Innenpolitik

R2G streitet erbittert um diese Punkte im Polizeigesetz

Finaler Rettungsschuss, Videoüberwachung, das Vermummungsverbot - viele Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden bislang nicht umgesetzt.

Das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke (Archivbild).

Das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke (Archivbild).

Foto: pa

Die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ gilt gemeinhin als Hauptaufgabe der Polizei. Das dazugehörige Regelwerk, wer wann was darf oder auch nicht, heißt in vielen Bundesländern schlicht und einfach Polizeigesetz. In Berlin dagegen trägt es den sperrigen Titel „Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG). Genau so schwerfällig wie der Begriff gestalten sich die Debatten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition darüber, wie die dringend notwendige Reform des ASOG aussehen soll.

Die SPD hat zum Themenfeld Sicherheit/Kriminalität eine lange Wunschliste vorgelegt. Aufnahme des finalen Rettungsschusses in das ASOG, verschärfte Überwachung von Gefährdern und mehr Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen. Grüne und Linkspartei reagieren teilweise mit Skepsis, zum Teil werden die SPD-Vorstellungen komplett abgelehnt. Umgekehrt haben vor allem die Grünen Ideen, die bei den Sozialdemokraten auf wenig bis keine Gegenliebe stoßen. Nach Ostern wollen sich die Fraktionschefs und Innenexperten der drei Parteien zusammensetzen, um eine Einigung in den strittigen Punkten zu erzielen.

Bei der Polizei wächst Unmut über Untätigkeit der Politik

Das erscheint auch dringend erforderlich, vor allem in der Polizei wächst der Unmut, bemängelt wird vor allem, dass außer immer neuen Ankündigungen wenig passiert. Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verwies vor wenigen Tagen darauf, dass etliche Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag verankert, bis heute aber nicht umgesetzt wurden. Er frage sich, so Cioma, was die Koalitionäre in den vergangenen zwei Jahren eigentlich besprochen hätten.

Auch in der Bewertung der teils sehr unterschiedlichen Standpunkte zu einzelnen Themenpunkten, fällt der Landesvorsitzende ein klares Urteil. „Die Positionen der Fraktionen liegen meilenweit auseinander. Die SPD hat gute und wichtige Ansätze, die Linke scheint bei genauer Betrachtung gar kein neues ASOG, sondern nur mehr Kontrollen der Kolleginnen und Kollegen zu wollen, und die Grünen hängen irgendwo dazwischen“, kommentiert Cioma spürbar verärgert.

Einigung besonders schwierig bei Video-Überwachung und finalen Rettungsschuss

Äußerst schwierig dürfte eine Einigung der Koalitionäre in zwei Punkten werden, der Ausweitung der Video-Überwachung und der Aufnahme des „Finalen Rettungsschusses“ in das ASOG. Die SPD, allen voran Innensenator Andreas Geisel, will umfassende Videoaufklärung an allen besonders kriminalitätsrelevanten Orten, Linkspartei und Grüne sind strikt dagegen. Video-Überwachung verhindere keine Straftaten lautet ein Argument gegen mehr Kameras, man wolle nicht den totalen Überwachungsstaat ein anderes.

Verhärtet sind die Fronten auch beim finalen Rettungsschuss, seit mehr als 20 Jahren ein Dauerthema. Dabei handelt es sich um einen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlichen Schuss etwa zur Rettung von Menschenleben bei einer Geiselnahme. Im ASOG ist er bislang nicht verankert, dort heißt es unmissverständlich: Jeder Schusswaffengebrauch ist anzukündigen. Schießt ein Beamter in einer absoluten Notsituation ohne vorherige Ankündigung, ist dieses Vorgehen nicht durch das Polizeirecht gedeckt. Der Betroffene kann dann nur darauf hoffen, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen auf Notwehr erkennt, was allerdings auch nahezu immer der Fall ist.

In 13 von 16 Bundesländern sind Notwehr-Maßnahmen gesetzlich geregelt

„Wir dürfen die Beamten mit der Verantwortung und den Rechtsfolgen nicht allein lassen“, fordert Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD. Er plädiert für eine Regelung, bei der der Einsatzleiter oder bei besonderen Umständen auch die Behördenleitung den finalen Rettungsschuss freigibt.

Die Innenexperten von Grünen und Linkspartei beharren hingegen auf ihrer Meinung, die Notwehr-Regelungen im Jedermannsrecht seien völlig ausreichend. Zimmermann wiederum verweist darauf, dass 13 von 16 Bundesländern den finalen Rettungsschuss gesetzlich geregelt haben.

Differenzen gibt es auch im Umgang mit sogenannten Gefährdern

Differenzen zwischen den Parteien müssen auch beim Umgang mit sogenannten Gefährdern aus den Bereichen Extremismus und Terrorismus noch überwunden werden. Als Gefährder gelten Personen, gegen die noch nicht wegen Verdachts einer Straftat ermittelt wird, von denen aber nach fachlicher Einschätzung eine Gefahr ausgehen könnte.

Die SPD präsentiert dabei nach den Erfahrungen im Fall Amri ein ganzes Maßnahmenbündel, Fußfesseln zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote, sowie die Möglichkeit der Telefon-Überwachung.

Fußfesseln lehnen Grüne und Linkspartei strikt ab

Fußfesseln lehnen Grüne und Linkspartei mit unterschiedlichen Begründungen strikt ab. Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote finden bei der Linkspartei keine Zustimmung, bei den Grünen dagegen doch, wenn auch unter präzisen rechtlichen Regelungen. Eine Einigung erscheint dagegen bei der Telefonüberwachung für Gefährder wahrscheinlich.

Die SPD will Neuregelungen zur rechtlichen Absicherung der Maßnahme, die Linkspartei ist nicht grundsätzlich gegen die Überwachung, hält allerdings die bestehenden Regelungen für ausreichend. Die Grünen würden einer Überwachung zustimmen, wollen aber strenge Auflagen und für jede dieser Maßnahmen einen richterlichen Beschluss. „In dieser Sache sind wir die Brückenbauer zwischen den Koalitionären“, sagt der grüne Innenexperte Benedikt Lux.

Einigkeit gibt es bei den Themen Bodycams und Einsatz von V-Leuten

Weitgehend einig sind sich die drei Parteien bei den Themen Bodycams und Einsatz von V-Leuten. Alle wollen dabei eine verbesserte Kontrolle der V-Personen. Nach den Vorstellungen der SPD soll die Entscheidung über den Einsatz von V-Leuten künftig bei der Polizeipräsidentin liegen, und die Grünen wollen, dass zusätzlich auch der Innen-Staatssekretär zustimmen muss. Den Einsatz von Bodycams befürworten alle, vorausgesetzt sie dienen nicht allein dem Schutz von Polizei und Feuerwehr vor Übergriffen, sondern umgekehrt auch betroffenen Bürgern.

Verhandelt werden bei dem Treffen nach Ostern wohl auch einige grüne Forderungen. Die Partei möchte ein eigenes Gesetz zur Stärkung der Versammlungsfreiheit. Darin soll das Vermummungsverbot gelockert und ein Gebot der Deeskalation für die Polizei festgeschrieben werden.

Streit gibt es auch noch um Namen des Polizeibeauftragten

Die SPD möchte, dass das Vermummungsverbot auch künftig mit entsprechenden Regelungen ein Straftatbestand bleibt. Und merkt zum Thema Deeskalationsgebot an, Deeskalation in Form größtmöglicher Zurückhaltung so lange wie möglich, werde von der Berliner Polizei ohnehin schon seit knapp zwei Jahrzehnten praktiziert.

Letztlich steht auch die urgrüne Forderung nach einem „unabhängigen Polizeibeauftragten“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es wohl nur noch um den Namen. Der SPD schwebt ein „Bürgerbeauftragter“ als unabhängige Beschwerdestelle für die gesamte Berliner Verwaltung vor. Teile der Fraktion befürchten, der Begriff „Polizeibeauftragter“ schüre Misstrauen gegen die Behörde. Bei der Linkspartei hält man ein solches Misstrauen in vielen Fällen für gerechtfertigt und will bei dem Namen bleiben.

Die Grünen, laut GdP-Mann Cioma „irgendwie dazwischen“, wollen einen „Bürger- und Polizeibeauftragten“. Es gehe nicht um Misstrauen, im Gegenteil, beteuert Innenexperte Lux: „Transparenz bei der Aufklärung von Sachverhalten stärkt vielmehr das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Polizei“.

Die Positionen der Fraktionen liegen meilenweit auseinander
Norbert Cioma,