Innere Sicherheit

Grüne: Nicht alle Polizisten brauchen eine Waffe

Innenpolitiker Benedikt Lux schlägt statt Pistolen Ausstattung mit Tasern vor. Polizei-Gewerkschaft nennt Vorschlag „lächerlich“.

Ein Polizist kann jederzeit in eine Situation kommen, in der eine Schusswaffe Leben retten kann.

Ein Polizist kann jederzeit in eine Situation kommen, in der eine Schusswaffe Leben retten kann.

Foto: dpa Picture-Alliance / Wolfram Steinberg

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, hat einen überraschenden Vorschlag zur künftigen Ausstattung der Polizei unterbreitet. „Ich halte es für fraglich, ob alle Polizistinnen und Polizisten wie heute eine Schusswaffe tragen müssen“, sagte Lux in einem Interview für die Mai-Ausgabe einer Fachzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Als Alternative zu Schusswaffen schlägt Lux die Ausstattung mit als „Taser“ bekannten Elektroschockern vor. Die Geräte werden seit Februar 2017 in zwei Polizeiabschnitten im Rahmen eines auf drei Jahre angelegten Probebetriebs getestet. „Der Taser könnte vieles abdecken“, sagte Lux.

Auch in London seien Polizisten ohne Waffe unterwegs

Auf Anfrage der Berliner Morgenpost bestätigte Lux, den Vorschlag unterbreitet zu haben. Auch in London seien Polizisten in der Regel ohne Pistole unterwegs. Es gebe nur wenige Einsatzsituationen, in denen Beamte von der Schusswaffe Gebrauch machen könnten.

Die Spezialeinsatzkommandos, die als Unterstützung bei Gefahrensituationen zu Hilfe gerufen werden, sollten weiterhin bewaffnet sein. „Wir wollen nicht die ganze Polizei entwaffnen“, sagte Lux. Beamte auf den örtlichen Abschnitten könnten aber alternativ Taser erhalten.

Gewerkschaft hält Waffen für unersetzlich

Die GdP lehnte Lux’ Vorschlag ab. „Ich schätze Benedikt Lux, aber dieser Vorschlag ist lächerlich“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Unsere Kolleginnen und Kollegen können zu jeder Zeit und überall in dieser Stadt in eine Situation kommen, in der eine Schusswaffe ihr Leben und das der Bürgerinnen und Bürger schützen kann“, sagte Jendro.

In bestimmten Einsatzsituationen sei die Dienstwaffe alternativlos. In London seien zwar tatsächlich Polizisten ohne Schusswaffe unterwegs. Auch dort ändere sich das aber nach und nach.

Polizeibeamte verwiesen im Gespräch mit der Berliner Morgenpost darauf, dass Taser nur auf eine Distanz von etwa sechs Metern eingesetzt werden könnten. Bei widerstandsfähiger Kleidung sei die Wirkung unzuverlässig. Auch Streifenpolizisten müssten eine Waffe tragen, weil sie bei Gewalttaten und auch im Fall eines Terroranschlags meist als erste am Tatort seien.

Polizeisprecher: Jeder hat den Anspruch auf Schutz

Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte, jeder Bürger in Gefahr habe einen Anspruch darauf, von der Polizei bestmöglich geschützt zu werden. „Hierzu zählen auch oder gerade Situationen, in denen es um Leben und Tod geht.“ Der Schutz sollte nicht von der Ausstattung abhängig sein. „Es geht sowohl um die Sicherheit von Bedrohten und Angegriffenen als auch um die Sicherheit von uns Helfern“, sagte Cablitz.

Das Tragen der Schusswaffe ist in Berlin, wie in den anderen Bundesländern, Standard. Im vergangenen Jahr machten Vollzugsbeamte in 86 Fällen von der Waffe Gebrauch, gaben dabei also mindestens einen Schuss ab.

In 59 Fällen richteten sie die Waffe gegen Tiere. Dreimal schossen Beamte gezielt auf Menschen. Dabei wurden vier Personen verletzt. Zu Tode kam im vergangenen Jahr niemand nach einem Schusswaffeneinsatz. Für Aufsehen sorgte der Schuss, mit dem ein Polizist im Juni 2013 einen geistig verwirrten Mann am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus tötete.

SPD nennt Vorschlag „abwegig“

Eine Chance auf eine zeitnahe Umsetzung hat der Vorschlag des Grünen-Politikers Lux kaum. Die Innenverwaltung und Innensenator Andreas Geisel (SPD) wollten sich am Donnerstag auf Anfrage zwar nicht äußern. Dafür bezeichnete Geisels Parteifreund, der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann, den Vorschlag des Koalitionspartners als „abwegig“. Der Taser könne die Schusswaffe nicht ersetzen. Die Fürsorgepflicht gebiete es, Vollzugsbeamte nicht ohne Waffe in den Einsatz zu schicken.

Unterstützt wurde Lux’ Vorschlag einzig vom Koalitionspartner – den Linken. „Diese Diskussion darf man anstoßen“, sagte der Linke-Innenexperte Niklas Schrader. Er sei aber auch nicht für eine flächendeckende Verbreitung des Tasers, sagte Schrader.

Lux müht sich um Einordnung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger sagte, er habe nicht den Eindruck, dass die Polizei übermäßig bewaffnet sei. „Ich möchte unsere Polizeibeamten nicht unbewaffnet in den Einsatz schicken“, sagte Dregger. Lux’ Vorschlag sei „nett fürs Fotoalbum, aber nicht für die Realität“.

Lux selbst mühte sich am Donnerstag, seine Äußerung einzuordnen. Er habe sich im Interview mit einer Fachzeitschrift Gedanken über die Zukunft gemacht. Aktuell stehe das Thema nicht auf der Tagesordnung. Lux: „Wir haben anderen Prioritäten.“