teilnehmer während der fünf Jahre einen regulären Job finden oder von den Projekt-Arbeitgebern übernommen würden. Wenn die Grünen sich verweigerten zeige das, dass sie „andere politische Prioritäten verfolgten anstatt sich um Langzeitarbeitslose zu kümmern.“