Berlin. Im vergangenen Jahr hat die Berliner Staatsanwaltschaft mehr Korruptionsverfahren geführt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Korruptionsbekämpfung hervor. Darüber hinaus kündigte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein neues digitales Kontrollsystem für die Berliner Behörden an. Behrendt bezeichnete Korruption als „Krebsgeschwür“ der Demokratie.
Im Jahr 2018 sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin insgesamt 134 Verfahren mit Korruptionsbezug (2017: 114 Verfahren) mit insgesamt 194 Beschuldigten eingegangen. In 15 Verfahren mit Korruptionsbezug erhob die Staatsanwaltschaft letztendlich Anklage (2017: 12 Verfahren). Auch die Anzahl der Erledigungen ist leicht gestiegen, wie aus dem Bericht hervorgeht. Im vergangenen Jahr konnten die Staatsanwälte demnach 127, teilweise noch aus den Vorjahren stammende Verfahren, zu den Akten legen. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 waren es 119 Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Berlin musste allerdings auch 102 Korruptionsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts wieder einstellen (2017: 94 Verfahren).
Polizeibeamter soll Razzien verraten haben
Zu den herausragenden Verfahren zählte unter anderem das gegen einen Berliner Polizisten. Der Beamte wurde wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit und Verletzung von Dienstgeheimnissen vor dem Landgericht Berlin angeklagt. Der Polizeioberkommissar soll laut Staatsanwaltschaft gegen regelmäßige monatliche Bargeldzahlungen Informationen aus dem polizeilichen Computersystem, dem polizeilichen Funkverkehr sowie aus der Befragung anderer Polizeibeamter über anstehende Durchsuchungen verraten haben. Diese Informationen soll der Polizist an Betreiber von Lokalen und Spielkasinos weitergegeben haben. Der Polizist wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
In einem anderen Verfahren ging es um unrechtmäßige Visa-Erteilungen. Der Beschuldigte soll in der deutschen Botschaft in Beirut von syrischen Visaantragstellern Geldzahlungen in Höhe von 100 bis 1000 US-Dollar dafür genommen haben, dass er zügiger Termine in der Visastelle der deutschen Botschaft verschafft haben soll. Der Beginn der Hauptverhandlung ist für den 28. Oktober dieses Jahres vorgesehen.
Ein Problem bei Korruptionsverfahren ist häufig die Datenlage. In der Justiz wird nun ein digitales Kontrollsystem, die forensische Datenanalyse, ins Leben gerufen. In Bezirksämtern und Senatsverwaltungen sollen demnach durch einen digitalen Datenabgleich verdächtige Muster wie etwa Doppelzahlungen, Missbrauch von Transferleistungen oder ungewöhnlich hohe Rechnungen im Pflegebereich besser erkannt werden. Im Mai dieses Jahres will Justizsenator Behrendt das Projekt dem Senat vorstellen. Derzeit werde in den Verwaltungen nur stichprobenartig und per Hand kontrolliert. Das sei unzureichend, das Entdeckungsrisiko gering. „Die forensische Datenanalyse kommt an den Start“, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Reiff. Berlin wäre das erste Bundesland mit so einer forensischen Datenanalyse.
Korruptionszahlen wahrscheinlich viel höher
Die Organisation „Transparency International“ definiert Korruption als Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Laut Justizsenator Behrendt könne nur aufgeklärt werden, „wenn einer plaudert“, etwa zu kurz gekommene Konkurrenten. Anders als bei anderen Straftaten gibt es bei Korruption zunächst keine offensichtlich Geschädigten. Das heißt: Es gibt jemanden, der gibt und es gibt jemanden, der nimmt. Das mache es laut Oberstaatsanwalt Reiff so schwierig, Korruption aufzudecken. Deshalb seien die Zahlen in Berlin auch „verschwindend gering“. Zugleich müsse man aber von einem großen Dunkelfeld ausgehen. Gerade der Baubereich sei anfällig für Korruption, weil es um hohe Summen gehe.
Berlin hat jetzt auch wieder einen Vertrauensanwalt für die Behörden, an den sich Hinweisgeber anonym wenden können - was bei Hinweisen an die Zentralstelle nicht möglich ist. Bei dem Anwalt Fabian Tietz gingen von August 2018 bis Ende Januar dieses Jahres 17 Hinweise ein. Die meisten kamen nach seinen Worten nicht von Behördenmitarbeitern, sondern von außerhalb. Es gehöre Mut dazu, innerhalb von Verwaltungen auf Missstände aufmerksam zu machen, sagte Tietz. Wenn das bekannt werde, habe man mit dem Image eines Nestbeschmutzers zu kämpfen.
Aus dem Bericht geht außerdem hervor, dass es nur einzelne Verurteilungen gab. Vor den Gerichten haben im vergangenen Jahr insgesamt 14 Hauptverhandlungen mit Korruptionsbezug (2017: 12) stattgefunden, in denen drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (2017: 6 Angeklagte), fünf Angeklagte zu Freiheitsstrafen mit Bewährung (2017: 2 Angeklagte) sowie acht Angeklagte zu Geldstrafen verurteilt worden sind (2017: 6 Angeklagte) und ein Angeklagter freigesprochen wurde (2017: 2 Angeklagte).