Der Untersuchungsausschuss zum Pannenflughafen BER erweitert seinen Auftrag und prüft jetzt auch die aktuellen Probleme. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und Linke sowie die CDU und die FDP geeinigt. „Den Hintergrund dafür liefern die aktuellen Entwicklungen“, sagte der Flughafenexperte der Grünen, Harald Moritz.
Das Parlament reagiere damit auch auf die zögerliche Informationspolitik der Flughafengesellschaft. Mehrere Anfragen des Ausschusses zu aktuellen Problemen auf der Baustelle seien zuletzt mit dem Hinweis unbeantwortet geblieben, dabei handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.“
„Opposition sucht nur nach der Schuldfrage“
CDU und FDP hatten schon länger die Ausweitung des Untersuchungsauftrages gefordert. Jetzt haben die Regierungsfraktionen eingelenkt und ihrerseits einen Vorschlag eingebracht, aktuelle Ereignisse mit zu untersuchen. „Wenn wir den Auftrag erweitern, dann richtig“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Jörg Stroedter (SPD) am Mittwoch. „Das heißt, auch die beteiligten Firmen werden mit einbezogen.“ CDU und FDP wollten vor allem die politische Verantwortung klären. Das sei den Regierungsfraktionen zu wenig. „Ich kritisiere, dass die Opposition gar kein Interesse an der Eröffnung des BER hat, sondern nur nach der Schuldfrage sucht und die Offenhaltung des Flughafens Tegel fordert“, sagte Stroedter.
Erweiterung des Auftrags soll noch im Mai beschlossen werden
Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages soll am 22. Mai im Rechtsausschuss und einen Tag später im Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Trotz des eigenen Vorschlags hält Stroedter die Ausweitung des Auftrages für den falschen Schritt. „Der Untersuchungsausschuss kann immer nur rückwirkend prüfen“, sagte Stroedter. Ein Sonderausschuss, wie er in Brandenburg existiert, sei daher immer aktueller.
Bislang untersucht der Ausschuss des Landesparlaments das Krisenmanagement und die Sanierungsarbeiten im Terminal bis zum Sommer 2018.
U-Ausschuss prüft auch aktuelle Probleme des Flughafens
Der Berliner Untersuchungsausschuss wird sich nun auch mit den aktuellen Problemen des Flughafens beschäftigen. Zuletzt hatte ein interner Prüfbericht des TÜV anhaltende Mängel auf der Baustelle aufgezeigt. In dem Bericht heißt es, inzwischen seien „Rückbaumaßnahmen“ im Terminal notwendig, um gravierende Mängel an Sicherheitskabeln des Brandschutzsystems beseitigen zu können. Dies gehe aus einem 61 Seiten starken „Statusbericht“ des TÜV Rheinland vom 8. März dieses Jahres hervor.
Die Flughafengesellschaft wies die Vorwürfe zurück. Sie halte weiter an einer Eröffnung des Flughafens im Oktober 2020 fest.