Die „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ gilt gemeinhin als Hauptaufgabe der Polizei. Das dazugehörige Regelwerk, wer wann was darf oder auch nicht, heißt in vielen Bundesländern schlicht und einfach Polizeigesetz. In Berlin dagegen trägt es den sperrigen Titel „Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG). Genau so schwerfällig wie der Begriff gestalten sich die Debatten innerhalb der rot-rot-grünen Koalition darüber, wie die dringend notwendige Reform des ASOG aussehen soll.
Die SPD hat zum Themenfeld Sicherheit/Kriminalität eine lange Wunschliste vorgelegt. Aufnahme des finalen Rettungsschusses in das ASOG, verschärfte Überwachung von Gefährdern und mehr Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen. Grüne und Linkspartei reagieren teilweise mit Skepsis, zum Teil werden die SPD-Vorstellungen komplett abgelehnt. Umgekehrt haben vor allem die Grünen Ideen, die bei den Sozialdemokraten auf wenig bis keine Gegenliebe stoßen. Nach Ostern wollen sich die Fraktionschefs und Innenexperten der drei Parteien zusammensetzen, um eine Einigung in den strittigen Punkten zu erzielen.
