Volksbegehren

Darum fürchten Berlins Immobilienkonzerne diesen Mann

Wer steckt eigentlich hinter der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“? Eine Begegnung mit Rouzbeh Taheri.

Die Schiebermütze ist sein Markenzeichen: Rouzbeh Taheri hat mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auch international für Aufsehen gesorgt. Sergej Glanzei

Die Schiebermütze ist sein Markenzeichen: Rouzbeh Taheri hat mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auch international für Aufsehen gesorgt. Sergej Glanzei

Er ist ein international gefragter Mann. Mit Rouzbeh Taheri einen Gesprächstermin zu vereinbaren, ist nur wenige Tage vor dem Start des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nicht so leicht. Am Vormittag ist er beim ZDF auf Sendung, am Abend beim moderierten Streitgespräch einer deutschen Zeitung und dazwischen das Treffen mit der Berliner Morgenpost.

Für den nächsten Morgen haben sich Reporter aus Schweden und Frankreich angesagt. „Wir haben sogar Anfragen aus Südkorea und den USA“, sagt Taheri und kann einen gewissen Stolz nicht verbergen. Keine Frage: Der 45-jährige Mitgründer und Sprecher der Enteignungskampagne hat seine Mission gefunden.

Weltweites Interesse an der Kampagne

Tatsächlich schaut, wenn auch nicht die ganze Welt, so doch zumindest ein Großteil Europas gleichermaßen verwundert und gespannt auf die Vorgänge in Berlin. „Die finden einfach spannend, dass es in der deutschen Hauptstadt überhaupt möglich war, eine Initiative zur Enteignung großer Immobilienkonzerne zu starten“, sagt Taheri. Und je nach politischer Ausprägung werde die Initiative dann eben dämonisiert oder als Hoffnungsträger angesehen. Zumeist Letzteres, „denn egal ob London, Barcelona oder Paris: Überall haben die Bewohner Angst, sich das Wohnen in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können“.

Taheri hat sich als Treffpunkt für das Gespräch mit der Berliner Morgenpost das Café Zitrone im Kreuzberger Graefekiez ausgesucht. Ausgerechnet, denn in dem Kiez werden ausweislich des Wohnungsmarktreports 2019 von Berlin Hyp und CBRE bei Neuvermietung Kaltmieten von bis zu 18,95 Euro je Monat und Quadratmeter aufgerufen werden. Preise, die weit über der im geltenden Berliner Mietspiegel ausgewiesenen Durchschnittsmiete von 6,39 Euro liegen.

Doch in dem stuckverzierten Altbauquartier sind Immobilienkonzerne mit Beständen von mehr als 3000 Wohnungen, die ja das Ziel der Enteignungskampagne sind, gar nicht vertreten. Selbst im Falle eines erfolgreichen Volksentscheids und gesetzt dem Fall, dass dessen Umsetzung rechtlich und wirtschaftlich überhaupt möglich wäre, würde sich für die Mieter im Graefekiez nichts an ihrer Situation ändern. „Es geht uns nicht um den einzelnen Kiez oder eine einzelne Straße“, sagt Taheri, „Es geht darum, wirklich etwas zu verändern“. Und die Deutsche Wohnen sei zwar nicht der Schlimmste Berliner Vermieter – „aber der Schlimmste unter den Großen“, so Taheri, der 2004 aus Protest gegen den Privatisierungskurs des damaligen rot-roten Berliner Senats aus der PDS ausgetreten ist.

Taheri engagierte sich früh politisch

Vor 15 Jahren hatte der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) dem Verkauf der GSW mit ihren 61.000 Wohnungen zugestimmt. Seit 2013 gehören die Wohnungsbestände der Deutschen Wohnen. „Die Berliner haben für den Bau der GSW-Wohnungen bezahlt und der Senat hat sie für ‘n Appel und ‘n Ei verkauft“, sagt Taheri. Der studierte Volkswirt kam zu Zeiten des ersten Golfkrieges als unbegleiteter 14-Jähriger aus dem Iran nach Berlin. Taheri hat sich früh politisch engagiert. „An meiner Schule war ich Schulsprecher. Und ein politischer Mensch bin ich geblieben“, sagt er.

Inzwischen ist der rot-rot-grüne Berliner Senat zwar erkennbar auf Rekommunalisierungskurs und bestrebt, Wohnungsbestände bei jeder sich bietenden Gelegenheit zurückzukaufen, doch für Taheri ist das kein Grund, zu den Linken zurückzukehren. „Die Loyalitätserwartungen einer Partei möchte ich nicht mehr erfüllen“, sagt er. Und fügt hinzu, dass er ja „sogar mit einer Linken verheiratet“ sei. Genauer: Mit Lucy Redler, die dem Parteivorstand der Linken angehört.

Die beiden sind Eltern einer zehnmonatigen Tochter und wohnen in einer Neuköllner Baugenossenschaft. „Lucy hatte die Genossenschaftsanteile schon 2009 erworben und auch eine Wohnung bei der Genossenschaft, in die ich dann mit eingezogen bin. Insofern sind wir selbst von der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr direkt betroffen“, sagt er.

Das sei jedoch nicht immer so gewesen. 2011 sei das Wohnhaus in dem er damals am Körnerpark lebte, energetisch saniert worden. „Da habe ich gemerkt, wie unsozial Modernisierungsregelungen sind und wie wichtig es ist, sich zu wehren“, sagt er. Weil er sich in die Materie gut eingearbeitet hatte und politische Erfahrung mitbrachte, habe er sich bei dem Thema weiter eingelesen und dann in der Mieterbewegung engagiert.

So sei ihm schließlich auch die Idee zum Mietenvolksentscheid gekommen. 2015 war es so weit, die erste Hürde des Begehrens wurde erfolgreich genommen. Die zweite Hürde mussten die Aktivisten schließlich gar nicht mehr meistern – der Senat hatte „80 Prozent unser Forderungen übernommen, 20 Prozent haben wir durch einige kleinere Fehler leider nicht umsetzen können“, sagt Taheri. Trotzdem sei das „Berliner Wohnraumversorgungsgesetz“ ein Erfolg gewesen, der vor allem dafür gesorgt habe, dass die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen „nicht mehr agieren wie renditeorientierte Vermieter.“

Der Erfolg des Mietenvolksentscheids habe jedenfalls gezeigt, dass auf Landesebene einiges möglich sei. Und so sei die Idee entstanden, sich die großen privaten Vermieter vorzuknöpfen. „Tatsächlich stammt die Idee übrigens ursprünglich gar nicht von mir“, sagt Taheri. Sondern von Franz Schulz, dem früheren grünen Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg.

„Wir arbeiten alle ehrenamtlich“

Mit der Enteignungs-Kampagne hat Taheri, der jüngst aus seinem kleinen Internet-Versandhandel ausgestiegen ist, inzwischen beinahe in Vollzeit zu tun. Außerdem arbeite er aber auch noch für einen Nachbarschaftsverein, verantworte dort das Controlling und die Projektsteuerung, sagt er. Wie viel er mit dieser Arbeit verdient, will er nicht verraten; „Wir sind bescheiden, wir können von unserem gemeinsamen Gehalt leben“, sagt er nur.

Dass in der Immobilienbranche über angebliche Finanzströme an die Initiative und an seine Person spekuliert wird, quittiert Taheri mit einem Achselzucken. „Ich würde auch gern wissen, woher der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen das Geld für das Rechtsgutachten herbekommen hat“, sagt er. Das Budget für die gesamte bisherige Arbeit der Initiative, begonnen im April 2018 , habe bislang weniger als 10.000 Euro betragen. Eine Summe, die durch Kleinspenden zusammen gekommen sei. „Wir arbeiten alle ehrenamtlich, daher haben wir eigentlich nur Sachkosten“, sagt Taheri. Das eigentliche Kapital der Initiative seien die vielen Aktivisten und die Unterstützung der Bevölkerung.