Schulen in Berlin

Digitalpakt überfordert Berliner Bezirke

Berlins Schulen sollen eine bessere IT-Ausstattung bekommen, doch niemand ist vorbereitet. FDP fordert einen Masterplan.

Eigentlich sollte dies ein normales Bild in Berliner Klassenzimmern sein – doch noch hängen viele Schulen mit der IT-Ausstattung hinterher.

Eigentlich sollte dies ein normales Bild in Berliner Klassenzimmern sein – doch noch hängen viele Schulen mit der IT-Ausstattung hinterher.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Berlin.  Der Digitalpakt für Berlins Schulen ist beschlossen, voraussichtlich 38 Millionen Euro stehen bereits dieses Jahr den Schulen für eine bessere IT-Ausstattung zur Verfügung, schätzt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Insgesamt wurden dem Land auf längere Sicht 257 Millionen Euro vom Bund zugesagt.

Ein Geldsegen also, der die Bildungseinrichtungen in das 21. Jahrhundert führen soll. Doch schon jetzt ist klar: kaum ein Bezirk ist auf den Digitalpakt vorbereitet. Die Bezirke sind als Schulträger der öffentlichen Schulen für die dortige Infrastruktur zuständig – dazu gehören auch die IT-Ausstattung und damit die Wlan oder Lan-Anschlüsse.

„Es herrscht Unwissen im Bereich der Digitalisierung“

„Wir fordern einen Masterplan Schuldigitalisierung in dem Standards beschrieben werden, die für die Berliner Schulen gelten sollen“, sagt nun Paul Fresdorf, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Den entsprechenden Antrag will die Partei am heutigen Donnerstag im Plenum stellen.

Seine Begründung: „Es herrscht viel Unsicherheit und Unwissen im Bereich der Digitalisierung in Berlin und seinen Bezirken.“ Daher müsse die Politik klare Strukturen vorgeben, um den Bezirken die digitale Mammutaufgabe zeitnah zu erleichtern.

Tatsächlich fühlen sich viele Bezirke nicht gut vorbereitet. So teilt Oliver Schworck (SPD), Schulstadtrat im Bezirk Tempelhof-Schöneberg aktuell mit, man wisse weiterhin nicht genau, wie gut oder schlecht die Schulen im eigenen Bezirk mit IT ausgestattet seien. „Eine Abfrage der Schulen ist bislang nicht erfolgt“, so Schworck, denn diese Abfrage mache erst Sinn, „wenn konkrete Vorgaben über zu beantragende Maßnahmen und der Förderfähigkeit bekannt sind“.

Zwar lägen Unterlagen über die digitale Ausstattung der Schulen vor, aber die müssten „aktualisiert“ und „gemäß den Anforderungen des Digitalpakts an ein aktuelles IT-Entwicklungskonzept angepasst“ werden. Auch gebe es bislang keinen Gesamtplan für eine digitale Strategie aller Schulen des Bezirks. Die Gefahr von „Insellösungen“ ist somit groß – jede Schule schafft an, was ihr gerade in den Sinn kommt. In den vergangenen zwei Jahren hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Thema Digitalpakt kein Mal auf der Tagesordnung. Was sich Schworck von der Senatsbildungsverwaltung wünscht? „Konkrete und zeitnahe Informationen zur Umsetzung des Digitalpakts.“

Auch im Bezirk Mitte kämpft man mit Problemen.

„Noch kein fertiges Arbeitsergebnis“

Auf die Frage, inwieweit das für eine Antragsstellung erforderliche IT-Entwicklungskonzept für den Bezirk vorliege, muss Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) passen: „Aufgrund von Langzeiterkrankung und fehlender personeller Besetzung des verantwortlichen Fachbereichs kann aktuell noch kein fertiges Arbeitsergebnis vorgelegt werden.“ Mitte kämpfe, anders als andere Bezirke, zusätzlich mit dem Problem, dass hier viele alte Schulgebäude stehen, bei denen überhaupt erst Baumaßnahmen nötig sind, um die für den Digitalpakt geforderten IT-Ausgangsbedingungen herzustellen.

Spallek warnt schon länger, dass das Land Berlin und die Bezirke nicht auf die Herausforderung des Digitalpakts vorbereitet sind.

Im Februar hatte eine Anfrage der Berliner FDP im Abgeordnetenhaus allen vor Augen geführt, dass viele Bezirke weder Ahnung über die IT-Ausstattung ihrer Schulen haben, noch wissen, was sich die einzelnen Schulen wünschen. Vielen Bezirken ist auch nicht klar, ob und ab wann ihre Schulen ans Breitband angeschlossen werden. „Wann die Berliner Schulen mit einem leistungsfähigeren Breitbandnetzanschluss ausgestattet werden, ist dem Schulträger nicht bekannt“, heißt aus es Treptow-Köpenick.

Und für die schulinterne Ausstattung mit Wlan-Strukturen fehlten „die angepassten Richtlinien“ für die eEducation. Doch die Zeit drängt. Denn nur, wenn die IT-Infrastruktur einer Schule stimmt, können die Schulen „Endgeräte“ – sprich Tabletts oder Notebooks – beantragen. Bis zu 25.000 Euro stehen dafür pro Schule zur Verfügung.

Senat kann nur die „Standards“ definieren

In der Senatsbildungsverwaltung sieht man dagegen die Bezirke in der Pflicht. Der Senat könne nur „Standards“ definieren, Empfehlungen ausgeben. So gelten drei Schulen als „Blaupausen“ – wie das Droste-Hülshoff-Gymnasium in Zehlendorf. Außerdem baue man eine „Beratungs- und Unterstützungsstelle“ für die Schulträger und Schulen auf, damit man ihnen besser helfen könne. Das IT-Entwicklungskonzept müsse allerdings jeder Bezirk selbstständig erarbeiten. Dazu gehöre auch eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustandes an den eigenen Schulen.

Auch die Schulen selbst werden stark in die Pflicht genommen. Wer als Schule vom Digitalpakt profitieren möchte, muss ein „Medienkonzept“ aufstellen. Dieses Konzept wird dann dem Bezirk als Schulträger vorgelegt, die Bezirke sind ja die Antragssteller. „Zur Prüfung und Bewilligung geht das Konzept zur Bildungsverwaltung“, sagt Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Denn am Ende erteile ihr Haus die Genehmigungsbescheide.