Angesichts weiter steigender Mieten in der Stadt plant Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) eine Anhebung der Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten. Unmittelbar nach Veröffentlichung des neuen Mietspiegels, die für Mitte Mai angekündigt ist, sollen die Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen an die Entwicklung angepasst, also erhöht werden. Im Herbst sollen anhand des bundesweiten Kostenspiegels auch die Zuschüsse für die Heizung angehoben werden. „Wir dürfen auch die Transfergeldempfangenden dieser Stadt nicht mit den steigenden Mieten allein lassen“, sagte Breitenbach am Donnerstag. Die neuen Richtwerte sollen „so schnell wie möglich“ in Kraft treten. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses oder des Senats sei dafür nicht erforderlich, sagte Breitenbach. Es müsste aber noch eine Verständigung mit Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) erfolgen.
Unter anderem will die Sozialsenatorin höhere Kosten für diejenigen übernehmen, die erstmals in der Stadt eine eigene Wohnung anmieten wollen. Derzeit darf bei neuen Verträgen der aktuelle Richtwert von 5,94 Euro bis 6,46 Euro je Quadratmeter um bis zu 20 Prozent überschritten werden, damit die Kaltmiete vom Jobcenter oder dem Sozialamt vollständig übernommen wird. Doch die Neuvertragsmieten, so klagte Breitenbach, seien der AV Wohnen aber „längst weggaloppiert“. Sie würden je nach Bezirk zwischen 7,09 Euro und 15,36 Euro je Quadratmeter betragen. Die durchschnittliche Angebotsmiete liegt laut Breitenbach bei 10,32 Euro.
