In der Abschiebehaftanstalt in Lichtenrade sollen nicht nur Gefährder untergebracht werden, sondern auch gefährliche Straftäter ohne terroristischen Hintergrund. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. Geisel reagierte damit auf entsprechende Forderungen des Berliner CDU-Fraktionschefs Burkard Dregger beim Leserforum der Berliner Morgenpost am Montagabend. In der Regierungskoalition sorgt das für Kritik.
Die Abschiebehaftanstalt Kirchhainer Damm in Lichtenrade gibt es seit September vergangenen Jahres. Das Haus liegt in der Verantwortung der Innenverwaltung. Untergebracht werden dort Menschen, denen die Polizei einen Terroranschlag zutraut. Juristisch ist das spannend. Der Begriff des Gefährders ist nämlich nicht klar definiert. Wie viele Gefährder es in Berlin gibt, hält die Polizei geheim. Es sollen um die 80 sein, etwa die Hälfte davon hat keinen deutschen Pass. Die Innenverwaltung möchte sich in der Debatte die ungenaue Definition des Gefährder-Begriffs nutzen. Zwar werde man auch in Zukunft jeden Einzelfall prüfen, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Doch Extremfälle, wie etwa Intensivtäter oder Mörder könne man auch in dem Abschiebegewahrsam unterbringen.
