Neuausschreibung

Günther: S-Bahn-Krise 2009 darf sich nicht wiederholen

Die Verkehrssenatorin will noch 2019 die Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd ausschreiben. Die Loslimitierung ist noch nicht vom Tisch.

S-Bahnchef Peter Büchner hat einen der neuen S-Bahn-Züge auf einer Strecke getestet.

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Ungeachtet der jüngsten politischen Querelen in der Regierungskoalition hält Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) an dem Plan fest, den Betrieb von rund zwei Dritteln des Berliner S-Bahnangebots noch in diesem Jahr europaweit neu auszuschreiben.

Die Berliner S-Bahn sei ein Schlüsselbetrieb bei der Verkehrswende, weil sie den Massenverkehr und die Pendlerströme in einer wachsenden Stadt am effektivsten abwickeln könne – wenn sie gut funktioniere. „In der S-Bahn-Krise 2009 und den Folgejahren war dies bekanntlich nicht der Fall. Dies darf sich nicht wiederholen können. Das ist die Verabredung in der Koalition und das Ziel der neuen Ausschreibung“, heißt es in einer Stellungnahme Günthers.

Unternehmen können sich auch für Gesamtauftrag bewerben

Nach der im Vorjahr erfolgten Ankündigung der Ausschreibung im EU-Amtsblatt soll das eigentliche Vergabeverfahren spätestens im November gestartet werden, heißt es jetzt aus der Senatsverkehrsverwaltung. Konkret geht es um die Neuvergabe der Teilnetze Stadtbahn (also aller Ost-West-Linien) sowie der Nord-Süd-Verbindungen (Linien S1, S2, S25 und S26), die bislang – wie auch das bereits neu ausgeschriebene Teilnetz Ringbahn – von einem Tochterunternehmen der bundeseigenen Deutschen Bahn betrieben werden. Gesucht werden sowohl Anbieter, die im Auftrag der Länder die dafür benötigten neuen S-Bahn-Triebwagen beschaffen und anschließend instandhalten, als auch Eisenbahnverkehrsunternehmen, die mit diesen Fahrzeugen fahren. Die Ausschreibung soll es den interessierten Anbietern ermöglichen, sich sowohl auf einzelne Teile des Auftrags, als auch für den Gesamtauftrag zu bewerben. Dabei geht es um viel Geld. Allein der Kauf neuer Fahrzeuge wird vom Senat mit rund drei Milliarden Euro kalkuliert.

Für Zwist in der Koalition sorgen indes Günthers Pläne für eine sogenannte Loslimitierung. Dieses vergaberechtlich zulässige Mittel hätte zur Folge, dass ein Anbieter selbst dann nicht alle Teillose des milliardenschweren Auftrags übernehmen kann, wenn er das jeweils günstigste Angebot abgibt. Vorbild dafür sind die jüngsten Vergabeverfahren im Regionalbahnverkehr. So fahren bereits seit 2012 in Berlin und Brandenburg nicht nur die roten Regionalzüge der Deutschen Bahn, sondern auch die der Ostdeutschen Eisenbahn Odeg und der Niederbarnimer Eisenbahn.

Mögliche Bahn-Konkurrenten haben keine eigenen Werkstätten

Die Loslimitierung hatte vor allem die Eisenbahnergewerkschaft EVG auf den Plan gerufen. Sie warnte vor einer Zerschlagung eines bewährten Gesamtsystems und dem Abbau tausender Arbeitsplätze. Rückendeckung bekam sie vor allem von der SPD. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten sprach sich nach Bekanntwerden von Günthers Plänen gegen eine Zerschlagung der S-Bahn aus. Im Anschluss an ein Treffen mit Senatorin Günther verkündete die EVG-Spitze bereit, die Loslimitierung sei vom Tisch.

Doch ganz so ist es nicht. Denn ein Problem für die Ausschreibung ist ungelöst. Mögliche Konkurrenten der Bahn für den S-Bahn-Auftrag haben bislang keine eigenen Werkstätten für die Wartung der Fahrzeuge. Der Senat hat zwar für die Nord-Süd-Linien eine Fläche in Pankow reserviert, doch für die Stadtbahn-Linien fehlt bislang ein Werkstatt-Standort. Bislang sei die Bahn nicht bereit, eigene Werkstätten den Mitbewerbern zu überlassen. Mit der Drohung, auf jeden Fall einen zweiten Bewerber zum Zuge kommen zu lassen, sollte der Konzern zum Einlenken bewegt werden, heißt es aus dem Hause Günther.

Brandenburg plant dritten Anlauf für Sozialticket mit Berlin

Unterdessen will Brandenburg nach zwei gescheiterten Versuchen eine neue Initiative für ein länderübergreifendes Sozialticket im Nahverkehr mit Berlin starten. Das Thema werde erneut aufgegriffen und in die Gremien beziehungsweise Arbeitsgruppen des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg eingebracht, teilte das Verkehrsministerium der Grünen-Fraktion im Potsdamer Landtag auf eine Anfrage hin mit. Allerdings werde es keinen neuerlichen Anlauf vor der Brandenburger Landtagswahl am 1. September dieses Jahres geben, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu der Deutschen Presse-Agentur.

Als bundesweit erstes Flächenland hatte Brandenburg 2008 ein Sozialticket eingeführt. Einkommensschwache, Empfänger von Sozialleistungen, Arbeitslose und Asylbewerber können eine Monatskarte für Busse, Bahn und Straßenbahn zum halben Preis erwerben. Wer nach Berlin fahren will, muss aber einen Ergänzungsfahrschein oder eine zusätzliche Monatskarte kaufen.