Berlin. Im rot-rot-grünen Senat wird schon wieder ein Staatssekretär ausgetauscht. Nach Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ist nun Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) seit dem Start des rot-rot-grünen Senats Ende 2016 das fünfte Mitglied der Landesregierung, das sich von einem seiner Stellvertreter trennt.
Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD), der lange als der eigentliche starke Kopf im Bildungsressort galt, muss gehen. Er wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Wie die Berliner Morgenpost aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, soll Rackles’ Nachfolge bereits geregelt sein. Demnach werde Scheeres’ Sprecherin Beate Stoffers den Posten übernehmen.
Mit Rackles verliert die Bildungsverwaltung einen entscheidenden Kopf, der auch im ambitionierten Schulbau-Programm eine wichtige Rolle spielte. Der 52-Jährige arbeitete seit 2011 als Staatssekretär unter Scheeres. Zuvor war er als Sprecher des linken Flügels der Berliner SPD immer wieder mit kritischen Positionen hervorgetreten. Wie zu hören war, hätten die Ressortchefin und ihr Staatssekretär bereits länger unterschiedliche Ansichten.
Kommentar: Der Rackles-Rauswurf zeugt vom Druck auf Sandra Scheeres
Mark Rackles: „Der gemeinsame Boden dünnt sich aus“
Scheeres will offenbar zur Hälfte der Legislaturperiode noch einmal neue Akzente in der Bildungspolitik setzen, sich stärker auf Schulqualität und die Lösung von Konflikten an den Einrichtungen fokussieren. Dafür ist der Nicht-Schulpraktiker Rackles eher nicht erste Wahl. Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende ist Diplom-Politologe und Diplom-Kaufmann. Rackles sagte der Berliner Morgenpost, die Trennung sei einvernehmlich erfolgt. Eine Vielzahl kleinerer Gründe habe schließlich den Ausschlag für die Entscheidung gegeben.
„Der gemeinsame Boden dünnt sich aus“, beschrieb Rackles sein Verhältnis zur Senatorin. Die unterschiedliche Meinung über die Verbeamtung von Lehrern habe nur einen weiteren Beitrag geleistet. Während die Senatorin ihre über viele Jahre vertretene Meinung revidierte und sich dafür aussprach, Pädagogen auch in Berlin wieder zu verbeamten, wollte der Staatssekretär diesen Kurswechsel nicht mittragen. Dass er dann auch auf dem SPD-Landesparteitag am vorletzten Wochenende hinter den Kulissen mit dafür gesorgt haben soll, dass eine Mehrheit der Delegierten eine Verbeamtung ablehnte, soll Scheeres ihm übel genommen haben.
Sandra Scheeres bestätigte am Dienstag die Entlassung ihres Staatssekretärs. Rackles habe gute Arbeit geleistet, es habe auch kein Zerwürfnis gegeben. Scheeres verwendete bei der Begründung die gleiche Formulierung wie Rackles am Tag zuvor: Die gemeinsame Basis habe sich „ausgedünnt“, so Scheeres nach der wöchentlichen Senatssitzung.
Mark Rackles hat keine neue berufliche Aufgabe im Blick
Rackles ist aber auch ein Opfer der Doppelbelastung, die er im Hause Scheeres tragen musste. Neben den normalen Aufgaben als Bildungs-Staatssekretär leitete er die Taskforce für den Schulbau. Bildungspolitiker aus dem Abgeordnetenhaus sagen, beides sei kaum leistbar. Rackles formulierte es so: Er habe die 150 Prozent Beschäftigung als Staatssekretär geleistet plus einer vollen Stelle für den Schulbau. Er leide zwar nicht unter einem Burn-out, habe sich aber die Frage gestellt, wie lange er das Pensum noch leisten könne. Er habe keine neue berufliche Aufgabe im Blick, sondern werde sich zunächst um seine Eltern kümmern und wieder mehr Zeit für Politik haben, so Rackles.
Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand erhalten drei Monate ihre vollen Bezüge von rund 9400 Euro brutto. Anschließend können sie für weitere drei Jahre mit einem Ruhegehalt von etwa 6700 Euro rechnen. Sollten sie einen neuen Job annehmen, würde das aber mit dem künftigen Verdienst verrechnet. Die verbeamteten Staatssekretäre erhalten den Höchstsatz der Altersversorgung (71 Prozent) für die Zeit, in der sie im Amt waren und haben Pensionsansprüche. Als „politische Beamte“ können Staatssekretäre jederzeit in den Ruhestand versetzt werden.
Nach Informationen des RBB hat der Senat 2017 mehr als eine Million Euro an insgesamt 28 ehemalige Staatssekretäre im einstweiligen Ruhestand gezahlt. Der Berliner Senat arbeitet mit 25 Staatssekretären – das sind bundesweit mit Abstand die meisten.