Demonstrationen

Senat zieht trotz Verletzten positive Bilanz des 1. Mai

Im Vergleich zu früher verläuft der 1. Mai in Berlin inzwischen fast ganz entspannt. Trotzdem suchen einige Randalierer aus der linksradikalen Szene gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Polizisten stehen bei der linksradikalen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration".

Polizisten stehen bei der linksradikalen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration".

Foto: dpa

Berlin. Der 1. Mai ist in Berlin nach Einschätzung von Polizei und Politikern der rot-rot-grünen Regierungskoalition erfolgreich und weitgehend friedlich verlaufen. Trotzdem wurden laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fast 40 Beamte verletzt und rund 150 mutmaßliche Straftäter wie Randalierer festgenommen. Nach vorläufigen Angaben der Polizei wurden mehr als 100 Menschen festgenommen und etwa 30 verletzt. Die komplette Bilanz der Polizei sollte noch am Donnerstag veröffentlicht werden.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit: "Berlin hat auch in diesem Jahr einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt." Vor allem die sogenannte Revolutionäre 1. Mai Demonstration sei "fast ohne gewalttätige Zwischenfälle" durch Friedrichshain gezogen. Dennoch seien wieder Polizisten verletzt worden. "Das können wir nicht hinnehmen. Die Straftäter sollten endlich begreifen: Die Polizei schützt unsere Grundrechte und die Menschen in Uniform sind Väter, Mütter, Freunde und Bürger unserer Stadt. Auf die wirft man keine Steine."

Die GdP kritisierte hingegen, die linke und linksradikale Demonstration am Abend des 1. Mai sei nicht so friedlich verlaufen wie erhofft. Polizisten seien am Ende der Demonstration "massiv provoziert, beleidigt, körperlich angegriffen sowie mit Flaschen, Böllern und (...) auch gezielt mit Steinen beworfen werden", so der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma.

Besonders am Abend habe es "teilweise schwerste Straftaten sowie lautstark propagierte Sympathien bei Angriffen" auf die Polizei gegeben. Das zeige, "dass wir als Gesellschaft noch ein paar Schritte vor uns haben, um wirklich von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen".

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek teilte mit: "Zum zweiten Mal in Folge sind die Demonstrationen und Feierlichkeiten so friedlich wie lange nicht mehr verlaufen." Es sei eine positive Entwicklung, "dass sich die Mai-Demos nicht mehr nur auf Kreuzberg konzentrieren, sondern zunehmend in ganz Berlin gefeiert wird."

In einer ersten Einschätzung hatte sich Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Mittwochabend im RBB-Fernsehen zufrieden mit dem Verlauf der Demonstrationen geäußert. "Unsere Strategie ist voll aufgegangen", sagte sie mit Blick auf die "Revolutionäre 1. Mai-Demonstration" mit mehreren tausend Teilnehmern.

Die Demonstration war mit mehreren tausend Teilnehmern in diesem Jahr durch den Stadtteil Friedrichshain und nicht durch Kreuzberg wie in den Vorjahren gezogen. Die Demonstranten liefen auch durch Teile der Rigaer Straße, die lange als Symbol der Hausbesetzerszene galt. Dort wurden die Teilnehmer von Sympathisanten minutenlang mit Silvesterraketen, Böllern und Rauchfackeln begrüßt.

Nach dem Ende der nicht angemeldeten Demonstration warfen in der Warschauer Straße schwarz gekleidete und zum Teil vermummte Randalierer Flaschen und auch Steine auf Polizisten. Es kam zu Rangeleien mit der Polizei. Am gesamten Mai-Feiertag waren 5500 Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz.

Vor Jahren gab es bei der abendlichen Demonstration linksradikaler Gruppen noch stundenlange heftige Ausschreitungen und Straßenschlachten mit der Polizei, die damals auch noch Wasserwerfer und Knüppel einsetzte.