Kriminologie

Cyber-Experte: "Das Netz ist ein Kriminalitätsort geworden"

Der Brandenburger Cyberexperte und Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger fordert mehr Polizei im Internet.

Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger

Der Kriminologe Thomas-Gabriel Rüdiger

Foto: picture alliance / dpa

Berlin. Wer über Polizei im Internet spricht, kommt an Thomas G. Rüdiger nicht vorbei. Er ist Cyber-Kriminologe und einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet. Im Gespräch mit Morgenpost sagt er, warum viele Straftäter ins Netz abwandern.

Berliner Morgenpost: Herr Rüdiger, brauchen wir digitale Polizeistreifen?

Thomas G Rüdiger: Aus kriminologischer Sicht ist es zunächst naheliegend, dass eine geringe sichtbare Polizeipräsenz zu einer generellen Senkung der Hemmschwelle führen kann. Dies kann beispielhaft ein Grund dafür sein, warum gerade im Internet so viele Normenbrüche offen und sichtbar begangen werden. Wenn die Gesellschaft ernsthaft im Internet einen Rechtsraum schaffen will, dann sollte auch eine Diskussion über sichtbare Polizeipräsenz - wie Polizeistreifen - geführt werden.

Wie würde eine digitale Polizeistreife aussehen?

Das ist eine komplizierte Frage. Wir wissen aus dem physischen Raum, dass die Sichtbarkeit der Polizei essenziell für unser gesamtes Normenverständnis ist. Daher ist der Gedanke naheliegend, dies auch auf den digitalen Raum zu übertragen und in der Gesellschaft einen Diskussionsprozess zu starten, ob dies erwünscht ist oder nicht. Ich habe nur ein paar Ideen.

Wie sehen die denn aus?

Da gibt es ein paar interessante Ansätze aus Berlin. Hier kam es zum Beispiel auf Facebook zur öffentlichen Ankündigung einer Wannsee-Party. Die Berliner Polizei hat dann mit ihrem eigenen Polizei-Account einen Kommentar unter dem Posting gesetzt und gefragt, ob auch an die rechtlichen Rahmenbedingungen gedacht wurde. Wenn nicht, müsse man die Party am Ende verbieten. Einen ähnlichen Sachverhalt gab es bereits 2015, als auf Facebook zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen wurde. Auch hier hatte die Berliner Polizei entsprechend reagiert und gepostet, dass sie vorbereitet wäre. Das ist eine Art Zufälligkeit von einer Polizei im Netz, die der Funktion einer Streife nicht unähnlich ist. Das fand ich persönlich sinnvoll. Interessant ist übrigens, dass es nach meinem Wissen kaum wissenschaftliche Ausarbeitungen beispielhaft zur Frage gibt, welche Auswirkungen es auf die Nutzer hat, wenn die Polizei in dieser Form Präsenz zeigt. Aus einer kriminologischen Perspektive können das durchaus positive Auswirkungen sein.

Inwiefern positive Auswirkungen?

Als die illegale Streaming-Plattform „Kino.to“ abgeschaltet wurde, hat die sächsische Polizei eine Art Beschlagnahme-Seite hochgeladen. Da stand in etwa drauf: „Ihre Kriminalpolizei gibt bekannt“. Ein Internetnutzer, der diese Seite besucht hat, wurde also auf einmal mit einer sichtbaren Polizeipräsenz bei seinem alltäglichen Surfen konfrontiert. Es zeigte ebenfalls, dass mit Sicherheitsbehörden auch immer im Netz gerechnet werden kann. Wäre das einfach abgeschaltet worden, hätte es nicht denselben Effekt gehabt. Ähnlich wie jemand, der beim Autofahren mit dem Handy am Ohr telefoniert, auch immer mit einer Verkehrsstreife rechnen muss. Diese Zufälligkeit des Sehens der Polizei spielt aus meiner Sicht auch im Netz eine wichtige Rolle.

Die Polizei muss Ihrer Meinung nach also im Netz noch präsenter werden?

Ich denke, daran wird kein Weg vorbeiführen. Wir haben in Deutschland ungefähr 311.000 Polizeiangehörige. Noch vor fünf Jahren gab es in Deutschland nur 19 Social-Media-Accounts der Polizei. Zum Vergleich: In England gab es da schon über 1000. Und England hat nicht mal unsere Polizeidichte. Jetzt sind wir nach der letzten Zählung bei 333 institutionellen Social-Media-Accounts der Polizei. Das muss aber in Relation gesehen werden. Allein die niederländische Polizei hat 2200 Twitter-Accounts, gleichzeitig hat sie aber nur etwa 65.000 Polizisten. Die Niederlande hat also alleine drei bis vier Prozent ihres Personals nur über Twitter Accounts im Netz.

Warum hinken wir so hinterher?

Zunächst glaube ich, dass es an einer ernsthaften und transparenten gesellschaftlichen Debatte über die Art und Weise, wie Sicherheit im Netz zwischen den Nutzern hergestellt werden kann, fehlt. Hierzu zählt, dass die Sicherheitsbehörden noch nicht vollumfänglich den digitalen Raum als einen Interaktionsraum durchdrungen haben. Dabei hat eine Polizeipräsenz immer eine Art präventive Wirkung. Das ist vergleichbar mit dem physischen Straßenverkehr. Auf dem Weg hierher haben Sie bestimmt einen Funkstreifenwagen gesehen.

Ja, drei Wagen.

Sehen Sie. Obwohl wir alle geneigt sind, zu schnell zu fahren oder auch mal bei Rot über die Ampel zu gehen, würden wir nicht sagen, dass Deutschland ein rechtsfreier Raum ist. Ein wichtiger Eckpfeiler hierbei ist tatsächlich die Wahrscheinlichkeit, die Polizei zu sehen. Hiermit zeigt der Rechtsstaat: Ich nehme mein Gewaltmonopol wahr, meine Vertreter sind ansprechbar und gleichzeitig kann ich selbst Normenbrüche entdecken. Eine Streife erinnert die Menschen daran, doch nicht so schnell zu fahren und nicht bei Rot über die Ampel zu gehen. Wie würde der Straßenverkehr aussehen, wenn die Polizei nie zu sehen wäre. Ein Gedanke hierzu, wenn das Gefühl entsteht, dass Kriminalität an einem Ort überhand nimmt, wird typischerweise was gefordert?

Mehr Polizei.

Ja, es wird mehr sichtbare Polizeipräsenz gefordert und beispielsweise nicht primär verdeckte Maßnahmen. Das gibt es im Netz in dieser Form nicht, entsprechend kann das Gefühl eines rechtsfreien Raumes entstehen. Hier kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: die unterschiedlichen Anzeigewahrscheinlichkeiten. Im physischen Raum haben wir Dunkelzifferrelationen von etwa zehn bis fünfzehn nicht angezeigte auf ein angezeigtes Delikt. Das bedeutet beispielhaft, von etwa 15 Ladendiebstählen wird einer zur Anzeige gebracht. Und trotzdem würde niemand ernsthaft daran zweifeln, dass Deutschland ein Rechtsraum ist. Im Netz kommen unterschiedliche Studien jedoch auf Quoten von 1 zu 300 bis 1 zu 400. Das ist ein immenser Unterschied. Das Netz ist zu einem Kriminalitätsort geworden und das mit Zahlen, die wir uns vom Umfang her gar nicht vorstellen können.

Es gibt die Theorie, die besagt, dass die positive Entwicklung der Kriminalitätsstatistik auch damit zusammenhängt, dass Straftaten sich ins Netz verlagern.

Absolut. Zu einer solchen Schlussfolgerung kam gerade erst eine Dunkelfelduntersuchung der Polizei des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Studie sagt, dass die positiven Hellfeld-Zahlen, auch darauf zurückzuführen sind, dass sich die Kriminalität aus dem Hellfeld im physischen Raum in das Dunkelfeld im digitalen Raum verlagert. Einfach weil wir im digitalen Raum nicht dieselbe Strafanzeigen-Wahrscheinlichkeit haben. Das ergibt Sinn. Menschen verbringen immer mehr Zeit im digitalen Raum. Viel Kriminalität entsteht aber auch aus dem Freizeitverhalten heraus. Wenn das nun aber im digitalen Raum stattfindet, ist es naheliegend, dass sich auch die Kriminalität dorthin verlagert.

Sie sagen ja auch, dass es im Netz eine Fixierung von Normenüberschreitung gibt.

Der Gedanke ist, dass Beleidigungen, sexuelle Belästigungen, Androhungen von Straftaten oder auch versuchte Betrugshandlungen im Netz in Form von Beiträgen, Videos oder auch Kommentaren für die Nutzer tagtäglich sichtbar fixiert werden. Es fehlt aber an einer ebenfalls sichtbaren staatlichen Reaktion. Das ist so, als wenn eine Fensterscheibe eingeschlagen wird, und niemand kümmert sich darum. Im Netz sind es digitale Fensterscheiben, ich spreche dann auch analog zur Broken-Windows-Theorie vom Broken-Web-Phänomen. Dabei muss auch eines noch berücksichtigt werden: Im physischen Raum ist die Polizei auch dafür gedacht, durch die Straßen zu fahren. Die Wahrscheinlichkeit, live eine Straftat bei der Streifenfahrt zu sehen, ist zwar da, aber insgesamt eher gering. Sie kann aber nicht durch die Straße fahren und wie in einem Röntgenblick alle Straftaten der letzten zehn Jahre sehen und zur Anzeige bringen, da diese gerade nicht fixiert sind. Das würde auch einen ganz anderen Personalansatz bedürfen. Im Internet haben wir also eine Art Kriminalitätstransparenz, und das ist neu. Dabei ist es aber gerade auch wichtig, dass das Hellfeld nicht alles widerspiegelt. Nach der Präventivwirkung des Nichtwissens von Popitz würde das Wissen über die tatsächlich begangene und nicht geahndete Kriminalität zu einem gesellschaftlichen Vertrauensverlust führen, und damit würde die Hemmschwelle für eigene Normenüberschreitungen sinken.

Ist das aber nicht genau das, was man im Netz erlebt? Dort wird man doch permanent mit Kriminalität konfrontiert?

Ja, tatsächlich bereits die täglichen Phishingemails oder Angriffe mit Schadsoftware – wenn also der Virenscanner anspringt - stellen ja häufig Kriminalitätsformen dar. Man muss eigentlich permanent aufpassen. Was diese stetige Konfrontation mit Kriminalität im digitalen Raum eigentlich für Auswirkungen hat, wissen wir noch gar nicht. Man kann beispielhaft auch die Frage aufwerfen, ob ein Gefühl der Rechtsfreiheit im Internet nicht auch zur Senkung der Hemmschwelle zur Tatbegehung von Kriminalität im physischen Raum führen kann. Beispielsweise, indem Hass vom Internet auf die Straße verlagert wird.

Und, was sagen Sie?

Ja, da kann etwas dran sein. Nach dem – nicht unumstrittenen - Broken-Windows-Ansatz zeigt eine eingeschlagene, aber nicht reparierte Fensterscheibe, dass die Normenkontrolle kein Interesse an der Durchsetzung hat oder nicht funktioniert. Daran schließt sich die Routine-Activity-Theorie an. Die besagt, dass ein Täter dann handelt, wenn er motiviert ist, wenn es geringe Schutzmechanismen gibt, und wenn er ein lohnendes Ziel vor Augen hat. Wenn der Täter also sieht, dass eine zerbrochene Fensterscheibe nicht repariert wird, dann ist das für ihn das Zeichen, dass es offenbar nur geringe Risiken gibt, wenn er selbst eine Fensterscheibe einschlägt. Also kann die Hemmschwelle zur Tatbegehung sinken. Wenn also in einem Raum – sei es digital oder physisch – sichtbare Normenüberschreitungen in einer gewissen Größenordnung stattfinden, ohne dass jemand auch sichtbar dagegen vorgeht, entwickelt sich dieses Gefühl. Wenn Menschen also in einem Raum wahrnehmen, dass überall Kriminalität offen sichtbar stattfindet, ohne dass jemand sichtbar dagegen vorgeht, führt das zu einer generellen Senkung der Hemmschwelle. Es entsteht das Gefühl eines rechtsfreien Raumes. Diese Situation haben wir offenbar im Internet in vielen Bereichen.

Aber die Polizei arbeitet schon jetzt an der Belastungsgrenze. Digitale Streifen, die auf ein Vielfaches von Straftaten stoßen – wer soll das bearbeiten?

Das ist eine absolut berechtigte Frage. Aus meiner Sicht ist hier eine große Hürde das Konzept der absoluten Gültigkeit des sogenannten Legalitätsprinzips in Verbindung mit der Strafverteilung im Amte. Dies bedeutet, dass Polizisten bei jeder Form von Straftaten strafrechtliche Ermittlungen einleiten müssen, unabhängig von der Schwere des Deliktes, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Dies kann aber nicht mehr in einem Raum funktionieren, indem mit wenigen Mausklicks Straftaten gefunden werden können, die weltweit begangen werden. Dieses Prinzip war zudem für die Wahrnahme von Kriminalität im physischen Raum gedacht und kann nicht einfach auf den digitalen Raum übertragen werden. Hier brauchen wir Mechanismen, die eine Konzentration auf schwere Delikte ermöglichen, um die Sicherheitsbehörden zu entlasten.

Wie viel Polizei brauchen wir also im Netz?

Das ist immer schwierig zu beantworten. Ich vergleiche das gerne mit der Bundeswehr. Diese hat einen ungefähren Personalstand von 200.000 Mitarbeitern, hiervon sind etwa 13.000 im CIR, also einer reinen Interneteinheit, eingesetzt, was also in etwa 7 Prozent entspricht. Ich denke schon, dass wir eine Diskussion über den Einsatz von zehn bis fünfzehn Prozent des Gesamtpersonals im Netz führen sollten. Das heißt aber nicht, dass alle permanent im Netz sein müssen. Man könnte zum Beispiel darüber reden, dass Polizisten nach einer Streifenfahrt im physischen Raum danach mit dem Smartphone auf Streife im digitalen Raum geht. In der Polizei Niedersachsen werden mittlerweile beispielhaft Intel-Officer eingesetzt, die bei Einsätzen den öffentlich zugänglichen Bereich des Internets – vor allem Soziale Medien - nach einsatzrelevanten Informationen prüfen. Das ist aus meiner Sicht beispielsweise ein richtiger Schritt. In den Niederlanden, Schweiz oder auch Österreich hat zudem fast jeder Beamte mittlerweile ganz selbstverständlich ein dienstliches Smartphone. In Deutschland beschränkt sich dies meist noch auf Pilotprojekte einzelner Bundesländer oder Dienststellen.

Brauchen wir eine Ausweispflicht im Netz?

Dazu zunächst noch ein Gedanke. Das Internet ist von Erwachsenen für Erwachsene geschaffen worden, Schutzbelange vor allem von Kindern haben dabei keine Rolle gespielt. Dabei ist das Internet mittlerweile ein kaum regulierter Raum, in dem Menschen weltweit in eine Kommunikation miteinander treten. Eine Vielzahl an Kriminalität entsteht aber aus dieser Interaktion und Kommunikation. In diesem Raum bewegen sich aber auch immer mehr Kinder ganz selbstverständlich und treten in diese Kommunikation mit fremden Menschen ein, sei es in einem Onlinespiel oder irgendeinem anderen Sozialen Medium. Viele Eltern vermitteln dabei dann zur Vorbereitung eher eine Art Wisch- als eine Medienkompetenz. Gleichzeitig schafft es die Gesellschaft aber nicht, den digitalen Raum auch für die Teilhabe von Kindern zu sichern. Das ist ein Grundsatzproblem. Den Straßenverkehr haben wir auch mit unterschiedlichen Mechanismen abgesichert, sei es das Autokennzeichen, rote Ampeln oder auch nur, dass wir einen Bürgersteig haben, auf dem sich Menschen und auch Kinder relativ sicher bewegen können. Im Netz gibt es das alles nicht - oder wo sind die digitalen Bürgersteige für Kinder? Trotzdem sollen Kinder selbstverständlicher Teil dieser digitalen Welt sein. Hier braucht es Lösungen, die über die Vermittlung von Medienkompetenz hinausgehen.

Um zurück zu Ihrer Frage zu kommen: Wenn man am Ende die Kinder im Netz schützen will, dann werden Erwachsene Einschränkungen in ihrem eigenen Nutzungsverhalten im Internet hinnehmen müssen. Häufig herrscht die Meinung vor, dass die Vermittlung von Medienkompetenz an Kindern der einzige umsetzbare Schutz von Risiken im Netz ist. Das ist mir nicht tiefgehend genug und vernachlässigt z.B. die Verantwortung der Betreiber, aber auch der Politik. Aus meiner Sicht muss ein wirksamer Schutz im Ergebnis bedeuten, dass auch erwachsene Nutzer ihr eigenes Nutzungsverhalten einschränken und Betreiber mehr Ressourcen in den Jugendmedienschutz investieren müssen. Letzteres wird vermutlich nicht ohne gesetzliche Vorgaben der Politik passieren. In England hat die Politik beispielsweise eine Art „Pornoausweis“ gesetzlich verankert. Wer mit einem Klick Pornos anschauen will, braucht diesen. Eine Gesellschaft kann nicht auf der einen Seite sagen, die Kinder sollen am Netz teilnehmen, aber auf der anderen Seite das Netz für Kinder nicht absichern. Warum haben wir Bürgersteige? Warum haben wir Ampeln? Damit wir einen gewissen Bereich schaffen, in dem wir uns und unsere Kinder sicher bewegen können. Früher gab es Diskussionen über die Anschnallpflicht im Straßenverkehr, Ausweispflicht beim Alkohol usw..

Es gibt heute noch Leute, die sich da in ihrer Freiheit eingeschränkt fühlen.

Das ist ein ganz normaler Prozess wer will sich schon einschränken. Beispielsweise ist es so, dass viele Onlinespiele eine Altersfreigabe ab 0 oder 6 Jahren erhalten, obwohl dort alle Altersstufen miteinander kommunizieren. Warum gibt es aber keine Freigabe bis 12 Jahre oder Ähnliches, die dann auch geprüft wird? Auf jedem Spielplatz würden wir uns umschauen, wenn dort 55-Jährige mit unbekannten 10-Jährigen spielen. Man bräuchte also eine Art Altersverifikation, die über „Wie alt bist du?“ hinausgeht. Da könnte man tatsächlich über ein Postident-Verfahren nachdenken, um Zugang zu bestimmten Programmen zu bekommen. Und das ist am Ende ja so etwas wie eine Ausweispflicht.

Ich weiß, dass ich das erste Mal darüber vor mehr als elf Jahren geschrieben habe. Da gab es Studi VZ noch. Seit dem hat sich nichts geändert.

Weil auch hier die Präventivwirkung des Nichtwissens greift. Als Gesellschaft hinterfrage ich lieber nicht zu sehr die Schutzmechanismen im Netz und die Betreiber der Plattformen tendieren dazu, alles eher positiv darzustellen – Warum sollten sie auch was anderes machen? Oder es wird dann nur auf die Medienkompetenz verwiesen. Ja, es stimmt, dass das ein wichtiger Faktor ist, aber ja nicht der einzige. Denn wer schützt Kinder, deren Eltern kein Interesse daran haben, Medienkompetenz zu vermitteln, oder die Fähigkeiten dazu nicht haben. Der Maßstab sollten also nicht die Kinder der Eltern sein, die Medienkompetenz vermitteln. Der Maßstab für den Schutz im Internet müssen Kinder sein, deren Eltern diese Medienkompetenz nicht vermitteln. Ich persönlich würde alle Sicherheitsaspekte ähnlich wie im Straßenverkehr konstruieren. Also Eltern medienkompetent machen, in Schulen digitale Ethik und Medienkompetenz vermitteln, aber auch einen Rechtsrahmen schaffen, um Kinder im Netz zu schützen und Polizei im Netz, um dem „Broken Web Phänomen“ zu begegnen. Ich frage also: Warum gibt es im Netz keinen sicheren Bürgersteig zu einzelnen Programmen? Das gehört für mich alles zusammen. Wir haben nicht einmal eine Bundesstrategie für die Sicherheit von Kindern im Netz.

Wenn man Kontrollen im Netz fordert, befürchten nicht wenige Menschen Zensur.

Das ist tatsächlich ein grundsätzliches Spannungsverhältnis. Ich war vor zwei Jahren bei der Re:publica als Redner und hatte eigentlich gedacht, dass ich viel Kritik für die Aussagen ernten würde, war aber selbst überrascht, dass es eher Zustimmung war. Ich bin selbst bereits komplett mit dem Netz aufgewachsen und beispielsweise auch ein begeisterter Gamer. Deshalb glaube ich aber auch, dass wir diese Diskussion ernsthaft führen müssen. Beispielsweise gibt es unterschiedliche Studien, die darauf hindeuten, dass sexuelle Belästigungen und Cybergrooming von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum Normalität sind und bereits vor zehn Jahren waren. Hier fehlt es bisher an wirksamen Schutzmaßnahmen. Viele die Schutzmaßnahmen im Netz kritisieren, wollen, glaube ich, nicht wahrhaben, dass Kinder hier aktiv sind und diese einen anderen Schutzanspruch haben, da sie auch mit Straftaten und Straftätern im Netz konfrontiert werden. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang im Netz weniger eine Überwachung, als eher eine Art Unterwachung im Sinne einer geringen Wahrnahme des Rechtsstaates und einer geringen Verfolgungswahrscheinlichkeit haben. Um das auszugleichen, muss erst versucht werden, auf denselben Stand wie im physischen Raum zu kommen. Dies erfordert eine offene und ehrliche gesellschaftliche Auseinandersetzung über den Schutz von Kindern, die Entwicklung, Einhaltung und Durchsetzung von Normen und Regeln im digitalen Raum.

Thomas-Gabriel Rüdiger ist Kriminologe am Institut für Polizeiwissenschaft der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Seite Arbeiten gehören zu den Standardwerken, wenn es um Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter geht. Rüdiger wurde auch schon als Sachverständiger und Experte zu den Themen „Cyberkriminalität“ und Kinderschutz im Internet im Landtag Brandenburg und Deutschen Bundestag gehört.