Verwaltung

Senat und Bezirke sollen besser zusammenarbeiten

Der „Zukunftspakt Verwaltung“ wird im Mai unterzeichnet. Ziel: Bessere Dienste für den Bürger.

Blick auf die Spree mit Oberbaumbrücke. Berlins Verwaltung soll besser werden.

Blick auf die Spree mit Oberbaumbrücke. Berlins Verwaltung soll besser werden.

Foto: Norbert Michalke / picture alliance / imageBROKER

Dass Berlins Verwaltung nicht effizient arbeitet, hat wohl jeder schon einmal erfahren, der es hier mit einem Amt zu tun hatte. Damit sich das ändert, arbeiten Senat und die zwölf Bezirke an dem Konzept „Gemeinsam Berlin gestalten – Zukunftspakt Verwaltung“. Auf einer Konferenz wurde es am Donnerstag unter den Beteiligten diskutiert. Personalgewinnung, Digitalisierung, die Angleichung von Gehältern – insgesamt 26 Punkte wurden verhandelt. Frank Nägele, federführender Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, stellte die Ergebnisse gemeinsam mit Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Friedrichshain-Kreuzberg) und Bezirksbürgermeister Sören Benn (Pankow) vor. Am 14. Mai soll das Papier mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und den Bezirken unterzeichnet werden.

„Termin für eine Hochzeit innerhalb von zwei Wochen“

„Wir müssen ein Leistungsversprechen abgeben“, fordert Herrmann, „damit man innerhalb von zwei Wochen auch einen Termin für eine Hochzeit bekommt“. Kernpunkt der Reform ist das bessere Zusammenspiel von Landesebene und Bezirken, mit unterschiedlichen Kompetenzen, Aufgaben und Richtlinien, die schneller aufeinander abgestimmt werden müssen, damit es zu keinem Reibungsverlust auf den verschiedenen Ebenen mehr kommt. „Da geht es aber nicht um Zuweisung von Schuld“, meint Sören Benn. Herrmann verdeutlicht das am Beispiel der Ordnungsämter. Dort gebe es Doppelzuständigkeiten beim Verkehr, da seien Polizei und Ordnungsämter zuständig. Handlungsbedarf sieht sie zudem bei Müll, Lärmbelästigung und dem Thema Außengastronomie. „Hier sind die Beschwerden mehr geworden“, so die Bezirkspolitikerin.

Über zusätzlichen Stadtrat noch nicht entschieden

Noch nicht entschieden ist die Frage, ob es je Bezirksamt einen zusätzlichen Stadtrat gibt, der die überlasteten Behörden unterstützt. Es geht ja auch um mehr Bürgernähe. Pankow – Nägele führt sein Lieblingsbeispiel an – hatte einmal 21 Stadträte, heute sind es nur noch fünf, bei 400.000 Anwohnern und einem Zuwachs von 50.000 Menschen. „Da knirscht es dann“, so Nägele. Benn hingegen möchte, dass erst einmal „die großen Veränderungen“ vorgebracht werden, die wirklich Verbesserungen für die Bürger bringen. Sonst liefe die Diskussion in eine falsche Richtung. „Das ist keine Selbstbedienung der politischen Klasse“, so formuliert er das. Man wird sehen, worauf sich Senat und Bezirksbürgermeister am Ende verständigen.