Berlin. Ein Bündnis von Klimaschützern will den Berliner Senat drängen, den Klimanotstand auszurufen. Dies haben bereits Städte wie Los Angeles, London, Basel und Konstanz getan. „Berlin versagt bei der Umsetzung seiner Klimaschutzziele und beim Monitoring der CO2-Emissionen“, sagte am Montag Marco Dörre. Der Anwalt ist Initiator einer Volksinitiative, die bis August 20.000 Unterschriften sammeln will, um das Abgeordnetenhaus zu zwingen, ihren Antrag zu beraten. Die Ausrufung des Notstands wäre ein symbolischer Akt. Der Klimawandel würde als akute Bedrohung anerkannt, die Eindämmung zur Aufgabe von höchster Priorität erklärt.
Es sei „existenziell notwendig“, den Anstieg der Temperatur auf der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Dörre. Konkrete Vorgaben an die Berliner Politik formulierten die Aktivisten nicht. Das sei Sache der Profis, hieß es. Notwendig sei aber, ab 2030 alle Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Auch unter der rot-rot-grünen Koalition würden die Klimaschutzziele verfehlt. 2015 war der CO2-Ausstoß um 33 Prozent niedriger als im Referenzjahr 1990. Angesichts zuletzt nur langsam sinkender Emissionen werde das Ziel von 40 Prozent bis 2020 verfehlt.
Bedeutung des Klimawandels nimmt weiter zu
Von der Koalition fühlen sich die Klimaschützer nur halbherzig unterstützt. Zu der Initiative gehört das Schüler-Bündnis „Fridays for Future“, die Grüne Jugend und weitere Klimaschutz-Organisationen. Vertrauenspersonen, die die Initiative benennen muss, sind der Radaktivist Heinrich Strößenreuther, die Unternehmerin Milena Glimbovski, die Schülerin Luisa Neubauer und die Wissenschaftlerin Maja Göpel.
Die Grünen werteten die Initiative als „Rückenwind“. Man müsse jetzt mit den Koalitionspartnern diskutieren, „wie wir beim Klimaschutz endlich den Turbo einlegen können“, sagte der Klimaschutz-Experte Georg Kössler. Die FDP hingegen warb dafür, nicht immer drastischere Begriffe zu wählen. Es fehle nicht an ehrgeizigen Zielen und dramatischen politischen Stellungnahmen, „es fehlt an einer zielgerichteten Umsetzung und an klugen, innovativen Ideen, die der großen Herausforderung des Klimawandels gerecht werden“, sagte der umweltpolitische Sprecher Henner Schmidt.
Dass der Klimawandel bereits dramatische Auswirkungen zeigt, machte am Montag der Weltbiodiversitätsrat (IPBES) in Paris deutlich. In ihrem ersten globalen Bericht zum Zustand der Artenvielfalt reiht die UN-Einrichtung beängstigende Fakten aneinander: Von den geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit sei rund eine Million vom Aussterben bedroht. Drei Viertel der Naturräume auf den Kontinenten wurden vom Menschen bereits erheblich verändert, in den Meeren zwei Drittel. Gravierende Folgen für Menschen weltweit seien inzwischen wahrscheinlich, wird gewarnt. Den größten Einfluss hat demnach die veränderte Nutzung von Land und Meer, gefolgt von der direkten Ausbeutung von Lebewesen, der Umweltverschmutzung und invasiv eingewanderten Arten. Die Bedeutung des Klimawandels werde in den nächsten Jahrzehnten zunehmen, so die Autoren der Studie.
Initiative will Klimanotstand auch für Berlin ausrufen
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