Rechtsextremismus

Grüne befürchten rechte Netzwerke in der Berliner Polizei

Unter den Beamten gab es zuletzt wiederholt Verdachtsfälle mit Bezügen in die extremistische Szene.

Das Polizeipräsidium Berlin

Das Polizeipräsidium Berlin

Foto: picture alliance

Berlin.  Der Mann hatte das Beiheft für eine Neonazi-CD geschrieben, auf seiner Brust hatte er sich die Noten des verbotenen Horst-Wessel-Liedes eintätowiert, und bei einer Hausdurchsuchung fanden sich Fotos, auf denen er mit Hitlergruß und Hakenkreuzfahne posierte sowie weitere Bilder von Adolf Hitler. Andreas T., so darf man wohl sagen, hatte klare Bezüge zur Nazi-Ideologie. Um so erstaunlicher war es, für wen er arbeitete: die Berliner Polizei.

Der Fund der Nazi-Devotionalien in der Wohnung des Polizeibeamten liegt schon mehr als zehn Jahre zurück und nach einem jahrelangen Rechtsstreit wurde Andreas T. Ende 2017 aus dem Polizei-Dienst entlassen.

Verdachtsfälle auf rechtsextreme Einstellungen in den Reihen der Berliner Polizei gibt es jedoch bis zum heutigen Tag immer wieder mal. Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert deshalb nun Aufklärung. Die Abgeordneten Benedikt Lux und June Tomiak wollen der Innenverwaltung einen umfänglichen Fragenkatalog übermitteln.

Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in anderen Bundesländern

Das Dokument gipfelt in der Frage, ob es sich beim Thema Rechtsextremismus in der Polizei um ein strukturelles Problem handeln könnte – und ob der Senat ausschließen könne, dass es innerhalb der Berliner Sicherheitsbehörden ein rechtsextremes Netzwerk geben könnte.

In anderen Bundesländern gibt es klare Hinweise auf ein solches Netzwerk. In Baden-Württemberg gehörten zwei Polizisten zu dem umstrittenen Verein „Uniter“. Dessen Gründer, ein ehemaliger Feldwebel des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, soll unter dem Tarnnamen „Hannibal“ ein im Verborgenen agierendes rechtsextremistisches Netzwerk geleitet haben.

Die Mitglieder des Netzwerkes, darunter mutmaßlich Soldaten, Verfassungsschützer und Polizisten, sollen sich auf einen „Tag X“ vorbereitet haben – den Tag des Systemumsturzes. Dafür sollen sie sogar Waffen gehortet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Beamter nutzte Codeformel für verbotenen Hitler-Gruß

Anhaltspunkte, dass auch Berliner Polizisten zu einem Netzwerk von Rechtsextremisten gehören, sind bisher nicht bekannt geworden. Die Frage danach scheint aber nicht abwegig. Denn die Verdachtsfälle mit einem Bezug von Beamten zum Rechtsextremismus haben sich in jüngster Zeit gehäuft.

Und es könnte weitere Fälle geben, von denen weder Öffentlichkeit noch Polizei bisher etwas erfahren haben. Denn auf einige der bekannt gewordenen Fälle stießen die internen Aufseher der Polizei nicht durch gezielte Ermittlungen, sondern durch Kommissar Zufall.

Da wären die SMS-Chats, in denen sich einige Beamte, zuständig ausgerechnet für die Extremismus-Bekämpfung, zum Jahreswechsel 2016/17 bemerkenswerte Nachrichten zukommen ließen. „Kommt jut rinn“, schrieb ein Polizeioberkommissar am Silvestertag 2016. Dann folgte der Satz, der ihm noch einigen Ärger einbringen sollte – und der als Beleg für seine rechtsextremistische Gesinnung gewertet werden kann: „haltet euch von Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen fern“, hieß es.

Polizeioberkommissar tippte "88" in sein Handy

Einige Wochen später folgte ein SMS-Chat mit einer Verabschiedung, die an der Gesinnung des Polizeioberkommissars keinen Zweifel lassen sollte: „88“, tippte er in die Tastatur seines Handys ein. Für Außenstehende mag das unverfänglich erscheinen. Doch die Ziffernkombination hat in der Neonazi-Szene eine klare Bedeutung. Acht steht für den achten Buchstaben des Alphabets, also für das „H“ – und „88“ steht als Codeformel für den verbotenen Nazi-Gruß „Heil Hitler!“

Die Polizeiführung hätte wohl nie etwas von dem Chat erfahren. Doch die Chat-Partner waren in einer Dienststelle zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beschäftigt. Dort waren sie auch mit dem Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz befasst. Weil einer von ihnen im Verdacht stand, nach dem Anschlag eine Akte manipuliert zu haben, ermittelte die Staatsanwaltschaft.

Polizei erteilte dem Beamten nur einen Verweis

Nebenbei stießen die Dezernenten auf den SMS-Chat und informierten die Polizeiführung. Der Polizeioberkommissar kam mit einem Rüffel davon. Denn die Polizei leitete zwar ein Disziplinarverfahren ein. Sie beließ es aber bei einem Verweis. Das ist die mildeste Sanktionsmöglichkeit, die es im Disziplinarrecht gibt.

Gegen einen weiteren Beamten wird im Zusammenhang mit dem Chat noch immer disziplinarrechtlich ermittelt. Über den Stand des Verfahrens gibt die Polizei zurzeit keine Auskunft. Die Dauer der Ermittlungen lässt aber vermuten, dass die Vorwürfe nicht leicht aus der Welt zu räumen sind.

Drohbriefe mit Informationen aus dem Polizeicomputer

Bereits abgeschlossen ist ein weiterer Fall, der im Dezember 2017 für Schlagzeilen gesorgt hatte. Vermeintliche und tatsächliche Anhänger der linksradikalen Szene hatten damals Drohbriefe erhalten, in denen 42 Personen namentlich genannt worden waren. Bei einigen wurden sogar die Wohnanschrift und Fotos veröffentlicht. Einige der Fotos stammten aus erkennungsdienstlichen Behandlungen der Polizei.

Der Verdacht, dass die Daten aus einem Polizei-Computer entwendet worden sein könnten, bestätigte sich. Ein Beamter der Berliner Polizei gestand, die Drohbriefe mit den polizeiinternen Daten verschickt zu haben. Im Dezember vergangenen Jahres akzeptierte er laut Bericht einen Strafbefehl über 3.500 Euro. Die Grünen wollen nun wissen, ob gegen den Beamten auch ein polizeiinternes Disziplinarverfahren eingeleitet wurde – und zu welchen Konsequenzen dieses führte.

Spandauer Polizist engagierte sich in AfD-Jugendorganisation

Für Aufsehen sorgte auch der Bericht der Berliner Morgenpost, dass ein in einem Polizeiabschnitt in Spandau eingesetzter Beamter als Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) fungierte. Die JA war immer wieder durch personelle und ideologische Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ (IB) aufgefallen. Diese gilt als rechtsextrem und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte wegen ihrer Verbindungen zur IB auch die JA als sogenannten Prüffall gewertet. Die Berliner Polizei sagte nach der Berichterstattung zu, die Hinweise zu prüfen. Auch in diesem Fall wollen die Grünen nun den Sachstand erfragen.

Bericht über mutmaßliche Kontakte zu einem Neonazi

Eine Kontroverse hatte zuletzt auch ein Bericht des RBB ausgelöst. Demnach soll eine Sicherheitsbehörde – dem Vernehmen nach der Berliner Verfassungsschutz – bei einer Observation beobachtet haben, wie der Neonazi Sebastian T. in einer Kneipe mit einem Beamten des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) verkehrte. T. steht im Verdacht, an der Neuköllner Terrorserie beteiligt gewesen zu sein, bei der Autos von Menschen angezündet wurden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.

Der Polizeibeamte, von dem die Observanten des Verfassungsschutzes berichteten, sie hätten ihn mit T. beobachtet, arbeitete in einer Abteilung des LKA, die auch für Observationen von Extremisten zuständig ist. Damit stand der Verdacht im Raum, dass der Beamte dem Neonazi polizeiinterne Informationen zugespielt haben könnte. Die Polizei versichert, den Fall intensiv geprüft zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe gegen den Beamten ermittelt. Das Verfahren sei aber eingestellt worden. „Die Verdachtsmomente haben sich im Verlauf der Ermittlungen nicht bestätigt, weshalb auch keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich waren“, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Kreisen der Sicherheitsbehörden verlautet, dass der LKA-Beamte am Tag der Observation des Verfassungsschutzes anscheinend tatsächlich in der Kneipe war. Sein Begleiter sei aber offenbar nicht der Neonazi Sebastian T. gewesen, sondern ein Freund des Beamten, der T. zum Verwechseln ähnlich gesehen habe. Haben die Verfassungsschützer den ihnen bestens bekannten Neonazi Sebastian T. also verwechselt? Die Grünen haben die Innenverwaltung auch in diesem Fall um Aufklärung gebeten.

Einzelfälle oder Netzwerk?

Die Grünen fordern außerdem Auskunft zu sämtlichen Strafverfahren gegen Polizeibeamte, die seit 2011 wegen mutmaßlicher Extremistenbezüge eingeleitet wurden. „Es drängt sich die Frage auf, ob man noch von Einzelfällen sprechen kann“, sagte der Grünen-Abgeordnete Lux.

Wichtig sei auch die Frage, ob die Beamten, bei denen Bezüge rechtsextremistische Bezüge bekannt wurden, sich untereinander kannten und womöglich miteinander vernetzt agierten. „Wir sind sicher, dass die Mehrzahl der Polizisten gefestigte Demokraten sind. Umso wichtiger ist es, dass rechtsextreme Tendenzen konsequent bekämpft werden“, sagte Lux.

Gewerkschaft warnt vor Generalverdacht

Vor einem Generalverdacht warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es wird dem tagtäglichen Einsatz unserer Kolleginnen und Kollegen auch nicht gerecht, wenn man mehr oder weniger haltbare Berichterstattungen über potenzielles Fehlverhalten Einzelner zum Generalverdacht von 25.000 Menschen missbraucht“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Die Berliner Polizei habe gelernt und sich zu „einer modernen und weltoffenen Hauptstadtpolizei“ entwickelt. Für rechtsextreme Netzwerke sei in der Polizei kein Platz. Man dürfe aber nicht leugnen, „dass es immer wieder einzelne Personalien gibt, bei den bewiesenermaßen extremistisches Gedankengut vorliegt“. Von diesen Beamten müsse sich die Polizei „unverzüglich und ohne Einschränkungen trennen“.