Landespolitik

Die Berliner Sozialdemokraten fremdeln mit der Bundesspitze

Die Landes-SPD fühlt sich nicht ausreichend wertgeschätzt – trotz 30-jähriger ununterbrochener Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt.

Im Verhältnis zwischen Berliner SPD zur Bundesspitze läuft einiges schief. Foto: Christoph Soeder/dpa

Im Verhältnis zwischen Berliner SPD zur Bundesspitze läuft einiges schief. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin.  Fast wäre alles ganz anders gekommen. Vor 13 Jahren wurde Andrea Nahles als Kandidatin für den Senat des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gehandelt. Wowereit kannte die damals 36-Jährige aus dem SPD-Präsidium. Nahles war zu diesem Zeitpunkt Expertin für Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion und konnte gut mit Wowereit. Am Ende wurde daraus nichts. Das Sozialressort fiel an den Koalitionspartner, die Linke. Senatorin blieb Heidi Knake-Werner.

Zuvor hatte Nahles bei den Berliner Genossen für Heiterkeit gesorgt, als sie auf einem Parteifest den Senat lobte. „Der Gerhard macht einen Super-Job“, rief sie den anwesenden Sozialdemokraten zu. Gemeint war nicht der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder – sondern Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting.

Nahles als Bundesvorsitzende: Wer soll es sonst machen?

Heute steht die Berliner SPD ihrer Bundesvorsitzenden eher ratlos gegenüber. Nicht alles, was Nahles vorlegt, wird mit Begeisterung aufgenommen, aber so richtig unzufrieden ist in Berlin auch kaum jemand. „Wer soll es denn sonst machen?“, fragen die Berliner Sozialdemokraten. Die Personaldecke für die Spitze ist dünn.

Insgesamt tut sich die Hauptstadt-SPD schwer mit der Bundespartei – spätestens seit Wowereit auf dem Höhepunkt seiner Popularität nicht so recht in der Parteispitze Fuß fassen konnte. Die Verdienste der Berliner – immerhin regiert die SPD in der Hauptstadt seit 1989, seit 2001 jeweils als stärkste Fraktion – werden im Bund nicht so recht anerkannt.

„Berlin-Bashing ist ein beliebter Volkssport“

„Ich würde mir in beide Richtungen mehr Solidarität wünschen“, sagt Ina Czyborra, SPD-Abgeordnete aus Steglitz-Zehlendorf. Aber Berlin diene stattdessen häufig als „Punchingball“. Das sei gerade erst vor drei Wochen zu sehen gewesen, als die Berliner SPD auf ihrem Parteitag ein Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen beschlossen hatte. „Die Art und Weise, wie sich die Bundesspitze darüber echauffiert hat, hat mich geärgert“, sagt Czyborra. „Berlin-Bashing ist in der Bundespolitik ein beliebter Volkssport.“

Dabei geht es den Berliner Sozialdemokraten nicht allein um Andrea Nahles. Als erste Frau an der Spitze der SPD genießt sie einen Vertrauensvorschuss bei den Genossen. „Sie hat ein sehr schweres Erbe angetreten“, sagt Czyborra.

Viele Berliner Sozialdemokraten sind insgesamt mit der Rolle der Bundes-SPD in der Neuauflage der ungeliebten Großen Koalition unzufrieden. „In der Großen Koalition müssen die Unterschiede deutlich werden“, fordert der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter. Stattdessen handele die Bundesspitze immer wieder Formelkompromisse mit der Union aus, wie zum Beispiel bei der Frage nach dem Umgang mit dem ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen.

Die SPD liegt im Bund und in Berlin unter 20 Prozent

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen in Chemnitz stimmte die SPD zunächst einer Versetzung Maaßens zu, bevor es schließlich zur endgültigen Entlassung Maaßens kam. So komme die Partei nicht aus dem Umfragetief, mutmaßt Stroedter. Für die Berliner SPD sei es deshalb ebenfalls schwer, aus dem Umfrageloch herauszukommen.

Die SPD liegt nach den letzten Umfragen sowohl im Bund als auch in Berlin zwischen 15 und 20 Prozent und droht, von den Grünen in der Wählergunst überflügelt zu werden. Für die erfolgsverwöhnten Berliner Sozialdemokraten ist das nur schwer vorstellbar. Schon jetzt fällt es der SPD in Berlin schwer, mit nahezu gleichstarken Linken und Grünen eine Dreier-Koalition zu bilden. In den zwölf Jahren zuvor konnte sie stets als großer Koalitionspartner von oben durchregieren.