Drogenpolitik

Berliner AfD will Bußgelder für Kiffer

Die AfD stört, dass Kleinhandel und Drogenkonsum praktisch nicht verfolgt werden. Das soll sich ändern. Wer erwischt wird, soll zahlen.

Wenn Polizisten kleine Drogenmengen, hier Beutel mit Marihuana, beschlagnahmen, werden die Verfahren bisher meist eingestellt. Das will die Berliner AfD nun ändern (Archivbild).

Wenn Polizisten kleine Drogenmengen, hier Beutel mit Marihuana, beschlagnahmen, werden die Verfahren bisher meist eingestellt. Das will die Berliner AfD nun ändern (Archivbild).

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Berlin. . Die Berliner AfD schlägt vor, Drogenkonsumenten und Kleindealer künftig wie Falschparker mit einem Bußgeld zu belegen. Dazu müsste das Betäubungsmittelgesetz auf Bundesebene geändert und zudem das Ordnungswidrigkeiten-Gesetz novelliert werden.

Mit dem Ordnungswidrigkeitsgesetz hätte ich eine Handhabe dagegen“, sagte der AfD-Innenexperte Karsten Woldeit am Dienstag, „bisher passiert gar nichts.“

Ordnungsamt soll Kiffer anhalten und Bußgeld verlangen

Explizit ist die AfD dafür, die Sanktion auch gegen Kiffer auf der Straße anzuwenden. Nach ihren Vorstellungen könnten sogar Mitarbeiter des Ordnungsamtes Leute mit einem Joint anhalten und sogleich das Bußgeld verlangen.

Woldeit schwebt eine nach Drogenmenge abgestufte Zahlung von 500 Euro für kleinste Mengen vor. Das würde die Bereitschaft der Konsumenten senken, sich etwa im Görlitzer Park mit Marihuana einzudecken.

Außerdem würden Bußgelder auch die organisierten kriminellen Banden treffen, die hinter dem Drogenhandel in der Stadt stünden. Die Justiz und die Ermittler würden entlastet werden von den Verfahren wegen kleiner Mengen Drogen. Diese würden immer noch begonnen, dann aber in der Regel eingestellt. Er sei mit den AfD-Politikern im Bundestag im Gespräch, um dort eine entsprechende Gesetzesinitiative zu starten, sagte Woldeit.

Berlin lasse sich von Kriminellen an der Nase herumführen

AfD-Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski verwies auf die gestiegene Zahl von Drogentoten in Berlin, die entgegen dem Bundestrend zwischen 2017 und 2018 um 14 auf 191 geklettert ist. 2010 waren es noch 150 Menschen, die in Berlin an den Folgen von Drogenkonsum verstarben, die meisten wurden Opfer von Heroin.

„Wir machen eine Riesenbohei um 45 Verkehrstote in der Stadt“, sagte Pazderski, „aber bei 191 Drogentoten rührt sich nichts“. Dabei sei die steigende Zahl der Toten ein Zeichen dafür, dass sich die Stadt von der organisierten Kriminalität „an der Nase herumführen“ lasse. Der Senat tue auch nichts, um die inzwischen üblichen Drogen-Lieferfahrten per „Kokain-Taxi“ zu unterbinden, so der AfD-Chef. Auch die 39 Polizei-Einsätze im Monat April gegen die Drogenhändler am Görlitzer Park hält die AfD für viel zu wenig. Es müssten 39 am Tag sein.

Zuletzt hatte der Görlitzer Park wieder Schlagzeilen gemacht. Der vom Bezirk angestellte Parkmanager hatte auf den Wegen Flächen aufgezeichnet, auf denen Drogendealer stehen könnten, um sie von anderen Parkbesuchern fern zu halten. Das Bezirksamt hatte sich von der Aktion distanziert.